Rechtsprechung
   ArbG Kaiserslautern, 22.09.2004 - 8 BV 8/04   

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https://dejure.org/2004,41015
ArbG Kaiserslautern, 22.09.2004 - 8 BV 8/04 (https://dejure.org/2004,41015)
ArbG Kaiserslautern, Entscheidung vom 22.09.2004 - 8 BV 8/04 (https://dejure.org/2004,41015)
ArbG Kaiserslautern, Entscheidung vom 22. September 2004 - 8 BV 8/04 (https://dejure.org/2004,41015)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2004 - 5 Ta 236/04

    Zur Gegenstandswertfestsetzung in Beschlussverfahren - Anfechtung einer

    Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitnehmer F. u.a. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.09.2004 - 8 BV 8/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Die Beschwerdeführer haben die Arbeitnehmer F. u.a. in dem wegen Anfechtung der Betriebsratswahl eingeleiten erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 8 BV 8/04 - als Verfahrensbevollmächtigte vertreten.

    Nach erfolgter Antragsrücknahme stellte das Arbeitsgericht das Beschlussverfahren mit dem Beschluss vom 09.09.2004 - 8 BV 8/04 - ein.

    Der Beschluss vom 22.09.2004 - 8 BV 8/04 - wurde den Beschwerdeführern und den Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin jeweils am 23.09.2004 zugestellt.

    Mit dem Schriftsatz vom 28.09.2004 - am 29.09.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangen - legten die Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 22.09.2004 - 8 BV 8/04 - Beschwerde ein.

    Mit dem Beschluss vom 20.10.2004 - 8 BV 8/04 - hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Nichtabhilfebeschluss = Bl. 79 f. d.A.).

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