Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6084
BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98 (https://dejure.org/1999,6084)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.1999 - 8 C 13.98 (https://dejure.org/1999,6084)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 1999 - 8 C 13.98 (https://dejure.org/1999,6084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; Sperrwirkung durch BImSchG; Äquivalenzprinzip; Gebührenbegriff; überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit; Veranlassung; individuelle Zurechenbarkeit.

  • Wolters Kluwer

    Prüfung einer Emissionserklärung - Landesrechtliche Verwaltungsgebühr - Sperrwirkung durch BImSchG - Äquivalenzprinzip - Gebührenbegriff - Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit - Veranlassung - Individuelle Zurechenbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

    Auch die Erwägungen des BVerwG zur Überwachung der Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 BImSchG (BVerwG; Urteile vom 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73; und - 8 C 13.98 -) könnten auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, weil das BVerwG gerade auf die Vorlage der Emissionserklärung als Handlung des Gebührenschuldners abgestellt habe und diese komplizierte und aufwendige Prüfung der Rechtmäßigkeitskontrolle der Anlage diene.
  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

    Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

    Auch die Erwägungen des BVerwG zur Überwachung der Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 BImSchG (BVerwG; Urteile vom 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73; und - 8 C 13.98 -) könnten auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, weil das BVerwG gerade auf die Vorlage der Emissionserklärung als Handlung des Gebührenschuldners abgestellt habe und diese komplizierte und aufwendige Prüfung der Rechtmäßigkeitskontrolle der Anlage diene.
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