Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 17; VwGO § 42 Abs. 2, § 43

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 17 Abs 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 VwGO

 
• rewis.io

  Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

• doev.de

  Petitionsrecht; Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Weiterleitung von Eingaben an Kreisräte

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Jedermann hat das Recht …"

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17
• BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 12.19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 270
• DVBl 2020, 1537

Wird zitiert von ... (2)

• VG Freiburg, 09.03.2022 - 1 K 1573/20

  Rechtsbehelf gegen Behandlung einer Petition auf Kommunalebene

  Der Gemeinderat ist als Volksvertretung tauglicher Adressat einer Petition im Sinne von Art. 17 GG (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 - 8 C 12.19 -, juris).

  Denn dieses Vorgehen hätte die Eingabe überhaupt erst rechtlichen Zweifeln ausgesetzt, weil sie als an die einzelnen Gemeinderatsmitglieder - und nicht an das Kollegialorgan - gerichtete Bitte hätte ausgelegt werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 - 8 C 12.19 -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.11.2018 - 1 S 2712/17 -, juris, Rn. 55).

  Nach Abschluss der Prüfung muss sie die Petition auf nachvollziehbare Weise erledigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 - 8 C 12.19 -, juris, Rn. 20).

  Die Praxis der Beklagten, Gemeinderatsmitgliedern Schreiben von Privatpersonen generell vorzuenthalten, verletzt das aus der Pflicht zur Entgegennahme der Petition abzuleitende Verbot, den Zugang eines Petitionsschreibens zu demjenigen, an den sich die Bitte oder Beschwerde richtet, zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 - 8 C 12.19 -, juris, Rn. 20).

  Es steht jedermann frei, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 - 8 C 12.19 -, juris, Rn. 14).

  Diese zuvor umstrittene Frage ist durch das während des gerichtlichen Verfahrens ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2020 (8 C 12.19) geklärt, dessen Ausführungen zum Kreistag auf den Gemeinderat zu übertragen sind.

  Das trifft auch auf kommunale Vertretungen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.2020 - 8 C 12.19 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 16.11.2021 - 4 K 4243/20

  Petition an einen Schülerrat; Volksvertretung; zuständige Stelle

  Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2020 - 8 C 12.19 -, juris Rn. 14).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2020 - 8 C 12.19 -, juris Rn. 16):.

  Für die Unterscheidung zwischen Volksvertretungen und zuständigen Stellen im Sinne des Art. 17 GG ist - auch auf kommunaler Ebene - entscheidend, dass Letztere nur im Rahmen ihrer jeweiligen sachlichen, örtlichen und instanziellen Zuständigkeit tätig werden können, während die Vertretungen sich mit allen Themen im Rahmen der Verbandskompetenz ihrer Gebietskörperschaft befassen dürfen (BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2020 - 8 C 12.19 -, juris Rn. 16).