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   BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08   

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https://dejure.org/2009,762
BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08 (https://dejure.org/2009,762)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 (https://dejure.org/2009,762)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 (https://dejure.org/2009,762)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; HGO n. F. § 121
    Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; soziale, kulturelle und traditionsbildende Eigenschaften der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; Verbot einer ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
    Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; soziale, kulturelle und traditionsbildende Eigenschaften der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; Verbot einer ...

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarkts kann rechtswidrig sein

  • Judicialis

    Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ist ein traditioneller Weihnachtsmarkt eine "Pflichtaufgabe der Gemeinde"?

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier ...

  • shgt.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, HGO n.F. § 121
    Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht: Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinde

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Materielle Privatisierung bedeutsamer Märkte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Privatisierung traditioneller Volksfeste unzulässig

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Selbstverwaltungspflicht und Verbot materieller Privatisierung kraft Richterrechts? (Prof. Dr. Wolfgang Kahl und Christian Weißenberger; LKRZ 2010)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 28 Abs. 2 GG
    Keine materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarktes

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinde

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Advent, Advent… Komplette Privatisierung von Weihnachtsmärkten unzulässig

  • shgt.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, HGO n.F. § 121
    Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG als Privatisierungsverbot?" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: DVBl 2009, 1533 - 1538.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, Az.: 8 C 10.08 (Selbstverwaltungsgarantie: Pflicht der Gemeinden, Weihnachtsmärkte selbst zu veranstalten)" von Priv.-Doz. Dr. Markus Winkler, original erschienen in: JZ 2009, 1169 - 1171.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Alle Jahre wieder - Ein Weihnachtsmarkt-Fall" von RiSG Dr. Kirsten Kaiser, original erschienen in: JA 2010, 893 - 899.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, Az.: 8 C 10.08 (Privatisierung eines kommunalen Weihnachtsmarktes nicht zulässig)" von Prof. Dr. Dirk Ehlers, original erschienen in: DVBl 2009, 1456 - 1457.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BVerwG v. 27.5.2009, Az.: 8 C 10.08 (Privatisierung eines Weihnachtsmarktes)" von RA Dr. Christian Braun, FAVerwR, original erschienen in: KommJur 2009, 424 - 429.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1305
  • DVBl 2009, 1382
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

    vgl. zu dem letztgenannten Erfordernis im Rahmen der Feststellungsklage beispielsweise BVerwG, Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 14, vom 27. Mai 2009- 8 C 10.08 -, juris Rn. 24, und vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris Rn. 32.
  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Die Kammer hat im Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - im Einzelnen dargelegt, dass die Antragsgegnerin die Durchführung des Weihnachtsmarktes lediglich formell, nicht aber auch materiell privatisiert hat und die formelle Privatisierung jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch insoweit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, als nicht nur die vorbereitende Auswahl, sondern auch die konkrete Entscheidung über die Zulassung in der Hand der städtischen Gesellschaft liegt (vgl. aber auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 sowie BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305; Dornhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931).

    Der Betrieb eines Weihnachtsmarkts durch eine gemeindliche Gesellschaft steht unter der Vorbehalt, dass die Gemeinde ihre aus dem Charakter des Weihnachtsmarktes als öffentlicher Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich bereits während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber der Betreibergesellschaft im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

    Solche eigenen "Ausdifferenzierungen" und Gewichtungen könnten auch unter Berücksichtigung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des Veranstalters die Vorgaben aus gemeinderätlichen Richtlinien und auch die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin, die in rechtlicher Hinsicht Veranstalterin des Marktes bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), unterlaufen.

    Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - eine städtische Gesellschaft nicht nur mit vorbereitenden Tätigkeiten, sondern auch mit der Ausschlussentscheidung betraut ist (kritisch zur Überlassung der Zulassungsentscheidung einem privaten Dritten: Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599; BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

    Denn nur so dürfte einerseits eine Gemeinde ihre Letztverantwortung und ihre Aufgabe wahrnehmen können, sich während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschaffen, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (vgl. zum Fortbestehen der Verantwortlichkeit der Gemeinde BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), und dürfte andererseits dem Gebot der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung genügt werden können, da den Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung durchaus Entscheidungsrelevanz zukommen kann (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Hannover, Beschluss vom 31.10.2008 - 11 B 4885/08 -, juris Rn. 24; VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris Rn. 14; offen gelassen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2016 - 6 S 2207/16 -, juris Rn. 12).

    Dies dürfte aber erforderlich sein, damit die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für den Weihnachtsmarkt effektiv wahrnehmen kann (vgl. grundlegend zur Verantwortlichkeit der Gemeinde für zur Daseinsvorsorge gehörenden Weihnachtsmärkte BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Grundsatzentscheidung vom 27.05.2009 (- 8 C 10.08 - NVwZ 2009, 1305) zu Grenzen einer Privatisierung von traditionellen Weihnachtsmärkten ausgeführt, dass es den Gemeinden vor dem Hintergrund des Charakters der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge verwehrt sei, sich der Verantwortung für die Durchführung eines traditionsbildenden und traditionellen Weihnachtsmarkts mit kommunalpolitischer Relevanz zu entledigen (vgl. auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599).

  • OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

    Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren

    Dem Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung steht allerdings auch die Pflicht gegenüber, eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und effektive Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sicherzustellen (vgl. mit weitreichenden Folgerungen BVerwG, Urteil vom 27.05.2009, 8 P 10/2009 [richtig: 8 C 10.08 - d. Red.] , DVBl. 2009, S. 1382 ff.).
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