Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,278
BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96 (https://dejure.org/1998,278)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1998 - 8 C 16.96 (https://dejure.org/1998,278)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 8 C 16.96 (https://dejure.org/1998,278)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des Überwachungswertes; Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten; Erklärungswert; Jährlichkeitsprinzip; Kalenderjahr; Nichteinhaltung des Überwachungswertes; Schadeinheiten; Überwachungswert;

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwasserabgabe - Rechtsfolgen und Anwendbarkeit von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Abwasserabgaben - Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des Überwachungswertes; Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten; Erklärungswert; Jährlichkeitsprinzip; Kalenderjahr; Nichteinhaltung des Überwachungswertes; Schadeinheiten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 338
  • NVwZ 1999, 1114
  • NJ 1999, 437
  • DVBl 1999, 399
  • DÖV 1999, 469
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Angesichts ihrer Funktion, bundeseinheitlich einen gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen, unterliegen sie als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften der revisionsgerichtlichen Überprüfung (Urteile vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 8 , vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 7 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338, 341 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Die danach erlassene Allgemeine Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - Rahmen-AbwasserVwV - vom 8. September 1989 (GMBl. S. 518) war als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anerkannt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 ).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm;

    Die zur Annahme der normkonkretisierenden Wirkung einer Verwaltungsvorschrift erforderlichen formellen Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6 S. 22 ) liegen vor.

    Die zur Annahme der normkonkretisierenden Wirkung einer Verwaltungsvorschrift erforderlichen formellen Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6 S. 22 ) liegen vor.

    Die zur Annahme der normkonkretisierenden Wirkung einer Verwaltungsvorschrift erforderlichen formellen Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6 S. 22 ) liegen vor.

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