Rechtsprechung
   BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 91.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,2195
BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 91.82 (https://dejure.org/1983,2195)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.1983 - 8 B 91.82 (https://dejure.org/1983,2195)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1983 - 8 B 91.82 (https://dejure.org/1983,2195)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Abwälzung - Leistungsempfänger - Überwälzverbot - Eigentumsgarantie - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1810



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82

    Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der

    Das Umsatzsteuergesetz 1973 enthält keine Regelung über die Zulässigkeit der Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger (wie Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -).

    Der durch die schl-h Baugebührenordnung 1968 geregelte Ausschluß der Überwälzbarkeit der bei einem Prüfingenieur für Baustatik angefallenen Umsatzsteuer verletzt das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum, die Berufsfreiheit oder den Gleichheitssatz nicht (wie Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -).

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 45.85

    Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage als gewerbliche Tätigkeit eines

    Sie dient dem Vorsteuerabzug (§ 15 UStG 1980), regelt jedoch die Überwälzbarkeit der Umsatzsteuer nicht als solche (Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 - Buchholz 401.2 § 14 UStG Nr. 1 S. 1 ; vgl. auch BFH, Urteil vom 25. September 1953 - V 69/53 S - BStBl. 1953 III S. 332 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 6 S 360/90

    Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit der Angemessenheit der zugemuteten

    Der Landesgesetzgeber ist vielmehr mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik nur gehalten, den Gleichheitssatz innerhalb seines Herrschaftsbereichs zu wahren (BVerfGE 10, 354, 371; 27, 175, 179; 32, 346, 360 sowie BVerwG, VwRspr. 30 (1979), 664, 667; NJW 1983, 1810, 1811).
  • VG Frankfurt/Main, 07.03.2003 - 8 G 545/03

    Statistische Rohbaukosten als maßgeblicher Anhaltspunkt für die Bewertung der

    Sie dient dem Vorsteuerabzug (§ 15 UStG 1980), regelt jedoch die Überwälzbarkeit der Umsatzsteuer nicht als solche(Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 - Buchholz 401.2, § 14 UStG Nr. 1 S. 1 [2]; vgl. auch BFH, Urteil vom 25. September 1953 - V 69/53 S - BStBl. 1953 III S. 332 [333]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1990 - 12 B 11179/90
    Das Umsatzsteuergesetz selbst berechtigt nicht zur Abwälzung der Umsatzsteuer (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Januar 1983 - 8 B 91.82 - in Buchholz, 401.2 § 14 UmsStG Nr. 1 und Urteil vom 29. April 1988, aaO).
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