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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12, 8 C 15.12, 8 C 16.12   

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https://dejure.org/2013,9872
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12, 8 C 15.12, 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9872)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 8 C 14.12, 8 C 15.12, 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9872)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12, 8 C 15.12, 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GRC Art. 47; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BGB § 839; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Fortsetzungfeststellungklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3, § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a.F.
    Glücksspielrecht: Revisionen gegen Sportwettenurteile des BayVGH erfolgreich | Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Staatliches Sportwettenmonopol; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitierungsinteresse nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Möglichkeit der Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen; Erlaubnisvorbehalt; Verhältnismäßigkeit einer Untersagung bei Unklarheit über Erlaubnisfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Fortsetzungfeststellungklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtswidrige Vermittlungsverbote bei bayerischen Sportwetten-Vermittlern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen Untersagungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler

Besprechungen u.ä. (2)

  • tacke-krafft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Schadensersatzpflicht in den "Wettmonopolfällen"

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Feststellungsinteresse für altes Glücksspielrecht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.05.2013, Az.: 8 C 14/12 (Untersagung von Sportwetten)" von VorsRiVG a.D. Berthold Huber, original erschienen in: NVwZ 2013, 1481 - 1489.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.05.2013, Az.: 8 C 14/12 (Voraussetzungen eines berechtigten Interesses von privaten Wettanbietern an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten ...)" von RA Dr. Georg Krafft, original erschienen in: VersR 2014, 196 - 205.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 303
  • NVwZ 2013, 1481
  • VersR 2014, 196
 
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Wird zitiert von ... (228)

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Stehen hoheitliche Maßnahmen im Streit, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Feststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, ist das Feststellungsinteresse auch für ein vergangenes Rechtsverhältnis zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Kläger in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 20 = BVerwGE 146, 303, m.w.N., zur Fortsetzungsfeststellungsklage).

    Dies umfasst die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, u.a. -, BVerfGE 104, 220 [233 f.] = juris, Rn. 36; stRspr; auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 32 = BVerwGE 146, 303).

    Vorliegend kann es dahinstehen, ob neben der typischerweise kurzfristigen Erledigung auch ein "gewichtiger Eingriff" für ein auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gestütztes berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 28 = BVerfGE 110, 77) oder ob es auf die Intensität des erledigten Eingriffs und den Rang der betroffenen Rechte nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 30 ff. = BVerwGE 146, 303).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12   

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https://dejure.org/2013,9874
BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9874)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9874)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2013,9874)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GRC Art. 47; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BGB § 839; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsbehelf, wirksamer; Rechtsschutz, effektiver; Rechtsweggarantie; Rehabilitierungsinteresse; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Staatshaftung; Suchtbekämpfung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Wetten; Wiederholungsgefahr; Zulässigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei erledigten tiefgreifenden Eingriffen in Grundrechte oder unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei erledigten tiefgreifenden Eingriffen in Grundrechte oder unionsrechtliche Grundfreiheiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

    Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der

    Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 12. August 2013 gegen das Urteil des Senats vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 16.12 - wird zurückgewiesen.

    Das erläutert das Urteil vom 16. Mai 2013 (a.a.O. Rn. 55 f.) in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung der Klägerin.

    Damit würdigte es den Inhalt der in das Verfahren eingeführten Checklisten zur Prüfung von Anträgen Privater und die Feststellungen der Vorinstanz zur Ablehnung solcher Erlaubnisanträge mit Bescheiden der Regierung der Oberpfalz vom 11. April 2011 und vom 17. August 2011 (vgl. auch die Ausführungen im Beschluss vom 12. März 2014 - BVerwG 8 C 16.12 - betreffend den Tatbestandsberichtigungsantrag).

    In Bezug auf die unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 47 GRC) geht das Urteil vom 16. Mai 2013 (a.a.O. Rn. 43) ausdrücklich darauf ein.

    Zudem lässt sie unberücksichtigt, dass der Gerichtshof die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgabe eines unmittelbaren ursächlichen und adäquaten Zusammenhangs dem mitgliedstaatlichen Recht zugewiesen hat und dass diese Umsetzung in der staatshaftungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geschehen ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013 a.a.O. Rn. 51 m.w.N.).

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 12.3506

    Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 2013 (8 C 16/12 u.a.) davon aus, dass die Untersagung eines unerlaubten Glücksspiels generell ausgeschlossen sei, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis vorlägen, unabhängig davon, ob die Behörde die offensichtliche Erlaubnisfähigkeit anerkenne.

    Auch die vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 u.a.) betreffen ausschließlich Untersagungsverfügungen und deren Voraussetzungen.

    Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass grundsätzlich, solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, die Untersagung möglich ist (vgl. U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 - juris Rn. 56 a.E.).

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 11.2291

    Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 2013 (8 C 16/12 u.a.) davon aus, dass die Untersagung eines unerlaubten Glücksspiels generell ausgeschlossen sei, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis vorlägen, unabhängig davon, ob die Behörde die offensichtliche Erlaubnisfähigkeit anerkenne.

    Auch die vom Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 u.a.) betreffen ausschließlich Untersagungsverfügungen und deren Voraussetzungen.

    Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass grundsätzlich, solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, die Untersagung möglich ist (vgl. U.v. 16.5.2013 - 8 C 16/12 - juris Rn. 56 a.E.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12   

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https://dejure.org/2014,6043
BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2014,6043)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2014 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2014,6043)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 (https://dejure.org/2014,6043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2016 - Kart 3/16

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags in einem

    Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist haltlos und lässt die entscheidende Frage, welchen Kenntnisstand der Senat am 12. Juli 2016 hatte (vgl. nur: BVerwG, Beschl. vom 12.3.2014, Az.: 8 C 16.12, BeckRS 2014, 49844 unter Ziffer 4.), vollkommen außer Betracht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 A 3244/06

    Tatbestandsberichtigung; Tatsachen; Rechtsausführungen; Rechtsauffassung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.3.2014 - 8 C 16.12 -, juris, Rn. 13.
  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 20 N 17.1760

    Normenkontrolle

    Einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zu berichtigenden Tatsachen nicht der gesetzlichen Beweiskraft oder gesetzlichen Bindungsregelungen unterliegen (vgl. dazu BVerwG, B.v. 12.3.2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 20 m.w.N.) oder nicht entscheidungserheblich sind (vgl. BVerwG, B.v. 12.6.2017 - 6 C 9.17 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 20 N 16.546

    Berichtigung des Tatbestands

    Einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zu berichtigenden Tatsachen nicht der gesetzlichen Beweiskraft oder gesetzlichen Bindungsregelungen unterliegen (vgl. dazu BVerwG, B. v. 12.3.2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 20 m.w.N.) oder nicht entscheidungserheblich sind (vgl. BVerwG, B. v. 12.6.2017 - 6 C 9.17 - juris Rn. 2).
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