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   BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 12.83   

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https://dejure.org/1984,1133
BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 12.83 (https://dejure.org/1984,1133)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1984 - 8 C 12.83 (https://dejure.org/1984,1133)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1984 - 8 C 12.83 (https://dejure.org/1984,1133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage - Wehrpflichtiger - Kreiswehrersatzamt - Ärztliche Untersuchung - Verfügbarkeit - Rest-Grundwehrdienst - Aufschiebende Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 315 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

    Soweit nach der Begründung des Gesetzentwurfs die Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BT-Drs. 15/4493 S. 9), ist dies entgegen der dort vertretenen Auffassung nicht Ausfluss einer - vermeintlich - üblichen Auslegungsregel, die es so nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1984 - 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 Rn. 18 und vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 ), sondern Folge eines am Gesetzeszweck orientierten Gesetzesverständnisses.
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

    Soweit nach der Begründung des Gesetzentwurfs die Ausnahmetatbestände eng auszulegen sind (BT-Drs. 15/4493 S. 9), ist dies entgegen der dort vertretenen Auffassung nicht Ausfluss einer - vermeintlich - üblichen Auslegungsregel, die es so nicht gibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1984 - 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 Rn. 18 und vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 - BVerwGE 100, 23 ), sondern Folge eines am Gesetzeszweck orientierten Gesetzesverständnisses.
  • BVerwG, 26.01.2000 - 6 C 2.99

    Altersgrenze für Nachdienenspflicht; Verhältnis von

    Seine Vollziehbarkeit muß zum festgesetzten Gestellungszeitpunkt gegeben sein (Urteile vom 21. Juni 1972 - BVerwG 8 C 87.70 - BVerwGE 40, 165, 170; 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24; 30. Januar 1987 - BVerwG 8 C 72.84 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 21; 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 21 S. 11).

    Jedoch hängt der Bestand eines angefochtenen Einberufungsbescheides materiellrechtlich davon ab, daß die etwa auch angefochtene Verfügbarkeitsentscheidung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung standhält (Urteil vom 21. Juni 1972, a.a.O. S. 170; Urteil vom 27. Januar 1984, a.a.O. S. 9).

  • BVerwG, 15.05.1998 - 6 B 35.98

    Einberufungsbescheid; Musterungsbescheid; Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid;

    Die Vollziehbarkeit muß zum festgesetzten Gestellungszeitpunkt gegeben sein (Urteil vom 21. Juni 1972 - BVerwG 8 C 87.70 - BVerwGE 40, 165, 170; Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24; Urteil vom 30. Januar 1987 - BVerwG 8 C 72.84 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 21; Urteil vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 21 S. 11).

    Andererseits hängt der Bestand eines angefochtenen Einberufungsbescheides materiellrechtlich davon ab, daß die etwa auch angefochtene Verfügbarkeitsentscheidung, als die sich der Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid darstellt, der verwaltungsgerichtlichen Prüfung standhält (Urteil vom 21. Juni 1972, a.a.O. S. 170; Urteil vom 27. Januar 1984, a.a.O. S. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 21 A 2222/03

    Erlaubnispflicht für Montage, Installation und Betrieb von Lageranlagen mit einem

    BVerwG, Urteile vom 27.1.1984 - 8 C 12.83 -, Buchholz 448.0 § 35 WehrPflG Nr. 24 und vom 21.11.1980 - 7 C 4.80 -, BVerwGE 61, 169 (172).
  • BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 82.82

    Wehrpflicht - Einberufung - Wehrpflichtiger - Tauglichkeitsüberprüfung - Bescheid

    In dem Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 12.83 - (UA S. 7 f.) hat der Senat überdies klargestellt, daß auch bei gedienten Wehrpflichtigen eine förmlich getroffene Verfügbarkeitsentscheidung vor einer nachfolgenden Einberufung vollziehbar geworden sein muß.

    Für die Frage, ob dem Einberufungsbescheid ein Musterungs- oder ein Überprüfungsbescheid in vollziehbarer Form zugrunde liegt, kommt es - wie allgemein bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - auf den im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungszeitpunkt an (vgl. Urteile vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 83.76 - Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 11 S. 6 , vom 25. März 1981 - BVerwG 8 C 69.80 - BVerwGE 62, 80 und vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 12.83 - UA S. 8).

  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 79.87

    Vorführung zur Musterung - Erledigung der Androhung zur Musterung durch

    Treffen die Wehrersatzbehörden vorab eine förmliche Entscheidung, daß dem Wehrpflichtigen für den Fall seines (erneuten) Nichterscheinens zur Musterung die polizeiliche Vorführung angedroht wird, so muß dieser Verwaltungsakt zunächst vollziehbar werden, bevor die Vorführung angeordnet werden darf (vgl. auch Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 S. 7 ).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 8 C 96.85

    Zivildienst - Tauglichkeitsbescheid

    Daß nach einer ärztlichen Überprüfungsuntersuchung des Wehrpflichtigen im Einberufungsverfahren eine solche materielle Musterungsentscheidung bis zum Gestellungszeitpunkt (in vollziehbarer Form) getroffen worden sein muß, ergibt sich aus ihrer Zweckbestimmung, da sie - ebenso wie ein Musterungsbescheid 7 statusrechtliche Grundlage der Einberufung sein soll (vgl. Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 S. 7 ) Denn ein Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid hat bei Zivildienstpflichtigen die gleiche statusrechtliche Schutzfunktion wie bei Wehrpflichtigen (vgl. Urteil vom 3. Juni 1983, a.a.O. S. 5 f.).
  • BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 97.82

    Wehrpflicht - Wehrpflichtiger - Verwendung - Vorläufigkeit - Höherer Dienstgrad

    Der Änderungsbescheid und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 1983 sind, da sie vom Beurteilungszeitpunkt des vorliegenden Verfahrens erfaßt werden, mit dem geänderten Ursprungsbescheid zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden (vgl. auch Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 12.83 - UA S. 4).
  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 66.89

    Erledigung bei gerichtlich angefochtenem Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid

    Dieser Grundsatz gilt auch in dem hier vorliegenden Fall einer Tauglichkeitsüberprüfungsentscheidung, die eine materielle Musterungsentscheidung darstellt (vgl. etwa Urteil vom 27. Januar 1984 - EVerwG 8 C 12.83 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 24 S. 7 ).
  • BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 83.86

    Erlaß des Tauglichkeitsüberprüfungsbescheides - Ärztliche

  • BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 34.84

    Wehrersatzbehörde - Örtliche Zuständigkeit

  • BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 72.83

    Wehrpflicht - Musterungsbescheid - Teilungsmöglichkeit - Tauglichkeit -

  • BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 72.84

    Einberufungsbescheid - Tauglichkeitsprüfungsbescheid - Gestellungszeitpunkt

  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 80.87

    Vorführung als Freiheitsentziehung

  • BVerwG, 28.03.1984 - 8 C 32.84

    Rahmen der Verwendungsfähigkeit von Wehrpflichtigen - Wehrpflicht bei

  • BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 75.84

    Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Erfordernis eines vollziehbaren

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