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   BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 13.99   

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BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 13.99 (https://dejure.org/2000,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.2000 - 8 C 13.99 (https://dejure.org/2000,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 8 C 13.99 (https://dejure.org/2000,2869)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 1 Buchst. b, § 30, § 30 a; BGB §§ 133, 157, 164, 167
    Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Anmeldeerklärung in eigenem oder fremdem Namen; Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze; Ermittlung des wahren Willens des Rechtsinhabers; Anforderungen an eine Vollmacht

  • Judicialis

    Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Anmeldeerklärung in eigenem oder fremdem Namen; Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze; Ermittlung des wahren Willens des Rechtsinhabers; Anforderungen an eine Vollmacht.

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung - Auslegung einer Anmeldeerklärung - Anmeldeerklärung in eigenem oder fremdem Namen - Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze - Ermittlung des wahren Willens des Rechtsinhabers - Anforderungen an eine Vollmacht

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    §§ 1 Abs. 1 Buchst. b, 30, 30a VermG; §§ 133, 164, 167 BGB
    Vermögensrecht/Restitutionsanspruch/Anmeldung/Wirksamkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 159 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung;

    Auch die Frage, ob eine Willenserklärung eindeutig oder auslegungsfähig ist, unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (Urteil vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH).

    Da die Auslegung des Schreibens vom 2. Januar 1995 durch das Berufungsgericht demnach gegen revisible Auslegungsgrundsätze verstößt und für die Auslegung weitere Tatsachenermittlungen nicht erforderlich sind, kann der Senat die Erklärung selbst auslegen (Urteile vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24 und vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 31 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 65, 107 ; 109, 19 ; 121, 284 ; BGH NJW 2000, 2099).

  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

    Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines

    Zwar ist auch zur Ermittlung des Inhalts einer nach ihrem Wortlaut eindeutigen Erklärung weiter zu prüfen, ob ihr nicht nach ihrem Zweck und den sonstigen erkennbaren Begleitumständen eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 S. 14 und vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24 unter Hinweis auf BGHZ 86, 41 ).

    Das Berufungsgericht hätte aber weiter prüfen müssen, ob der Kläger mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, wenn Zweck seines Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies nahe legen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - a.a.O. S. 18 und vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - a.a.O. S. 28 unter Hinweis auf BGHZ 86, 41 ).

    Ob der Wortlaut einer Erklärung im Sinne dieser Vorschrift eindeutig oder mehrdeutig ist, ist in der Revisionsinstanz voll nachprüfbar (vgl. Urteile vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - a.a.O. S. 28 und vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 ).

  • BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 3.08

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Handelsstatistik; Deutung eines zweiten

    Das Revisionsgericht kann in diesem Fall den Bescheid selbst auslegen, soweit hierzu keine ergänzenden tatsächlichen Feststellungen notwendig sind (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24 ).
  • BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine

    Verletzt das Tatsachengericht eine gesetzliche Auslegungsregel und sind weitere tatsächliche Feststellungen für eine Auslegung nicht erforderlich, kann das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (vgl. Urteile vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 = Buchholz 445.4 § 10 WHG Nr. 4 S. 1 und vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 30 a VermG vorgesehen ).
  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Bei der Ermittlung des gewollten Inhalts von materiellrechtlich erheblichen Willenserklärungen handelt es sich um Tatsachenfeststellungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17; Urteil vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24).
  • BVerwG, 21.01.2005 - 8 B 112.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Auslegung einer Erklärung neben deren Wortlaut alle dem Erklärungsempfänger objektiv erkennbaren Umstände wie z.B. der Zweck der Erklärung und das Interesse der Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24 und vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40 S. 31 ).
  • VG Frankfurt/Oder, 21.02.2007 - 6 K 1566/02

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist des § 48

    Entgegen der Auffassung des Klägers kann sein Antrag vom 07. August 1990 nicht als Antrag zur Sicherung seiner zukünftigen Ansprüche aus dem Erbvertrag "im Namen und mit konkludenter Vertretungsmacht" von Frau Z. ausgelegt werden (vgl. zu den Anforderungen an eine Anmeldung im fremden Namen: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2000 - 8 C 13.99, S. 9 f. EA).
  • BVerwG, 29.05.2012 - 8 B 32.12

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Die Beschwerde nennt zwar das Urteil vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - und den Beschluss vom 13. Januar 2012 - BVerwG 9 B 56.11 - und die darin aufgestellten Rechtssätze.
  • BVerwG, 04.06.2003 - 6 PB 2.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die

    Schließlich weicht der angefochtene Beschluss nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 13.99 - (Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24, 28) ab.
  • OVG Thüringen, 26.07.2002 - 4 EO 331/02

    Ausbaubeiträge; Auslegung einer Willenserklärung gegenüber einer Behörde;

    Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist nach anerkannter Auslegungsregel zu Gunsten des Bürgers davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01 -, NJW 2002, S. 1137 [1139], m. w. Nw.; Urteil vom 18.10.2000 - 8 C 13.99 -, VIZ 2001, S. 91 [92]).
  • VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14

    Freizeitausgleich

  • VG Frankfurt/Oder, 17.12.2008 - 6 K 1686/04

    Wirksamkeit eines amerikanischen Testaments

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