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   BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04   

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https://dejure.org/2005,3467
BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04 (https://dejure.org/2005,3467)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.2005 - 8 C 15.04 (https://dejure.org/2005,3467)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 (https://dejure.org/2005,3467)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Geltung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte im Bereich des Vermögensrechts; Voraussetzungen für das Erlöschen eines Restitutionsanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwirkung; Widerspruchsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 68; VermG § 36
    Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1334
  • NJ 2005, 528
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten Verhaltens des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. Urteil vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; Beschlüsse vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris und vom 4. April 2012 a.a.O.).
  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

    Der von einem Dritten eingelegte Rechtsbehelf kann in einem solchen Fall gleichwohl unzulässig sein, soweit er seine Befugnis zur Einlegung des Rechtsbehelfs verwirkt hat (vgl BVerfGE 32, 305, 308; BVerfG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 BvR 1127/04 - Juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 - Juris RdNr 3; BSGE 34, 211, 213 = SozR Nr. 14 zu § 242 BGB S Aa7; BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2 S 4; BVerwGE 44, 339, 343; BVerwG Urteil vom 10.8.2000 - 4 A 11/99 - DVBl 2000, 1862; BVerwG Urteil vom 27.7.2005 - 8 C 15/04 - NVwZ 2005, 1334).
  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

    Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

    Mit ihrem auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, auf besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten sowie auf die Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04) gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter.

    Die betraf aber eine Fallgestaltung aus dem Vermögensrecht, nämlich eine Anfechtungsklage mit dem Ziel der Kassation eines Bescheids zur Rückübertragung eines im Zusammenhang mit einer Ausreise aus der ehemaligen DDR vormals veräußerten Grundstücks (vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25 ff.; ebenso bereits BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 = juris Rn. 4).

    Der von der Klägerin monierte Rechtssatz, wonach ein Kläger sein Klagerecht verliere, "wenn er jedenfalls nicht (spätestens) innerhalb der Jahresfrist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO ein Rechtsmittel einlegt" weicht nicht in entscheidungsrelevanter Weise von der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 (BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334= juris Rn. 25) ab.

  • BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16

    Vertretungsanzeige; Empfangsvollmacht; Anscheinsvollmacht; Verwirkung.

    Diese Grundsätze gelten im Vermögensrecht uneingeschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.).

    Der Umstand, dass der Kläger seine Rechte erst im August bzw. September 2011 und damit dreizehn Jahre nach Beginn der Möglichkeit der gerichtlichen Rechtsverfolgung weiter geltend machte, reicht für die Annahme einer Verwirkung aber nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 12 m.w.N.).

    Es liegt kein bestimmbares (positives) Verhalten des Klägers vor, aus dem der Beklagte hätte schließen können, dass der Kläger seine Ansprüche nicht weiterverfolgen wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 12).

  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11

    Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme;

    Anders als im Baunachbarrecht (dazu vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 - Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 B 5.10 - juris) genügt zur Verwirkung hier nicht schon ein längeres Untätigbleiben trotz sicherer Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Bescheides, da keine dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis vergleichbare Rechtsbeziehung zum Drittbetroffenen besteht (Urteil vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 12).

    Das neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Adressat eines Bescheides infolge eines bestimmten Verhaltens des Dritten darauf vertrauen durfte, dass dieser sein Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.O. S. 11 f.; Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris).

    Die Vertrauensgrundlage kann sich auch daraus ergeben, dass ein Verhalten des Drittbetroffenen gegenüber der zuständigen Behörde darauf schließen lässt, er sei mit der ihm nachteiligen Entscheidung einverstanden oder werde jedenfalls dagegen keinen Rechtsbehelf einlegen (Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.O. S. 12; Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 S. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2675/15

    Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 -, juris, Rn. 25.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

    Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der

    Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335; Urt. v. 7.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.) Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus.
  • BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06

    Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche

    Diese Kriterien gelten auch im Bereich des Vermögensrechts ohne Einschränkung (Urteil vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9), sind vorliegend aber nicht erfüllt.
  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Kläger haben dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 = ZOV 2005, 317 ) den Rechtssatz entnommen,.
  • BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18

    Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog.

    Den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - (BVerwGE 44, 339), vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102), vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158) und vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - (Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9) sowie dem Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 u.a. - (Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 8) entnimmt die Beschwerde den Rechtssatz, dass es "auch" und nicht "nur" im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis und damit letztlich allgemein eine Tatbestandsvoraussetzung für die Bejahung der Verwirkung sei, dass der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut habe, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen des Verpflichteten gewesen sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08

    Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG;

  • VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047

    Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben

  • BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11

    Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts;

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 11 S 44.16

    Abfall; subjektiver Abfallbegriff; Wegfall der Zweckbestimmung; langjährige

  • BVerwG, 17.09.2004 - 8 B 33.04

    Vorliegen einer Verwirkung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Hinblick

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05

    Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

    Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13

    Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach §

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 1 OG 1/14
  • VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 3 S 2097/13

    Wasserzweckverband; Verbandssatzung; Notarielle Beurkundung;

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 16 A 1489/10

    Heranziehung eines Eigentümers zum Personenkreis i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG

  • VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 847/11

    Jagdbezirkliche Zugehörigkeit von Flächen des ehemaligen gemeinschaftlichen

  • VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

    Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 12 A 830/15

    Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bzgl. Leistungen zur Ausbildungsförderung;

  • BVerwG, 28.09.1993 - 9 B 604.93

    Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter - Erhebung

  • SG München, 27.04.2015 - S 38 KA 5034/12

    Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen

  • VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

  • VG Berlin, 30.01.2012 - 29 K 262.11

    Widerspruch gegen Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • VG Cottbus, 22.01.2016 - 1 K 599/12
  • VG Berlin, 15.03.2013 - 2 K 172.12
  • VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11

    Entschuldung einer LPG

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