Rechtsprechung
   BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09   

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https://dejure.org/2010,1120
BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09 (https://dejure.org/2010,1120)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2010 - 8 C 12.09 (https://dejure.org/2010,1120)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 (https://dejure.org/2010,1120)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; GewO §§ 1, 33c, 33d; SpielV § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; LStVG Art. 7 Abs. 2
    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze

  • openjur.de

    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze.; Begründung; Beseitigung; Einsatz; Gewinn; Gewinnausschüttung; Gewinngrenze; Kontrolle; Rabatt; Rechtfertigung; Rechtmäßigkeit; Stilllegung; Stilllegungsverfügung; Urteilsgründe; Verbot; Vergünstigung; Verlustgrenze

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 GewO, § 33c GewO, § 33d GewO, § 33i Abs 1 S 2 GewO, Art 7 Abs 2 LStrVG BY
    Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

  • aufrecht.de

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Bonussysteme in Spielhallen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bonussystem BIS in Spielhallen unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig - Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten stellt eine finanzielle Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 636
  • DVBl 2010, 149
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17

    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

    Ein solcher Austausch kommt allenfalls dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt dadurch und durch den Austausch der Begründung nicht in seinem Wesen geändert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 353/17

    Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636, = juris, Rn. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96 (98) = juris, Rn. 12 f., vom 12. April 1991 - 8 C 92.89 -, juris, Rn. 9, und vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 113 Rn. 26.
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