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   BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69   

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https://dejure.org/1969,4
BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69 (https://dejure.org/1969,4)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 (https://dejure.org/1969,4)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 (https://dejure.org/1969,4)
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Zurückstellung von Ingenieurschülern

§ 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 278
  • NJW 1970, 675
  • MDR 1970, 357
  • DVBl 1970, 358
  • DÖV 1970, 275
 
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Wird zitiert von ... (359)

  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

    Es kann offenbleiben, ob und inwieweit der Gedanke der "Selbstbindung", der zunächst für den "Bereich einer durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung (der Verwaltung), bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden" (BVerwGE 34, 278, 280 f. mit Nachweisen), entwickelt worden ist, eine Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften rechtfertigen kann.
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften und sonstige Anweisungen, durch die eine vorgesetzte Behörde verwaltungsintern auf ein einheitliches Verfahren oder eine bestimmte Ermessensausübung, aber auch auf eine bestimmte Gesetzesauslegung und -anwendung durch die ihr nachgeordneten Behörden hinwirkt, sind keine Gesetze im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und des Art. 97 Abs. 1 GG (vgl. etwa BVerwGE 34, 278, 281; 55, 250, 255; BFH, BStBl. II 1976, S. 795, 796; 1978, S. 26, 29; 1979, S. 54, 55; 1982, S. 595, 596; 1984, S. 522, 525; 1986, S. 852, 853; st. Rspr.).
  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG ,

    Das gilt besonders für Fälle, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und darum auslegungsbedürftig ist (vgl. etwa BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69]; 36, 323 [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 89/68]; 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]; 52, 193 [BVerwG 23.03.1977 - VI C 8/74]; 58, 45 [BVerwG 25.04.1979 - 8 C 52/77]; Urteile vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 4 und vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - NVwZ-RR 1996, 47 [BVerwG 02.02.1995 - 2 C 19/94]).
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