Rechtsprechung
   AG Diez, 07.11.2018 - 8 C 130/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,37724
AG Diez, 07.11.2018 - 8 C 130/18 (https://dejure.org/2018,37724)
AG Diez, Entscheidung vom 07.11.2018 - 8 C 130/18 (https://dejure.org/2018,37724)
AG Diez, Entscheidung vom 07. November 2018 - 8 C 130/18 (https://dejure.org/2018,37724)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem Newsletter

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 284
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

    DSGVO- Bagatellverstoß - kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

    Auch wenn in der Literatur unter Bezug auf Erwägungsgrund 146 der DSGVO vereinzelt die Auffassung vertreten wird, eine wirksame Durchsetzung europäischen Datenschutzrechts erfordere einen Abschreckungseffekt und den Verzicht auf die nach bisherigem Recht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI Z 530/15) geltende Erheblichkeitsschwelle (Gola, DSGVO, 2. Aufl. Art. 82 Rn 13 m.w.N.; so auch AG Dietz, Urteil vom 7.11.2018 - 8 C 130/18 -juris), rechtfertigt dies keinen Ausgleich immaterieller Bagatellschäden.
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