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   BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 159.81   

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https://dejure.org/1982,1172
BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 159.81 (https://dejure.org/1982,1172)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1982 - 8 C 159.81 (https://dejure.org/1982,1172)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1982 - 8 C 159.81 (https://dejure.org/1982,1172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Begründung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an das Vorliegen eines Büroversehens - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2458
  • MDR 1982, 962
  • NVwZ 1982, 620 (Ls.)
  • VersR 1983, 301
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Thüringen, 30.07.2013 - 4 ZKO 296/13

    Anforderungen an die Überwachung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch einen

    - 8 C 159/81 - juris, vom 14. Februar 1992 - 8 B 121/91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176, vom 4. August 2000 - 3 B 75.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 235 und vom 11. Januar 2012 - 9 B 55.11 - Buchholz 310 § 60 Nr. 269).

    Dazu gehört die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 1968 - III C 207/67 - a. a. O., vom 30. März 1978 - 5 C 21.77 - a. a. O., vom 5. März 1982 - 8 C 159/81 - a. a. O., vom 14. Februar 1992 - 8 B 121/91 - a. a. O., vom 12. September 1997 - 3 B 140/97 - Buchholz 310 § 60 Nr. 215 und vom 11. Januar 2012 - 9 B 55.11 - Buchholz 310 § 60 Nr. 269).

    (b) Auch dann, wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass durch die Rechtsanwaltskanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten in einer Häufigkeit und Regelmäßigkeit Anträge auf Zulassung der Berufung gegen verwaltungsgerichtliche Urteile zu stellen und zu begründen sind, die eine Übertragung der Berechnung, Notierung und Überwachung dieser Fristen auf Mitarbeiter grundsätzlich erlauben, ist von den Prozessbevollmächtigten nicht dargetan und glaubhaft gemacht, dass insbesondere die hier mit der Eintragung und Überwachung der Frist betraute Mitarbeiterin in einer Weise über Beginn, Lauf und Ende der Frist zur Begründung des Zulassungsantrages belehrt worden ist, die eine selbständige Errechnung, Eintragung und Überwachung dieser Frist erlaubt hätte (vgl. zu diesen besonderen Anforderungen: BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1978 - 5 C 21.77 - a. a. O. S. 37, vom 5. März 1982 - 8 C 159/81 -, vom 14. Februar 1992 - 8 B 121/91 - a. a. O. und vom 12. September 1997 - 3 B 140/97 - Buchholz 310 § 60 ).

  • BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 46.84

    Wiedereinsetzungsantrag - Erfolglosigkeit - Begründungsfrist - Versäumung -

    Dies gilt insbesondere für die Revisionsbegründungsfrist, da diese wegen ihrer Besonderheiten gesteigerter Aufmerksamkeit bedarf (vgl. die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 21.77 - in Buchholz 310 § 60 Nr. 101 sowie vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - in Buchholz 310 § 60 Nr. 122).
  • BVerwG, 14.02.1992 - 8 B 121.91

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozessvertreters

    Zu diesen Fristen gehören aber im allgemeinen nicht die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beachtenden Rechtsmittelbegründungsfristen (vgl. Beschlüsse vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 21.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 101 und vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 122 S. 6/7).
  • BVerwG, 10.12.1991 - 5 B 125.91

    Beschwerdebegründungsfrist - Büropersonal

    Dies gilt nicht nur für die von den Regelungen der Zivilprozeßordnung abweichende Revisionsbegründungsfrist nach § 139 VwGO in der bis Ende 1990 geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 1968 - BVerwG 3 C 207.67 -, vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - und vom 26. März 1984 - BVerwG 8 C 36.84 - ), sondern auch für die seit Anfang 1991 geltende, ebenso wie die Revisionsbegründungsfrist (§ 13 a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO n.F.) zu berechnende Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 VwGO.
  • BFH, 25.11.1986 - VII R 76/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der

    Zu den einfachen Fristen gehört aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht die Revisionsbegründungsfrist im Finanzstreitverfahren (BFH-Beschluß vom 27. März 1984 IV R 47/81, BFHE 140, 428, BStBl II 1984, 446; ebenso für die - in gleicher Weise zu berechnende - Revisionsbegründungsfrist im Verwaltungsstreitverfahren: Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 5. März 1982 8 C 159/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1983, 171, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 345).

    Diese Pflicht entfällt nur ausnahmsweise dann, wenn es sich wegen der Häufigkeit der zu bearbeitenden Sachen um eine dem Büro geläufige Fristenberechnung handelt (BFHE 140, 428, BStBl II 1984, 446, und BVerwG-Entscheidung in HFR 1983, 171, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 345).

  • BVerwG, 05.12.2005 - 3 B 68.05

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehlerhafte Notierung und

    Zu den Fristen, deren Feststellung und Berechnung gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen werden darf, gehört aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beachtende Rechtsmittelbegründungsfrist grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluss vom 9. September 1968 - BVerwG 3 C 207.67 - a.a.O., S. 15; Beschluss vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 122, S. 6; Beschluss vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - a.a.O., S. 45; Beschluss vom 14. Februar 1992 - BVerwG 8 B 121.91 - a.a.O., S. 48; Beschluss vom 15. August 1994 - BVerwG 11 B 68.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 189); das gilt auch für das Verfahren auf Zulassung der Revision.
  • BFH, 27.03.1984 - IV R 47/81

    Prozeßbevollmächtigter - Sorgfaltspflichten - Überwachungspflichten -

    Die Schwierigkeiten bei der Berechnung der Revisionsbegründungsfrist verpflichten einen nicht ständig mit Revisionen an den BFH befaßten Prozeßbevollmächtigten zu besonderer Sorgfalt bei der Notierung der Frist und der Überwachung des damit betrauten Personals; er muß deshalb grundsätzlich im Zusammenhang mit der Notierung dieser Frist auf die Besonderheiten bei deren Berechnung hinweisen (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 5. März 1982 8 C 159/81, HFR 1983, 171, StRK, FGO, § 56, R. 345).
  • BVerwG, 31.01.1991 - 5 B 2.91

    Überwachung der Fertigung und Absendung fristwahrender Schriftsätze -

    Es kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden, daß sich die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten für die Bearbeitung der von diesem gewünschten Beschwerde einer ungeeigneten Angestellten bedient haben (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - ).
  • BFH, 25.11.1986 - VII R 69/86

    Berechnung des Zuschlages bei nicht fristgerechter Ausfuhr von Erzeugnissen -

    Da die Revisionsbegründungsfrist wegen der bei ihrer Berechnung zu beachtenden Besonderheiten nicht zu den einfachen Fristen gerechnet wird (BFH, Beschluß vom 27. März 1984 IV R 47/81, BFHE 140, 428, BStBl II 1984, 446; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 5. März 1982 8 C 159/81, HFR 1983, 171), ist der Prozeßbevollmächtigte allerdings grundsätzlich gehalten, im Zusammenhang mit der Notierung dieser Frist auf die maßgebenden Besonderheiten hinzuweisen.
  • BVerwG, 14.01.1992 - 9 C 47.91

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Zu diesen Fristen gehört jedoch im allgemeinen nicht die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beachtende Rechtsmittelbegründungsfrist (BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 21.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 101, vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 122 und vom 26. März 1984 - BVerwG 8 C 36.84 - Buchholz § 60 VwGO Nr. 138).
  • BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der

  • BFH, 25.01.1993 - IX R 73/89

    Anforderungen an einen nicht ständig mit der Revision befassten

  • BVerwG, 12.03.1993 - 7 B 124.92

    Verspätet begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Berechnung einfacher und

  • BVerwG, 05.03.1982 - 8 C 160.81

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den

  • BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 86.83

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Pakistanischer

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