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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19 OVG   

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https://dejure.org/2019,23120
OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19 OVG (https://dejure.org/2019,23120)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.2019 - 8 C 10121/19 OVG (https://dejure.org/2019,23120)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19 OVG (https://dejure.org/2019,23120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
    Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägung; Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; Außenbereichsinsel; Baurecht; Bebauungsplan; Bebauungszusammenhang; Festsetzungsermächtigung; Grünfläche; Innenbereich; private Grünfläche

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Überplanung eines Grundstücks als private Grünfläche; Notwendigkeit weitergehender Festsetzungen zur baulichen Nutzung eines Grundstücks; Festsetzungsermächtigung für private Grünflächen bei Einbeziehung von Außenbereichsflächen; Fehlerhafte Bestimmung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinde muss kein Baurecht schaffen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Festsetzung privater Grünfläche zur Bewahrung städtebaulicher Qualität nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07

    Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Denn das städtebauliche Erscheinungsbild eines Ortsteils kann auch durch unbebaute Grundstücke geprägt werden (vgl. BVerwG, ebenda, juris, Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 12. Juli 2012 - 1 C 11236/11.OVG -, DVBl. 2012, 1304 [rückwärtige Hausgärten als private Grünfläche]; OVG Nds, Urteil vom 24. November 2010 - 1 KN 266/07 -, DVBl. 2011, 292 und juris, Rn. 57 [privates Parkgelände als Grünfläche]; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 4 BN 10/11 -, ZfBR 2011, 776 und juris, Rn. 5).

    Insbesondere dann, wenn durch diese Festsetzung eine bestehende Bebauungsmöglichkeit genommen wird, bedarf es besonders gewichtiger Gründe, die diese Einschränkung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 und juris, Rn. 18; VGH BW, Urteil vom 8. September 2010 - 3 S 1381/09 -, juris, Rn. 23; OVG Nds., Urteil vom 24. November 2010 - 1 KN 266/07 -, DVBl. 2011, 292 und juris, Rn. 31).

    (1) Die planerischen Freiheiten der Gemeinde bei der Festsetzung einer privaten Grünfläche sind dann größer, wenn den Eigentümern für den überplanten Bereich kein Baurecht zusteht (vgl. OVG Nds., Urteil vom 24. November 2010 - 1 KN 266/07 -, DVBl. 2011, 292 und juris, Rn. 31).

    Die Gemeinde ist befugt, mit der Festsetzung einer "Grünfläche" dasjenige nachzuzeichnen, was die Örtlichkeit "hergibt" (vgl. OVG Nds., Urteil vom 24. November 2010, a.a.O., juris, Rn. 31).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2018 - 8 A 11710/17

    Festsetzung von Baugrenzen als Mittel zur Erhaltung eines denkmalwerten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Entscheidet sich der Ortsgesetzgeber, bei einer bislang nicht bebaubaren Fläche auch für die Zukunft kein Baurecht zu schaffen, liegt darin grundsätzlich keine unverhältnismäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 8 A 11710/17.OVG -, juris, Rn. 15 ff. - Festsetzung von Baufenstern -).

    Dabei erübrigt sich allerdings eine eingehende Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in aller Regel dadurch, dass die unterschiedlichen Wirkungen von Festsetzungen durch die dafür streitenden städtebaulichen Gründe gerechtfertigt sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Juli 2006 - 8 C 10156/06.OVG -, BauR 2006, 1853 und juris, Rn. 20; Beschluss vom 7. Februar 2018, a.a.O., juris, Rn. 18).

  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, ZfBR 2007, 480 und juris; Urteil vom 30. Juni 2015 - 4C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, Rn. 13 - 15).

    Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geografisch, nicht jedoch auch im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" des Bebauungszusammenhangs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, ZfBR 2007, 480 und juris, Rn. 4; Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, Rn. 13).

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, ZfBR 2007, 480 und juris; Urteil vom 30. Juni 2015 - 4C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, Rn. 13 - 15).

    Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geografisch, nicht jedoch auch im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" des Bebauungszusammenhangs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, ZfBR 2007, 480 und juris, Rn. 4; Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275, Rn. 13).

  • BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, BVerwGE 156, 336, Rn. 12 m.w.N.).

    Denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentum gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016, a.a.O., juris, Rn. 12).

  • BVerwG, 21.07.2011 - 4 BN 10.11

    Festsetzung von privaten Parkanlagen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Denn das städtebauliche Erscheinungsbild eines Ortsteils kann auch durch unbebaute Grundstücke geprägt werden (vgl. BVerwG, ebenda, juris, Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 12. Juli 2012 - 1 C 11236/11.OVG -, DVBl. 2012, 1304 [rückwärtige Hausgärten als private Grünfläche]; OVG Nds, Urteil vom 24. November 2010 - 1 KN 266/07 -, DVBl. 2011, 292 und juris, Rn. 57 [privates Parkgelände als Grünfläche]; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 4 BN 10/11 -, ZfBR 2011, 776 und juris, Rn. 5).

    Die Festsetzung hat nämlich zum Inhalt, dass dort nur die Anlage und Unterhaltung einer begrünten Fläche gestattet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 4 BN 10/11 -, ZfBR 2011, 776 und juris, Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 330/06

    Zulässigkeit weiterer Bebauung in einem Bebauungszusammenhang, der aus nur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Als Faustformel wird eine für einen Bebauungszusammenhang noch verträgliche "Baulücke" bei etwa zwei bis drei Bauplätzen angenommen (vgl. VGH BW, Urteil vom 14. November 2006 - 5 S 330/06 -, BauR 2007, 1378 [1380]).
  • BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

    Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Zwar endet er in aller Regel am letzten Baukörper, örtliche Besonderheiten können es aber rechtfertigen, ihm noch bis zu einer natürlichen Grenze (z. B. Fluss, Waldrand o. ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15/00 -, BauR 2000, 1310 und juris, Rn. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Auch nach ihrem Charakter als mit alten Bäumen bestandener Grünfläche und einem deutlich abgesetzt von der übrigen Bebauung vorhandenen Villengebäude erweckt diese Fläche nicht den Eindruck der Zusammengehörigkeit zu der im Norden bzw. Westen vorhandenen kleinteiligen Bebauung (vgl. zur Beurteilung eines dreieckigen Parkgeländes mit einer Seitenlänge von ca. 120 m als sog. Außenbereichsinsel: OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, BauR 2019, 922 und juris, Rn. 30; das von der Antragstellerin zitierte Urteil des OVG RP vom 7. Juli 2004 -1 A 12039/03-, BauR 2004, 1577, betraf ein lediglich 9m abgesetzt stehendes Nebengebäude).
  • BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

    Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
    Selbst eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche ist bebauungsrechtlich als Außenbereich zu bewerten, wenn sie so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt (sog. "Außenbereich im Innenbereich", vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 -, BauR 2006, 348 und juris, Rn. 3).
  • BVerwG, 01.10.2008 - 4 B 53.08

    Trennbarkeit eines Bebauungszusammenhangs durch eine Geländezäsur als Bestandteil

  • BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

    Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 10156/06

    Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2004 - 1 A 12039/03

    Bebauungszusammenhang in Ortsrandlage

  • BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

    Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

  • BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

    Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2018 - 8 C 11083/17

    Bebauungsplan; Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

  • BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

    Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2012 - 1 C 11236/11

    Bebauungsplan; Abwägung; großflächige Festsetzung privater Grünflächen zu Gunsten

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09

    Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

    Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern;

    Allerdings nehmen einige Oberverwaltungsgerichte als "Faustformel" an, dass eine unbebaute Fläche von zwei bis drei Bauplätzen als Baulücke angesehen werden kann, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht (insbesondere VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 2003 - 5 S 747/02 - BRS 66 Nr. 96, vom 14. November 2006 - 5 S 330/06 - BauR 2007, 1378 und vom 18. Januar 2011 - 8 S 600/09 - NVwZ-RR 2011, 393 ; ebenso OVG Greifswald, Beschluss vom 28. Dezember 2004 - 3 M 208/04 - juris Rn. 20; OVG Koblenz, Urteile vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18 - ZfBR 2019, 476 und vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19 - juris Rn. 42; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 2 L 54/09 - NVwZ-RR 2010, 465 ; ablehnend OVG Münster, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 A 141/06 - juris Rn. 9; VGH Mannheim, Urteil vom 5. August 2014 - 3 S 1673/12 - NVwZ-RR 2014, 931 Rn. 33 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23

    Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die

    Örtliche Besonderheiten können aber rechtfertigen, ihm etwa bis zu einer natürlichen Grenze noch ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, BauR 2000, 1310 und juris, Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19.OVG -, juris, Rn. 41 f.; Urteil vom 7. Dezember 2022 - 8 C 10123/22.OVG -, DVBl. 2023, 867 und juris, Rn. 50).
  • VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

    Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern

    Die Antragsgegnerin darf auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen und somit auch eine Planung betreiben, deren Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter - in der jeweiligen städtebaulichen Situation unerwünschter - baulicher Nutzungen besteht (zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 = juris Rn. 13 ff.; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - ZfBR 2012, 477 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28; U.v. 10.7.2018 - 1 N 15.938 - BayVBl. 2019, 307 = juris Rn. 23; U.v. 17.1.2020 - 15 N 19.107 - juris Rn. 11; OVG Rh-Pf, U.v. 15.7.2019 - 8 C 10121/19 - juris Rn. 29).
  • VG Aachen, 16.12.2020 - 5 K 4024/18

    Baugenehmigung; Wochenendhaus; Innenbereich; Außenbereich; Satzung;

    vgl. beispielsweise Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 10. Oktober 2003 - 5 S 747/02 -, BRS 66 Nr. 96, vom 14. November 2006 - 5 S 330/06 -, BauR 2007, 1378, 1380, und vom 18. Januar 2011 - 8 S 600/09 - NVwZ-RR 2011, 393, 394; OVG Koblenz, Urteile vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18 -, ZfBR 2019, 476, 477, und vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19 -, juris Rn. 42.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle

    Eine Ausnahme ist lediglich dann anzunehmen, wenn besondere geografische oder topografische Umstände vorliegen, die den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit zum vorhandenen Bebauungszusammenhang vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 4 B 28.15 -, BRS 83 Nr. 78 und juris, Rn. 6; Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, BRS 76 Nr. 84 und juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19.OVG -, juris, Rn. 42; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 34, Rn. 25).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 8 C 10585/19

    Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels; baurechtliche

    Dabei erübrigt sich allerdings eine eingehende Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in aller Regel dadurch, dass die unterschiedlichen Wirkungen von Festsetzungen durch die dafür streitenden städtebaulichen Gründe gerechtfertigt sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19.OVG -, juris, Rn. 50 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 03.02.2021 - 4 A 854/20
    Als "Faustformel" kann jedoch angenommen werden, dass allenfalls eine unbebaute Fläche von zwei bis drei Bauplätzen als Baulücke angesehen werden kann, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht (vgl. bspw. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10. Oktober 2003 - 5 S 747/02 -, juris Rdnr. 24, vom 14. November 2006 - 5 S 330/06 -, juris Rdnr. 25, und vom 18. Januar 2011 - 8 S 600/09 - juris Rdnr. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18 -, juris Rdnr. 30, und vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19 -, juris Rdnr. 42).
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