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   BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16   

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https://dejure.org/2017,40990
BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 56 und 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3; LGlüG § 3 Abs. 4
    Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Rubbellosspiele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Glück für Online-Casinos? Internetverbot bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Internet-Glücksspiele: Baden-Württemberg setzt sich durch

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 902
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der

    Dass § 4 Abs. 4 GIüStV unionsrechtskonform sei, hätten sowohl das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 30.09.2013 -1 BvR 3196/11 -) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 14/16 -) in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen; dem folge auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in jüngerer Zeit.
  • VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

    Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen

    Das Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 - und - 8 C 18/16 -, jeweils juris, hat für den Fall, dass die Behörde aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null zum Einschreiten verpflichtet ist, entschieden, dass die gleichheitsrechtliche Rechtfertigung eines zeitlich gestaffelten Vorgehens in Fällen der Ermessensreduzierung auf Null nach Art. 3 Abs. 1 GG nur vom Vorliegen zureichender sachlicher Gründe für etwaige Differenzierungen und nicht zusätzlich davon abhängt, dass die Behörde vor dem ersten Zugriff ein Eingriffskonzept erstellt hat und auf dessen Grundlage vorgegangen ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 21 f.

    Das Aufstellen eines Zeitplans für das ordnungsbehördliche Einschreiten ist für die vorliegende Konstellation nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil auch nicht unter dem Aspekt des Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 24, geboten.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 24, m.w.N.

  • OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 5/10, und 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, beide juris), das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 08.09.2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30.06.2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.

    Auch dass auch speziell die hier in Rede stehenden Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 mit Unionsrecht vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 - (juris) bereits entschieden.

    Auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, Rn. 29, juris m.w.N.).

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