Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - Gesamtschuldner - Heilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 178
  • NVwZ 1983, 222
  • VBlBW 1983, 135
  • DÖV 1983, 470



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Wird zitiert von ... (134)  

  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines

    b) An die Stelle des "Beliebens" des Gläubigers im Sinne von § 421 Satz 1 BGB tritt bei einer öffentlich-rechtlichen Forderung das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers (BVerwG, Urteil vom 29. September 1982 - 8 C 138.81 - Buchholz 11 Art. 108 GG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

    An die Stelle von dessen Worten "nach Belieben" treten sinngemäß die Worte "nach Ermessen" (vgl. Urteil vom 29. September 1982 - BVerwG 8 C 138.81 - Buchholz 11 Art. 108 GG Nr. 1 S. 1 m. Hinw. auf BFH; Urteil vom 12. Mai 1976 - II R 187/72 - BStBl II 1976 S. 579).

    Innerhalb der ihrem Ermessen lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann sie den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr namentlich unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet und zweckmäßig erscheint (vgl. auch Urteil vom 29. September 1982, a.a.O. S. 5 m.weit.Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Eine Heilung des Mangels nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG, § 126 Abs. 1 AO kommt nicht in Betracht, weil er in der abschließenden Aufzählung der Nr. 1 bis Nr. 5 der Vorschrift nicht enthalten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1982 - 8 C 138.81 -, juris, Rn. 16 f.; Füssenich, in: BeckOK AO, Pfirrmann/Rosenke/Wagner, 5. Edition, Stand: 01.07.2018, § 126, Rn. 17; Rozek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 126 AO, Stand 210. Lfg. Nov. 2010, Rn. 16; Fritsch, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 119 Rn. 36).
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