Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 15.95   

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https://dejure.org/1996,539
BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 15.95 (https://dejure.org/1996,539)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1996 - 8 C 15.95 (https://dejure.org/1996,539)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1996 - 8 C 15.95 (https://dejure.org/1996,539)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen der Wehrtauglichkeit eines Wehrpflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren und Kosten: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im wehrpflichtrechtlichen Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01

    Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des

    Diese Ableitung aus der Entstehungsgeschichte des § 80 Abs. 2 VwVfG ist nachweislich für die ständige Rechtsprechung auch mitbegründend gewesen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 a.a.O.; Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 15.95 - Buchholz 316 § 80 Nr. 36).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob es für Bürger zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen, ist derjenige der Hinzuziehung des Rechtsanwalts, d.h. seiner förmlichen Bevollmächtigung (vgl. Urteil vom 26. Januar 1996 a.a.O.; Urteil vom 18. April 1988 - BVerwG 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 S. 10 ).

    Ob in Einzelfällen später eintretende Erschwernisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen sind und ob dann die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts mit kostenrechtlicher Wirkung erst mit diesem späteren Zeitpunkt des Eintritts der Erschwernis anzuerkennen ist, kann hier auf sich beruhen (vgl. Urteil vom 26. Januar 1996 a.a.O. S. 4), weil derartige nachhaltige Veränderungen während der Dauer des Widerspruchsverfahrens betreffend den Einberufungsbescheid vom 10. März 1999 nicht eingetreten sind.

  • BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

    Wie das LSG zutreffend dargelegt hat, kann es bei der gebotenen ex-ante-Sicht nicht darauf ankommen, wie sich die Tätigkeit des Bevollmächtigten nach Auftragserteilung im weiteren Verfahren hinsichtlich Art und Umfang tatsächlich gestaltet hat (in diesem Sinne schon BVerwG Urteil vom 26.1.1996 - 8 C 15/95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36 = BayVBl 1996, 571) .
  • BVerwG, 24.05.2000 - 7 C 8.99

    Kostenerstattung Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit der

    Die Beurteilung ist nach der Sachlage vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dargestellt hat (Urteile vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 39 S. 16 f. und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 15.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36 S. 4).
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