Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.06.1993

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen; Wegfall einer Wiederholungsgefahr bei der Fortsetzungsfeststellungsklage; Zuordnung von Aussagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zumöffentlichen Recht; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Berufung von Amtsträgern auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit; Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aussage eines Amtsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 257



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06  

    Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für

    Die Wiederholung einer Äußerung erscheint dagegen fraglich, wenn sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine Situation abzeichnet, in welcher Reflektionen über die abstrakte Fragestellung zu erwarten sind und das Thema nicht von aktueller Bedeutung ist (OVG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 1997 - OVG 8 B 91/93 -, NJW 1998, 257, 259).
  • VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98  

    Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten

    Eine solche Sichtweise dürfte den Verhältnissen der modernen medienoffenen Demokratie ebensowenig angemessen sein wie der Bedeutung des Datenschutzes für das Gemeinwesen und für den Einzelnen, vgl. dazu auch: OVG Berlin, NJW 1998, 257 (256) - zum Handeln des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes außerhalb des spezialgesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - 10 L 86.09  
    Zu den relevanten Kriterien, ob eine Äußerung öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur ist, gehören u.a. Aspekte, wie die des einheitlichen Lebenssachverhalts und der Eigenschaft, in der der Betreffende in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, welchen Aufgabenbereich er hierbei wahrgenommen hat und ob er in seiner hoheitlichen Funktion seinem Geschäftsbereich zugehörige Fragen zu beantworten hatte (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 1997, NJW 1998, 257, 258).
  • VG Berlin, 06.11.2009 - 1 L 557.09  

    Äußerungen eines Amtsträgers und Meinungsfreiheit

    Die Abgrenzung setzt eine umfassende Würdigung des Einzelfalls voraus, wobei insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen sind: Gesichtspunkte der Akzessorietät, des einheitlichen Lebenssachverhalts, Äußerung im Innen- und Außenverhältnis, in welcher Eigenschaft der Betreffende in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, welchen Aufgabenbereich er hierbei wahrgenommen hat, ob er in seiner hoheitlichen Funktion seinem Geschäftsbereich zugehörige Fragen zu beantworten hatte, ob er sich intern im dienstlichen Bereich gegenüber einer ausgesuchten Zuhörerschaft oder öffentlich geäußert hat und wie seine Äußerung für den Empfänger - bei indifferentem Auftreten - zu verstehen war (vgl. zu Vorstehendem OVG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 1997, NJW 1998, 257).
  • VG Minden, 28.08.2003 - 3 K 757/02  

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zur gerichtlichen

    Zu den relevanten Grenzziehungen gehören Aspekte der Akzessorietät, des einheitlichen Lebenssachverhaltes, Äußerungen im Innen- und Außenverhältnis, in welcher Eigenschaft der Betreffende in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, welchen Aufgabenbereich er hierbei wahrgenommen hat, ob er in seiner hoheitlichen Funktion, seinem Geschäftsbereich zugehörige Fragen zu beantworten hatte, ob er sich intern im dienstlichen Bereich gegenüber einer ausgesuchten Zuhörerschaft oder öffentlich geäußert hat und wie seine Äußerung für den Empfänger zu verstehen war - vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 1997 - OVG 8 B 91/93 - NJW 1998, 257 -.
  • VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12  

    Zum Umfang des Äußerungsrechts von Mitgliedern der Landesregierung (hier:

    Das Äußerungsrecht der Landesregierung bzw. ihrer Mitglieder besteht jedoch nicht schrankenlos (vgl. OVG A-Stadt, B. v. 07.07.1997, 8 B 91/93, NJW 1998, 257, 258).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.1993 - 8 B 91.93   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme des Rechtsmittels

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