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   BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,819
BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96 (https://dejure.org/1997,819)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1997 - 8 C 1.96 (https://dejure.org/1997,819)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1997 - 8 C 1.96 (https://dejure.org/1997,819)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von Aussetzungszinsen - Nichtigkeit des Erlaßbescheides - Vorbehalt der Nachprüfung - Nichtigkeit eines Nachprüfungsvorbehalts im Bescheid über Erlaß von Steuern - Ausübung des Vorbehalts - Vertrauensschutz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1061
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

    Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

    Denn ein Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. gesetzloser Verwaltungsakt) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG, NVwZ 1998, 1061, 1062 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts

    Diese Anforderungen zeigen, dass im Falle von Rechtsfehlern eines Verwaltungsakts dessen Rechtswidrigkeit die Regel, die Nichtigkeit und der damit verbundene Verlust des Geltungsanspruchs dagegen die seltene Ausnahme ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C14.16.0] - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12).
  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Dazu muss der dem Verwaltungsakt anhaftende Fehler diesen schlechterdings unerträglich, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1/96 -, Rn. 28, juris).

    Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt) oder die unrichtige Anwendung der in Frage kommenden Rechtsvorschriften, machen einen Verwaltungsakt grundsätzlich noch nicht nichtig (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1/96 -, Rn. 28, juris).

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