Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschließungsvertrag; Landabtretung; Grünlandfläche; Teltow-Seehof.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschließungsvertrag; Landabtretung; Grünlandfläche; Teltow- Seehof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der offenen Vermögensfragen - Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschließungsvertrag; Landabtretung; Grünlandfläche; Teltow-Seehof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Teltow-Seehof: Grünflächen- und Straßenlandgrundstücke müssen nicht an die jüdischen Alteigentümer zurückgegeben werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 156
  • BVerwGE 108, 157
  • NJW 1999, 3356 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03  

    Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung;

    Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorgeschichte der Parzellierung bezüglich dieses Südteils und des am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G. geschlossenen notariell beurkundeten Parzellierungsvertrages und dessen Abwicklungsmodalitäten wird auf die Tatbestände der Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 ) und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 5.98 - (BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 ) Bezug genommen.

    Das schließt auch die Zulassung eines direkten Gegenbeweises aus, mit dem im Einzelfall ausgeschlossen werden könnte, dass der Verfolgungsdruck für die Veräußerung mit ursächlich gewesen ist (vgl. Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 9.02 - a.a.O. unter Hinweis auf die Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 ff. und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301).

    Der Senat hat nämlich in seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 ) nur darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht frei von Rechtsfehlern in dem Abschluss des Parzellierungsvertrages und in der darin liegenden Beauftragung des Parzellierers G. keine Auswirkungen des nationalsozialistischen Verfolgungsdrucks hat erkennen können.

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98  

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

    Ein "Zwangsverkauf" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

    In den Blick zu nehmen ist nach Art. 3 REAO also zunächst das konkrete zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft hier der Kaufvertrag vom September 1935/Januar 1936; an ihm sind die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 REAO zu messen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - UA S. 17 ).

    Im Unterschied zu der mit Urteil vom 16. Dezember 1998 vom Senat entschiedenen Streitsache (BVerwG 8 C 14.98), bei der die Frage der Provisionsvereinbarung nur im Zusammenhang mit von den Klägern ggf. darzulegenden "anderen Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO entscheidungserheblich sein konnte und bei der bis zum Abschluß der Tatsacheninstanz vor dem Verwaltungsgericht ein entsprechend substantiierter Vortrag fehlte, ist diese Frage im vorliegenden Fall, bei dem der Kaufvertrag nach dem 14. September 1935 geschlossen wurde, schon im Rahmen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zu überprüfen, so daß es auf substantiierten Vortrag der Kläger insoweit nicht ankommt.

  • BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08  

    Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit;

    a) Bei Schädigungen durch Zwangsverkauf ist der Vermögensverlust auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kausalgeschäfts, und nicht erst auf den Vollzug des Erfüllungsgeschäfts zu datieren (Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167).

    Die danach maßgebliche tatsächliche vollständige und endgültige Verdrängung des Berechtigten aus seiner Rechtsposition tritt bei Zwangsveräußerungen schon mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein, weil dies die Grundlage für eine Durchsetzung der Rechtsübertragung auch gegen den Willen des Geschädigten schafft (Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - a.a.O.).

  • BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17  

    Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums -

    Zwei dagegen erhobene Klagen wegen hier nicht verfahrensgegenständlicher Flächen wurden rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts durch den Parzellierungsvertrag sei gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 und vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98 - juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.03.2001 - 6 K 1417/97  

    Rückübertragung eines Grundstücks als Vermögenswert; Durchführung der

    Dazu zählten in der maßgeblichen Zeit zweifelsfrei die jüdischen Bürger (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 8 B 56.98 - in ZOV 1998, 380; Urteil vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98, BVerwGE 108, 157,162).

    Auf den Nachweis individueller Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a REAO kommt es deshalb nicht an (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O.).

    Die Verfolgungsbedingtheit ("ungerechtfertigt") des Rechtsgeschäfts, hier des Verkaufs, wird zugunsten der Verfolgten von Gesetzes wegen - widerlegbar - vermutet (Art. 3 Abs. 1 REAO); in diesem Sinne ist auch die Verwendung des Begriffes "Zwangsverkauf" in § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG zu verstehen: Zwangsverkaufe, Enteignungen oder auf andere Weise eingetretene Vermögensverluste sind restitutionsbegründende Schädigungen und damit "ungerechtfertigte Entziehungen" im Sinne des allierten Wiedergutmachungsrechts; ein Zwangsverkauf liegt danach vor, wenn in der maßgeblichen Zeit ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und zwischen der Verfolgung und dem Vermögensverlust - sei es durch Nachweis, sei es aufgrund der gesetzlichen Vermutung - eine Kausalität besteht, die Veräußerung also verfolgungsbedingt ("zwangsweise") erfolgte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O. S. 163 m.w.N.).

    Denn § 1 Abs. 6 VermG soll eine "Wiedergutmachungslücke" schließen und für erlittenes NS-Unrecht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und des sowjetischen Sektors von B. in gleicher Weise Wiedergutmachung gewähren wie (zuvor) im übrigen Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O., S. 164).

    Die Einbeziehung weiterer, über das konkrete, der Widerlegung zugängliche Rechtsgeschäft hinausreichender Sachverhalte ist nach dem System des Art. 3 REAO erst auf einer späteren Ebene vorgesehen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O., S. 164).

    Anderenfalls käme man zu dem sinnwidrigen Ergebnis, dass eine Widerlegungsmöglichkeit bei konkret nachweisbaren Maßnahmen der Individualverfolgung eröffnet wäre, bei Kollektivverfolgung - die konkrete Verfolgungsakte gegenüber dem einzelnen Gruppenmitglied nicht voraussetzt - hingegen nicht (vgl. i. Ü. für die Zeit ab 15. September 1935 Art. 3 Abs. 3 REAO), (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O. S. 166).

  • BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17  

    Zu "anderen Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in

    Zwei dagegen erhobene Klagen wegen hier nicht verfahrensgegenständlicher Flächen wurden rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts durch den Parzellierungsvertrag sei gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 und vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98 - juris).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17  

    Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums -

    Zwei dagegen erhobene Klagen wegen hier nicht verfahrensgegenständlicher Flächen wurden rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts durch den Parzellierungsvertrag sei gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 und vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98 - juris).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17  

    Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums -

    Zwei dagegen erhobene Klagen wegen hier nicht verfahrensgegenständlicher Flächen wurden rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts durch den Parzellierungsvertrag sei gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 und vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98 - juris).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17  

    Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums -

    Zwei dagegen erhobene Klagen wegen hier nicht verfahrensgegenständlicher Flächen wurden rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts durch den Parzellierungsvertrag sei gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 und vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98 - juris).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17  

    Parallelentscheidung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selben Datums -

    Zwei dagegen erhobene Klagen wegen hier nicht verfahrensgegenständlicher Flächen wurden rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts durch den Parzellierungsvertrag sei gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 und vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98 - juris).
  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02  

    Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13  

    Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines

  • VG Cottbus, 30.03.2012 - 1 K 392/08  
  • BVerwG, 02.12.1999 - 7 C 46.98  

    Jüdisches Vermögen; Feindvermögensverwaltung; Vermögensverlust auf andere Weise

  • BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06  

    Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme;

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98  

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  • BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01  

    Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter;

  • BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03  

    Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär;

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13  

    Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als

  • BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99  

    Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Kollektivverfolgung;

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02  

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11  

    Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11  

    Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich;

  • BVerwG, 28.03.2011 - 8 B 44.10  

    Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

  • BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03  

    Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai

  • BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 64.02  

    Kaufvertrag in Polen über Grundstücke in Berlin; polnische Staatsangehörige;

  • BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 12.01  

    Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgeschäfts

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14  

    Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11  

    Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich;

  • BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 9.02  

    Berechtigtenfeststellung; verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung;

  • BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 1.14  

    Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während

  • BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00  

    Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter;

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 18.98  

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11  

    Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme;

  • BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 76.03  

    Gesetzliche Vermutung; Jude; jüdisches Vermögen; Kausalität; Nationalsozialismus;

  • BVerwG, 08.07.2004 - 7 B 51.04  

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 17.98  

    Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  • VG Gera, 07.11.2001 - 2 K 1451/97  

    Anspruch auf Herausgabe von Flurstücken bei einer Schädigungsmaßnahme ;

  • BVerwG, 24.02.2000 - 8 B 356.99  

    Zulassung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98  

    Zwangsverkauf; Entschädigungswert; langfristige Verbindlichkeiten;

  • VG Gera, 14.08.2003 - 5 K 1854/01  

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Zwangsverkauf; Vermutung der

  • BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08  

    Beweiswert; Beweiswürdigung; Entziehung; Verfolgung; Vermögen;

  • BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07  

    Beweis; Darlegung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Vermögensentziehung;

  • BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 85.99  

    Zwangsverkauf; Vermutung der Verfolgungsbedingtheit; Widerlegung der Vermutung;

  • BVerwG, 28.06.2006 - 7 B 89.05  

    Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes

  • VG Berlin, 11.09.2003 - 29 A 206.98  

    Restitutionsanspruch bei verfolgungsbedinger Veräußerung eines Grundstücks; Freie

  • BVerwG, 09.04.2002 - 7 B 40.02  

    Angemessenheit; Gleichwertigkeit; Grundstückstausch; Grundstückstauschvertrag;

  • BVerwG, 20.12.2000 - 7 B 113.00  

    Gesetzliche Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des rechtsgeschäftlichen

  • VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 109/11  
  • VG Berlin, 16.06.2011 - 29 K 292.10  

    Bruchteilsrestitution nach wesentlicher Änderung durch Kapitalerhöhung;

  • BVerwG, 29.03.2000 - 7 B 34.00  

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein restitutionsausschließender redlicher

  • VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 110/11  
  • VG Leipzig, 04.04.2000 - 7 K 1493/97  

    Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Ausschluss des

  • VG Leipzig, 20.07.2000 - 7 K 65/97  

    Rechtmäßigkeit der Eigentumsrückübertragung; Verfolgung aus rassischen Gründen;

  • BVerwG, 02.09.1999 - 8 B 114.99  

    Beruhen des angefochtenen Urteils des Landgerichts auf dem gerügten Verstoß gegen

  • VG Gera, 24.04.2001 - 3 K 265/98  

    Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

  • VG Leipzig, 25.01.2000 - 7 K 1331/97  

    Auskehr des Erlöses der investiven Veräußerung eines Grundstückes; Inhaberschaft

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