Rechtsprechung
BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; HGO n. F. § 121
Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; soziale, kulturelle und traditionsbildende Eigenschaften der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; Verbot einer ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
Analogie; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; Aufgabe; Entledigung; Gemeinwohl; Handlungsspielraum; Klagebefugnis; Kommunale Selbstverwaltung; Rechtsverhältnis; Selbstverwaltungsgarantie; Sicherung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; Verantwortung; Verbot ... - Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarkts kann rechtswidrig sein
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ist ein traditioneller Weihnachtsmarkt eine "Pflichtaufgabe der Gemeinde"?
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier ...
- Judicialis
GG Art. 28 Abs. 2; ; HGO § 19 Abs. 1; ; HGO § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kommunalrecht: Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier ...
- rechtsportal.de
Kommunalrecht: Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinde
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Privatisierung traditioneller Volksfeste unzulässig
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Kommunale Selbstverwaltungspflicht und Verbot materieller Privatisierung kraft Richterrechts? (Prof. Dr. Wolfgang Kahl und Christian Weißenberger; LKRZ 2010)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 28 Abs. 2 GG
Keine materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarktes - pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinde
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Advent, Advent… Komplette Privatisierung von Weihnachtsmärkten unzulässig
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 13.03.2007 - 3 E 1555/05
- VGH Hessen, 17.04.2008 - 8 UE 1263/07
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 1305
- DVBl 2009, 1382
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Den Gemeinden ist damit durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassender Aufgabenbereich zugesichert und damit auch die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127 ; auch Urteil des Senats vom 25. Januar 2006 - BVerwG 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 = Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 156).Auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - a.a.O. ).
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Diese Vorgaben müssen beschränkt bleiben "auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat" (BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Über das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 = NJW 1996, 2046 ).
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Den Gemeinden ist damit durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassender Aufgabenbereich zugesichert und damit auch die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127 ; auch Urteil des Senats vom 25. Januar 2006 - BVerwG 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 = Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 156). - VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336
Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Es wird zudem übersehen, dass die Gerichte seit jeher bei der Ausrichtung von traditionellen und traditionsbildenden Volksfesten und Weihnachtsmärkten den Charakter der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge hervorgehoben haben (BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 - GewArch 1988, 245). - BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Über das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 = NJW 1996, 2046 ). - BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Hierzu genügt jedes nach Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
vgl. zu dem letztgenannten Erfordernis im Rahmen der Feststellungsklage beispielsweise BVerwG, Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 14, vom 27. Mai 2009- 8 C 10.08 -, juris Rn. 24, und vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris Rn. 32. - VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17
Zulassung zum Weihnachtsmarkt
Die Kammer hat im Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - im Einzelnen dargelegt, dass die Antragsgegnerin die Durchführung des Weihnachtsmarktes lediglich formell, nicht aber auch materiell privatisiert hat und die formelle Privatisierung jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch insoweit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, als nicht nur die vorbereitende Auswahl, sondern auch die konkrete Entscheidung über die Zulassung in der Hand der städtischen Gesellschaft liegt (vgl. aber auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 sowie BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305; Dornhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931).Der Betrieb eines Weihnachtsmarkts durch eine gemeindliche Gesellschaft steht unter der Vorbehalt, dass die Gemeinde ihre aus dem Charakter des Weihnachtsmarktes als öffentlicher Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich bereits während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber der Betreibergesellschaft im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).
Solche eigenen "Ausdifferenzierungen" und Gewichtungen könnten auch unter Berücksichtigung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des Veranstalters die Vorgaben aus gemeinderätlichen Richtlinien und auch die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin, die in rechtlicher Hinsicht Veranstalterin des Marktes bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), unterlaufen.
Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - eine städtische Gesellschaft nicht nur mit vorbereitenden Tätigkeiten, sondern auch mit der Ausschlussentscheidung betraut ist (kritisch zur Überlassung der Zulassungsentscheidung einem privaten Dritten: Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599; BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).
Denn nur so dürfte einerseits eine Gemeinde ihre Letztverantwortung und ihre Aufgabe wahrnehmen können, sich während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschaffen, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (vgl. zum Fortbestehen der Verantwortlichkeit der Gemeinde BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), und dürfte andererseits dem Gebot der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung genügt werden können, da den Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung durchaus Entscheidungsrelevanz zukommen kann (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Hannover…, Beschluss vom 31.10.2008 - 11 B 4885/08 -, juris Rn. 24; VG Mainz…, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris Rn. 14;… offen gelassen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2016 - 6 S 2207/16 -, juris Rn. 12).
Dies dürfte aber erforderlich sein, damit die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für den Weihnachtsmarkt effektiv wahrnehmen kann (vgl. grundlegend zur Verantwortlichkeit der Gemeinde für zur Daseinsvorsorge gehörenden Weihnachtsmärkte BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Grundsatzentscheidung vom 27.05.2009 (- 8 C 10.08 - NVwZ 2009, 1305) zu Grenzen einer Privatisierung von traditionellen Weihnachtsmärkten ausgeführt, dass es den Gemeinden vor dem Hintergrund des Charakters der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge verwehrt sei, sich der Verantwortung für die Durchführung eines traditionsbildenden und traditionellen Weihnachtsmarkts mit kommunalpolitischer Relevanz zu entledigen (vgl. auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599).
- VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 3 K 7947/21
Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich
1.Bei dem Großmarkt Düsseldorf handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung mit kulturellem, sozialem und traditionsbildendem Hintergrund im Sinne des "Weihnachtsmarkturteils" des Bundesverwaltungerichts vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -.Dem hiergegen von der Klägerin seinerzeit gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (3 L 2854/18) gab die Kammer durch Beschluss vom 27. November 2018 wegen mangelnder Vereinbarkeit des Widerrufes und des ihm zu Grunde liegenden Ratsbeschlusses mit höherrangigem Recht in Gestalt der durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Weihnachtsmarkturteil" vom 27. Mai 2009 (8 C 10.08) zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erarbeiteten Grundsätze statt.
Wie bereits 2018 bei der Umstrukturierungsentscheidung liegt bei der nunmehrigen Auflösungsentscheidung wiederum ein Verstoß gegen die aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) abgeleiteten Grundsätze vor, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem sogenannten "Weihnachtsmarkturteil" (vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris) aufgestellt hat.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 29.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 30.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 31.
Ist der Großmarkt für die Versorgung gerade mit frischen Lebensmitteln - auch in Zeiten ohne Hungersnöte und Versorgungsengpässe - demnach immer noch von Bedeutung, so lässt er sich - trotz der sicherlich gegebenen Konkurrenzsituation - nicht zu einem (beliebigen) "reinen Handelsplatz" degradieren.Der soziale Hintergrund vermag dem Großmarkt ebenfalls nicht abgesprochen zu werden, denn dieses Kriterium ist nicht auf die "Veranstaltung von Altennachmittagen, das Auftreten von Musikkapellen und das Bestehen von Kindernachmittagen", vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 36, beschränkt.
vgl. (offenbar unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 38) Stein, DVBl. 2010, S. 563, 569; Sing, a. a. O., S. 264 m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 A 2078/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Auflösung; Aufgabenbereich; …
Wegen in Rechtsprechung und Literatur bestehender weitreichender entscheidungserheblicher Zweifelsfragen bedarf es zumindest der Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts, ob der Senat - sofern an den im Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - neu entwickelten höchstrichterlichen Grundsätzen festgehalten werden soll - insoweit von einem bundesrechtlich zutreffenden Verständnis ausgegangen ist.Der Ratsbeschluss zur Auflösung des Großmarkts vom 12.7.2018 dürfte nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein, weil er gegen die aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) abgeleiteten Grundsätze verstoße, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Weihnachtsmarkturteil" vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - aufgestellt habe.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 42, m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 41, m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 25, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 18, m. w. N.; zu Art. 78 Abs. 2 LV NRW: VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 60.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 45 f., m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 47 ff. m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, Halbs. 1, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 62.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 59 und 61; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 26, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 11.11.2004 - 3 C 36.03 -, BVerwGE 122, 157 = juris, Rn. 24, sowie Beschluss vom 24.4.1996 - 7 NB 2.95 -, BVerwGE 101, 99 = juris, Rn. 8.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, 29.
Auch wenn der Inhalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt ist, zeigt der Verlauf dieses Rechtsstreits anschaulich, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - weitreichende entscheidungserhebliche Zweifelsfragen dazu aufgeworfen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich aus der Selbstverwaltungsgarantie eine Pflicht der Gemeinden zur Fortführung bestimmter freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ergibt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 D 125/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Antragsbefugnis; Auflösung; …
Wegen in Rechtsprechung und Literatur bestehender weitreichender entscheidungserheblicher Zweifelsfragen bedarf es zumindest der Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts, ob der Senat - sofern an den im Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - neu entwickelten höchstrichterlichen Grundsätzen festgehalten werden soll - insoweit von einem bundesrechtlich zutreffenden Verständnis ausgegangen ist.Der Ratsbeschluss vom 12.7.2018 zur Auflösung des Großmarkts dürfte nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein, weil er gegen die aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) abgeleiteten Grundsätze verstoße, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Weihnachtsmarkturteil" vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - aufgestellt habe.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 42, m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 41, m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 25, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 18, m. w. N.; zu Art. 78 Abs. 2 LV NRW: VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 60.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 45 f., m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 47 ff. m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, Halbs. 1, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 62.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 59 und 61; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 26, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 11.11.2004 - 3 C 36.03 -, BVerwGE 122, 157 = juris, Rn. 24, sowie Beschluss vom 24.4.1996 - 7 NB 2.95 -, BVerwGE 101, 99 = juris, Rn. 8.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, 29.
Auch wenn der Inhalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt ist, zeigt der Verlauf dieses sowie des beigezogenen Verfahrens 4 A 2078/22 anschaulich, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - weitreichende entscheidungserhebliche Zweifelsfragen dazu aufgeworfen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich aus der Selbstverwaltungsgarantie eine Pflicht der Gemeinden zur Fortführung bestimmter freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ergibt.
- OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
Dem Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung steht allerdings auch die Pflicht gegenüber, eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und effektive Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sicherzustellen (vgl. mit weitreichenden Folgerungen BVerwG, Urteil vom 27.05.2009, 8 P 10/2009 [richtig: 8 C 10.08 - d. Red.] , DVBl. 2009, S. 1382 ff.). - VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14
Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob es der Antragsgegnerin rechtlich möglich gewesen wäre, die Durchführung des Freiburger Weihnachtsmarktes materiell zu privatisieren und sich damit aus der Aufgabenerfüllung vollständig zurückzuziehen (dies ablehnend bei einem "bedeutsamen" Weihnachtsmarkt: BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10/08 -, juris).Die Durchführung des Weihnachtsmarktes wurde folglich lediglich formell, nicht aber auch materiell privatisiert (vgl. zu dieser Unterscheidung Windoffer, GewArch 2013, 265, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 27.05.2009, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 C 10.08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 171, dort zu einem Weihnachtsmarkt;… HessVGH, Urt. v. 04.03.2010 - 8 A 2613/09 - juris m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, NVwZ 2015, 656 (660) = juris, Rn. 51, vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305 (1306) = juris, Rn. 24, vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 (279) = juris, Rn. 32, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 (264) = juris, Rn. 20; Happ, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 38a; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 31.vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, BVerwGE 153, 246 = juris, Rn. 15, vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305 (1306) = juris, Rn. 24, vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 (279 f.) = juris, Rn. 32, und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115 (118) = juris, Rn. 18; Happ, in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 93; Gärditz, in: ders., Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2018, § 42 Rn. 107.
- VG München, 27.06.2018 - M 7 E 18.2792
Kein Anspruch eines Kreisverbands auf Zugang zu Kurhaus
Bei einer funktionalen Privatisierung in Gestalt eines Konzessionsmodells refinanziert der Private seine Leistungen nicht über regelmäßige Entgeltzahlungen, sondern über die Erhebung von Nutzungsentgelten aufgrund des ihm eingeräumten Rechts (…vgl. Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2013, § 8 Rn. 7;… § 9 Rn. 19; BVerwG, U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - juris Rn. 33).Aus der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 BV ergibt sich eine Bindung der Gemeinden hinsichtlich der Aufrechterhaltung dieses Bestandes und damit die grundsätzliche Pflicht der gemeindlichen Wahrung und Sicherung ihres eigenen Aufgabenbestandes, wenn dieser in den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wurzelt (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - juris Rn. 27).
Um ein Unterlaufen des ihr anvertrauten Aufgabenbereichs zu verhindern, muss sich die Gemeinde grundsätzlich zumindest Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten vorbehalten, wenn sie die Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises anderen übertragen will (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - juris Rn. 29).
Der Gemeinde ist es verwehrt, gewissermaßen den Inhalt der Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu beschneiden oder an Dritte abzugeben (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - juris Rn. 29).
In welcher Weise die Gemeinde ihren Einflussbereich auf die Wahrnehmung für derartige Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sich vorbehält, etwa durch eine funktionale oder formelle Privatisierung, ist dabei eine Frage ihres Ermessens (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - juris Rn. 31).
Die Rechtspflichten der Gemeinden gegenüber Beschickern, Besuchern und Dritten müssen in dieser Konstellation fortbestehen, die Gemeinde muss sich in diesem Fall jedenfalls Kontroll- und Einwirkungsrechte vorbehalten (vgl. BVerwG, U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - juris Rn. 33).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 4 B 996/21
Festsetzung von Veranstaltungen im Verfahren nach § 69 Abs. 1 GewO ; Antrag auf …
- OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung eines Marktes; …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09
"Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes
- VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2854/18
Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18
Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10
Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt
- OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22
Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860
Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 LC 59/12
Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09
Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
- VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2915/18
Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19
Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
- BVerwG, 12.09.2023 - 6 B 4.23
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
- VGH Hessen, 09.02.2012 - 8 A 2043/10
Auch Verfassungsgrundsätze zum Kommunalrecht modifizieren nicht …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11
Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
- OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18
Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16
Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
- VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 2076/22
Auskunftsersuchen, Einsichtnahme, Familienrichter, Qualifikationen, …
- BVerwG, 29.08.2011 - 8 B 52.11
Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17
(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11
Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
- VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159
Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
- VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20
Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- VG Köln, 09.02.2012 - 26 K 5534/10
Klage des beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers ist unzulässig
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196
Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
- FG Sachsen, 02.09.2014 - 3 K 808/11
Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als …
- VG München, 08.10.2020 - M 12 K 18.1072
Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2017
- VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6187/14
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
- VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017
Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2019
- VG Augsburg, 26.09.2011 - Au 7 K 10.1951
Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht; keine Weiterführung des N. Volksfestes
- VG Hannover, 28.11.2022 - 1 A 5025/19
Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6634/14
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496
Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
- VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11
Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
- VG Minden, 23.06.2010 - 3 K 46/10
Anspruch auf Festsetzung eines "Frühjahrsmarktes 2010"; Voraussetzung für die …
- OVG Bremen, 29.11.2022 - 1 D 38/21
Klage gegen ein Vereinsverbot - Vereinsmitglied; Vereinsverbot
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22
Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S 30.20
Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; …
- OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
- VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22
Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; …
- VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1092/10
Erlass eines Abwassergebührenbescheides durch die BELKAW GmbH als juristische …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22
Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 7 LC 76/12
Einbeziehung von Brücken als gemeinschaftliche Anlagen in das in einem …
- VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
- VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002
Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22
Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 8 PA 75/15
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; PKH-Beschwerde; behördliche …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 19/11
Vorgehen gegen Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft; Wahl von …
- VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610
Entwässerungsgebühren
- VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 272.19
Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner …
- VG Mainz, 05.04.2019 - 4 K 947/18
Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung; Zuständigkeit für die …
- VG Gießen, 07.01.2014 - 8 L 2511/13
Marktzulassung
- VG Trier, 19.09.2017 - 7 K 7875/17
Feststellung der Laufbahnbefähigung
- VG Köln, 22.11.2016 - 14 K 1315/14
Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Schmutz- und …
- VG Gießen, 26.06.2013 - 8 L 1118/13
Zulassung zu einem (Kirschen)Markt
- VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10
Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
- VGH Hessen, 08.04.2014 - 8 B 125/14
- VG Gera, 01.12.2009 - 2 K 2434/08
Ausbaubeiträge; Verwaltungsakt; Behördenunterbau; Geschäftsbesorger; …
- VG Magdeburg, 08.04.2020 - 3 A 154/18
Beschluss über Jagdpachtvertrag; Feststellungsklage
- VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.733
Aufhebung eines Beitragsbescheids der Handwerksinnung
- VG Mainz, 17.05.2018 - 1 K 853/17
Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
- VG Gießen, 03.12.2013 - 8 L 3012/13
Marktzulassung
- VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18
Parkhaus im Innenstadtbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 4 L 227/10
Feststellungsklage zur Rechtmäßigkeit von Bürgeranhörungen zur …
- VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
- VG München, 06.09.2016 - M 7 E 16.3951
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
- VG Frankfurt/Oder, 08.07.2015 - 5 K 959/14
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
- VG Saarlouis, 08.07.2010 - 6 K 214/08
Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 20 B18.1929
Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage
- VG Magdeburg, 06.05.2020 - 3 A 357/17
Glücksspielrecht: Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren
- VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.1048
Grundstücksanschluss, Übertragenes Grundstück, Mehrere Grundstücke, …
- VG Bayreuth, 30.10.2019 - B 4 K 18.339
Zugehörigkeit eines Abwasserkanals zu einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …
- VGH Bayern, 12.08.2010 - 4 ZB 09.1230
Feststellungsklage; Klagebefugnis; Parteibeitritt
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 153/11
Gerichtliche Feststellung eines "alten Wasserrechts"; Kenntnis der Behörde vom …
- VG Magdeburg, 03.08.2011 - 9 A 129/10
Feststellungsklage gegen Bürgeranhörung
- VG Würzburg, 21.12.2010 - W 3 K 10.320
Erfordernis der Klagebefugnis bei einer Feststellungsklage; …
- VG Hamburg, 06.11.2020 - 9 E 4530/20
Unzulässiger Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der …