Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 11.93   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Schornsteinfeger - Rechnungslegung - Gesamtschuldner - Anfechtungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 305



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Vor diesem Hintergrund ist die Behörde im Regelfall nicht verpflichtet, die Gründe ihrer Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Auswahl der Kostenschuldner anzugeben (BVerwG, Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 11/93, NVwZ-RR 1995, 305, 308 zu § 25 Abs. 5 SchfG a.F.).
  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines

    Vielmehr soll im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der Effizienz des Gesetzesvollzugs die rasche Durchsetzung der öffentlich-rechtlichen Forderung gewährleistet werden (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10 S. 91 und vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 38 S. 13).
  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14

    Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss;

    Innerhalb der ihrem Ermessen lediglich durch Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann die Behörde den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10 S. 99 = juris Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 38 = juris Rn. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2018 - 2 S 731/18

    Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

    Sinngemäß ist damit § 421 Satz 1 BGB anzuwenden, wonach der Gläubiger einer Gesamtschuld die Leistung nach seinem Belieben - im öffentlichen Abgabenrecht: nach seinem Ermessen - von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann, der Gläubiger sich seinen Schuldner mithin aussuchen darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris, Rn. 20; vom 21.10.1994 - 8 C 11.93 -, juris, Rn. 13 und vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 13).

    Entgegen der insoweit zumindest missverständlichen Begründung waren Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners jedoch dann veranlasst, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht werden, die den Schuldner selbst betreffen, und tatsächlich vorliegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.10.1994 - 8 C 11.93 -, juris, Rn. 23 und vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 17).

    Dass es neben ihm andere Gesamtschuldner gebe, die ebenfalls oder an seiner Stelle heranzuziehen seien ("jüngere Miteigentümer"), kann der Abgabenschuldner ohnehin nicht einwenden; vielmehr kann er lediglich geltend machen, dass die ihn betreffende Auswahl fehlerhaft erfolgt sei (vgl. vgl. BVerwG, Urteile vom 21.10.1994 - 8 C 11.93 -, juris, Rn. 17 und vom 10.09.2015 - 4 C 3.14 -, juris, Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 333/14

    Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party

    vgl. BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 - 4 C 3.14 -, juris Rn. 17, vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11.93 -, NVwZ-RR 1995, 305 = juris Rn. 6, und vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667 = juris Rn. 20.
  • OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

    Ausbaubeiträge; Verbot der reformatio in peius; reformatio in peius; Verböserung;

    Dabei dient die Anordnung der Gesamtschuldnerschaft zwischen mehreren Beitragschuldnern der Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs, nicht aber dem Schuldnerschutz (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, a. a. O.; Urteil vom 21.10.1994, 8 C 11/93, NVwZ-RR 1995, 305, 306 f.; Senatsbeschluss vom 03.12.2003, 4 ZEO 711/00 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 10.02.2012 - 5 A 12/09

    Änderung eines flurstücksbezogenen Abwasserbeitragsbescheids in einen

    24 Da die gesetzliche Anordnung der Gesamtschuld somit nur der Verwaltungsvereinfachung und der Effizienz des Gesetzesvollzugs dient, nicht aber dem Schuldnerschutz (BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1994 - 8 C 11/93 -, juris Rn. 17 = NVwZ-RR 1995, 305 ff.), ist es für sich betrachtet weder unbillig noch willkürlich, von mehreren als Gesamtschuldner haftenden Miteigentümern neben dem tatsächlichen Grundstücksnutzer einen anderen Miteigentümer ebenfalls gesamtschuldnerisch heranzuziehen.

    Dies gilt umso mehr, als der herangezogene Gesamtschuldner nicht geltend machen kann, statt ihm seien auch oder nur andere Gesamtschuldner auszuwählen, sondern ausschließlich mit ihn selbst betreffenden Billigkeits- und Willkürgründen gehört wird (BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1994, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 30. November 2007 - 15 A 3064/07 -, juris Rn. 3 ff.).

  • OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 253/12

    Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungskosten

    Die insoweit hinsichtlich der Auswahl der Kostenschuldner bestehende Ermessensbindung unterliegt allerdings wichtigen Einschränkungen: Die Anordnung der Gesamtschuldnerschaft bezweckt nicht Schuldnerschutz, sondern Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs (vgl. etwa BVerwG Urt. v. 21.10.1994 - 8 C 11/93, [...] Rn. 17 m. w. N.).

    Vor diesem Hintergrund ist die Behörde im Regelfall nicht verpflichtet, die Gründe ihrer Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Auswahl der Kostenschuldner anzugeben (vgl. BVerwG Urt. v. 21.10.1994 - 8 C 11/93, NVwZ-RR 1995, 305, 308 zu § 25 Abs. 5 SchfG in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung).

  • BVerwG, 04.10.2010 - 3 B 17.10

    Anteilsrechte; Aktiengesellschaft; Ausforschungsbeweis; Auswahlermessen; Begriff

    Im öffentlichen Recht tritt an die Stelle des freien Beliebens der Inanspruchnahme nach § 421 Satz 1 BGB ein Ermessen bei der Auswahl unter den Gesamtschuldnern (vgl. Urteile vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10, S. 99 m.w.N. und vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 11.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 38 = NVwZ-RR 1995, 305; ferner Bydlinski in: MünchKomm-BGB, Band 2, 5. Aufl. 2007, § 421 Rn. 77).
  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Schmutzwasserbeitrag

    Da die Gesamtschuldnerschaft eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Gebührenschuld ermöglichen soll, kann sich der Einrichtungsträger an den Gesamtschuldner wenden, der ihm dafür - finanziell oder aus verwaltungspraktischen Gründen - geeignet erscheint, insbesondere finanziell zur Leistung am besten in der Lage ist bzw. erscheint (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.9.1982 - 8 C 138/81 -, NVwZ 1983 S. 222; Urteil vom 29. September 1992 - 8 C 138/81 -, NVwZ 1983 S. 222, 223; Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, KStZ 1993 S. 93, zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe; Urt. vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11/93 -, NVwZ-RR 1995 S. 305, 308; HessVGH, Urteil vom 2.März 1998 - 5 UE 897/86 -, NVwZ-RR 1988 S. 75, 77; VG Halle, Urteil vom 30. April 2010 - 4 A 225/09 - juris Rn. 16; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 202).Das Land als solventen Schuldner in Anspruch zu nehmen, erscheint indes keineswegs willkürlich, vielmehr naheliegend.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 9 A 169/12

    Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 1 B 23.12

    Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik

  • VGH Bayern, 01.07.1998 - 22 B 98.198

    Zur Trennung zwischen der Maßnahmenebene und der Kostentragungsebene

  • VG Berlin, 19.06.2009 - 4 A 103.08

    Voraussetzung für die Erhebung von Schornsteinfegergebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 15 A 3064/07

    Heranziehung zur Zahlung von Kommunalabgaben eines Miteigentümers; Wirksamkeit

  • OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 233/14

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids; Gesamtschuldnerische Haftung für einen

  • VG Stuttgart, 12.12.2003 - 11 K 1393/02

    Sondernutzungsgebühr im Fall der Lagerung von Baumaterial auf Gehweg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 14 A 2512/11

    Berücksichtigung interner Vereinbarungen zwischen den Gesamtschuldnern i.R.d.

  • VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.01779

    Geltendmachung von Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz; Höhe des

  • VG Berlin, 21.09.2007 - 4 A 553.06

    Nachträgliche Mauterhebung wegen nachträglicher Einbuchung; Bemessung der

  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 53.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Inanspruchnahme der

  • VG Gießen, 08.04.2003 - 9 E 807/99

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall

  • VG Freiburg, 16.11.2001 - 4 K 2021/99

    Gebühr; Fehlalarm; Veranlasser; Interessent; Gesamtschuldner; Ermessen

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