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   AG Diez, 07.11.2018 - 8 C 130/18   

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https://dejure.org/2018,37724
AG Diez, 07.11.2018 - 8 C 130/18 (https://dejure.org/2018,37724)
AG Diez, Entscheidung vom 07.11.2018 - 8 C 130/18 (https://dejure.org/2018,37724)
AG Diez, Entscheidung vom 07. November 2018 - 8 C 130/18 (https://dejure.org/2018,37724)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch für Bagatellverstoß gegen die DSGVO

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Abmahnungen: 50 EUR Schmerzensgeld pro Spam-EMail?

  • heise.de (Pressebericht)

    Der Autovermieter Buchbinder lässt Kunden über sein Datenleck im Unklaren

  • heise.de (Pressebericht)

    Der Autovermieter Buchbinder lässt Kunden über sein Datenleck im Unklaren

  • medienrecht-urheberrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz nach DSGVO wegen unerwünschter Email-Werbung

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Schadensersatzes für unzulässigen Newsletter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem Newsletter

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unerlaubter Versand von Newsletter: Kein Schadensersatz nach DSGVO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Bagatell-DSGVO-Verstößen

  • va-ra.com (Rechtsprechungsübersicht)

    DSGVO: Eine Zwischenbilanz

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 284
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

    Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch

    Auch wenn in der Literatur unter Bezug auf Erwägungsgrund 146 der DSGVO vereinzelt die Auffassung vertreten wird, eine wirksame Durchsetzung europäischen Datenschutzrechts erfordere einen Abschreckungseffekt und den Verzicht auf die nach bisherigem Recht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI Z 530/15) geltende Erheblichkeitsschwelle (Gola, DSGVO, 2. Aufl. Art. 82 Rn 13 m.w.N.; so auch AG Dietz, Urteil vom 7.11.2018 - 8 C 130/18 -juris), rechtfertigt dies keinen Ausgleich immaterieller Bagatellschäden.
  • ArbG Köln, 12.03.2020 - 5 Ca 4806/19
    Diese Konstellation war insofern nicht vergleichbar mit einem Fall des AG Diez vom 07.11.2018, 8 C 130/18, in dem am Tag des Inkrafttretens der DSGVO der Kläger eine E-Mail von der dortigen Beklagten erhalten hatte.
  • AG Hamburg-Barmbek, 18.08.2020 - 816 C 33/20

    "MasterCard Priceless Specials", DSGVO, kein Anspruch auf Schadenersatz

    cc) Ein Verstoß gegen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung allein führt nicht direkt zum Schadensersatz (Becker, a.a.O., Rn. 4 d; so auch AG Diez, Urteil vom 07.11.2018, 8 C 130/18, BeckRS 2018, 28667; AG Hannover, Urteil vom 09.03.2019, 531 C 10952/19, BeckRS 2019, 43221).
  • AG Hannover, 09.03.2020 - 531 C 10952/19
    Andererseits ist auch weiterhin nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gewähren; vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen, AG Diez, Urt. v. 07.11.2018 (Az. 8 C 130/18) ZD 2019, 85, 86.
  • AG Brake, 19.12.2019 - 3 C 153/19
    Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, führt nicht zu einer Haftung (AG Diez, Urteil vom 07.11.2018 - 8 C 130/18, zit. nach juris Rn. 5).
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