Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 14.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6417
BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 14.08 (https://dejure.org/2010,6417)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 8 C 14.08 (https://dejure.org/2010,6417)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 8 C 14.08 (https://dejure.org/2010,6417)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VermG § 2 Abs. 1; VwGO § 88; BGB §§ 133, 157 analog
    Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; Berechtigungsfeststellung; Teilbestandskraft; Auslegung eines Antrages; empfangsbedürftige Willenserklärung; Treu und Glauben.; Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; ...

  • openjur.de

    Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; Berechtigungsfeststellung; Teilbestandskraft; Auslegung eines Antrages; empfangsbedürftige Willenserklärung; Treu und Glauben.; Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 2 Abs. 1
    Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; Berechtigungsfeststellung; Teilbestandskraft; Auslegung eines Antrages; empfangsbedürftige Willenserklärung; Treu und Glauben.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 VermG, § 88 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB
    Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

  • Wolters Kluwer

    Wirkung einer im Verfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) festgestellten Berechtigtenstellung im weiteren Klageverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; Berechtigungsfeststellung; Teilbestandskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 2 Abs. 1; VermG § 4 Abs. 1; VwGO § 88
    Wirkung einer im Verfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) festgestellten Berechtigtenstellung im weiteren Klageverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

    Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft;

    In der Feststellung der Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach liegt nach ständiger Rechtsprechung eine der Bestandskraft fähige, vom Verfügungsberechtigten selbstständig anzufechtende Teilentscheidung über das Vorliegen der vermögensrechtlichen Berechtigung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1998 - 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 und vom 24. Februar 2010 - 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94 Rn. 17; Beschluss vom 25. Februar 1999 - 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 [n.F.] VwGO Nr. 42 S. 6 f.).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft;

    Voraussetzung ist aber stets, dass eine Teilentscheidung im Sinne einer abschichtenden Teilregelung getroffen wurde, die - wenn sie unangefochten blieb - der Bestandskraft, bei gerichtlicher Überprüfung der Rechtskraft fähig ist (vgl. Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3; vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9; vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 und vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94).
  • BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11

    Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zwar die zuständige Behörde über die Frage der Berechtigtenstellung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 und 4 VermG eine Feststellung treffen, die isoliert anfechtbar ist und als solche bestandskräftig werden kann, wenn sie nicht angefochten wird (vgl. Urteile vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9, vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 = VIZ 1998, 563; Beschluss vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 42 und Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94 m.w.N).
  • BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 20.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Eine rechtliche Bindung an das zurückverweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2008 im Parallelverfahren (BVerwG 8 C 14.08) bestehe schon wegen des unterschiedlichen Streitgegenstandes nicht.
  • BVerwG, 16.09.2008 - 8 B 39.08
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 14.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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