Rechtsprechung
ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Justiz Baden-Württemberg
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
- JurPC
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
- aufrecht.de
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
- online-und-recht.de
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Verwendung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback
- Betriebs-Berater
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 50 Abs. 1 ; BetrVG § 87
Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch den Arbeitgeber; Anwendung von technischen Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer; Bewirkung der Überwachung durch die technische Einrichtung selbst - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch den Arbeitgeber; Anwendung von technischen Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer; Bewirkung der Überwachung durch die technische Einrichtung selbst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einführung einer App mit Kundenfeedbackfunktion bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion - und die Mitbestimmung des Betriebsrat
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion ist u.U. keine durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtige technische Überwachungseinrichtung
- thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Mitarbeiter-Überwachung durch Kaufland mittels "Kundenfeedback"-Funktion in App?
- arbrb.de (Kurzinformation)
BetrVG
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Betriebs einer App mit Kundenfeedbackfunktion - Kein Vorliegen einer technischen Überwachungseinrichtung
Besprechungen u.ä. (2)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
App mit Kundenfeedbackfunktion: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
- dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)
Smartphone-App ist nicht mitbestimmungspflichtig
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16
- LAG Baden-Württemberg - 4 TaBV 5/17 (anhängig)
Papierfundstellen
- MMR 2017, 784
- BB 2017, 2548
- K&R 2017, 669
- NZA-RR 2017, 476
- NZG 2017, 1232
Wird zitiert von ...
- LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18
Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. …
(a) Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn zugrunde liegt (ArbG Heilbronn, Urteil vom 08. Juni 2017 - 8 BV 6/16 -, juris).