Rechtsprechung
   ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

  • JurPC

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

  • aufrecht.de

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

  • online-und-recht.de

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Verwendung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 50 Abs. 1 ; BetrVG § 87
    Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch den Arbeitgeber; Anwendung von technischen Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer; Bewirkung der Überwachung durch die technische Einrichtung selbst

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats beim Betreiben einer Smartphone-App durch den Arbeitgeber; Anwendung von technischen Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer; Bewirkung der Überwachung durch die technische Einrichtung selbst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einführung einer App mit Kundenfeedbackfunktion bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion - und die Mitbestimmung des Betriebsrat

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion ist u.U. keine durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtige technische Überwachungseinrichtung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiter-Überwachung durch Kaufland mittels "Kundenfeedback"-Funktion in App?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    BetrVG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Betriebs einer App mit Kundenfeedbackfunktion - Kein Vorliegen einer technischen Überwachungseinrichtung

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    App mit Kundenfeedbackfunktion: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Smartphone-App ist nicht mitbestimmungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 784
  • BB 2017, 2548
  • K&R 2017, 669
  • NZA-RR 2017, 476
  • NZG 2017, 1232



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18  

    Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs.

    (a) Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn zugrunde liegt (ArbG Heilbronn, Urteil vom 08. Juni 2017 - 8 BV 6/16 -, juris).
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