Rechtsprechung
BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28
Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Mehrheitsprinzip; Demokratieprinzip; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag; Fraktionen; Gemeindevertreter; Koalitionsvereinbarung - openjur.de
Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Mehrheitsprinzip; Demokratieprinzip; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag; Fraktionen; Gemeindevertreter; Koalitionsvereinbarung.
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse einer Gemeindevertretung bei Zugrundeliegen einer durch einen Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenarbeit der Fraktionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse einer Gemeindevertretung bei Zugrundeliegen einer durch einen Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenarbeit der Fraktionen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Spiegelbildlichkeit geht vor Koalitionsvertrag
Verfahrensgang
- VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1118/06
- VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 823/07
- BVerwG, 10.11.2008 - 8 B 67.08
- BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 834
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305).Diese Auslegung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149).
Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (…vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O. und vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).
Dass solche Wahlvorschläge unzulässig sind, wenn sie von einer bloßen Zählgemeinschaft getragen werden, hat der Senat im Urteil vom 10. Dezember 2003 (a.a.O.) bereits entschieden und wird auch im angegriffenen Urteil anerkannt.
Der Senat hat dies bereits als mit einer Wahl naturgemäß einhergehende Unwägbarkeiten angesehen, die nicht davon entbinden, bei der Gestaltung des Wahlverfahrens die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auch auf der Ebene der Gemeinden zu respektieren (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91
Rolle der Fraktionen
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 ).Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen der Gemeindevertretung (vgl. Urteil vom 27. März 1992 a.a.O. und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).
Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O. …und vom 10. Dezember 2003 a.a.O. ).
Ob der daraus abgeleitete verfassungsrechtliche Grundsatz einer stabilen parlamentarischen Mehrheitsbildung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG unmittelbar und mit derselben Gewichtung auch für die Gemeindevertretung gilt, obwohl sie kein Parlament, sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung ist (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 117), und obwohl die kommunale Verwaltungsspitze wegen ihrer unmittelbaren Wahl durch die Stimmbürger keiner "parlamentarischen" Mehrheit in der Gemeindevertretung bedarf, muss hier nicht abschließend entschieden werden.
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ).Eine nach proporzgerechter Verteilung zu kleine Fraktion hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Zahl der Sitze in den Ausschüssen so erhöht wird, dass die kleine Fraktion ebenfalls einen Vertreter in den Ausschuss entsenden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ).
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02
Vermittlungsausschuss
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 - BVerfGE 112, 118 ) lässt der gleichheitsgerechte Status von Abgeordneten und Fraktionen bei Vorliegen besonderer Gründe Differenzierungen zu.Dabei sind Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit in begrenztem Umfang zu rechtfertigen, wenn nur dadurch im verkleinerten Gremium (Ausschuss) Sachentscheidungen ermöglicht werden, die eine realistische Aussicht haben, mit dem Willen einer im Plenum bestehenden politischen "Regierungsmehrheit" übereinzustimmen (BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 a.a.O. ).
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91
PDS/Linke Liste
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Da sie der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 und vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 - BVerfGE 84, 304 ).Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ).
- BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Da sie der ganzen Volksvertretung, d.h. der Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 und vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 - BVerfGE 84, 304 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 13. Juni 1989 a.a.O. ) muss grundsätzlich jeder Ausschuss des Bundestages ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ). - BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92
Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93
Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei …
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 38 S. 21 = BVerwGE 94, 288). - BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Auszug aus BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08
Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 - BVerfGE 47, 253 ; Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvR 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ). - BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21
Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels …
Bei mehreren Wahlvorschlägen gewährleistet § 45 Abs. 1 Satz 2 GemO i.V.m. § 41 KWG, dass jede Fraktion zumindest die gleiche Chance erhält, entsprechend ihrer Stärke im Plenum in die Ausschüsse gewählt zu werden (siehe zu dieser Anforderung BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20).Mit dieser Entscheidung für eine Wahl sind bereits im Ausgangspunkt naturgemäß Unwägbarkeiten für die Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit verbunden, da es grundsätzlich denkbar ist, dass Mitglieder einer politischen Gruppe einen Kandidaten einer anderen politischen Gruppe wählen, mit der Folge, dass sich die Kräfteverhältnisse im Plenum gerade nicht in den Ausschüssen widerspiegeln (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20).
a) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit folgt für die Gemeinderäte aus dem in Art. 74 Abs. 1 und 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -, Art. 20 Abs. 1 und 2 Grundgesetz - GG - verankerten Prinzip der demokratischen Repräsentation, das Art. 50 Abs. 1 Satz 1 LV und Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Ebene der Gemeinden übertragen ( VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 12 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 12 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 28 f.).
Nach diesem Grundsatz müssen Ratsausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln (vgl. VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 19 f.).
So ist ein schonender Ausgleich herzustellen, wenn andere, gleichrangige Verfassungsgüter mit dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit kollidieren (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 112, 118 = juris, Rn. 64 für eine Kollision mit dem Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und dem demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27 f.; OVG RP…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris, Rn. 3 zur Funktionsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse als legitimierender Grund; OVG NRW…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 B 1286/16 -, juris, Rn. 9; siehe auch VerfGH RP…, Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, juris, Rn. 65 ).
So ist nämlich für Bundestagsausschüsse aus dem Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und dem demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung abzuleiten, dass bei Sachentscheidungen die die Regierung tragende parlamentarische Mehrheit sich auch in verkleinerten Abbildungen des Bundestages muss durchsetzen können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 112, 118-164 = juris, Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 23 f.).
So wird durch das in § 45 Abs. 1 GemO normierte Wahlverfahren zunächst gewährleistet, dass jede politische Gruppe die gleiche Chance erhält, entsprechend ihrer Stärke im Plenum in die Ausschüsse gewählt zu werden (vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20).
Mit dieser Entscheidung für eine Wahl sind ohnehin bereits naturgemäß Unwägbarkeiten für die Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit verbunden, da es grundsätzlich denkbar ist, dass Mitglieder einer politischen Gruppe einen Kandidaten einer anderen politischen Gruppe wählen, mit der Folge, dass sich die Kräfteverhältnisse im Plenum nicht in den Ausschüssen widerspiegeln (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20; siehe auch HessVGH…, Urteil vom 7. Juli 2003 - 8 UE 3075/02 -, juris, Rn. 28).
Derartige mögliche Beeinträchtigungen des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit sind aber grundsätzlich hinzunehmen, so lange bei der Gestaltung des Wahlverfahrens die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auch auf der Ebene der Gemeinden respektiert wurde, die Wahl also jeder politischen Gruppe die gleiche Chance bietet, entsprechend ihrer Stärke im Plenum in die Ausschüsse gewählt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris, Rn. 20).
- BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08
Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 Allg. KommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris).Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 - BVerfGE 70, 324 , vom 16. Juli 1991 a.a.O. S. 322 ff., 327 f. und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris Rn. 18).
Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (…vgl. Urteile vom 27. März 1992 a.a.O., vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 149 und vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 19).
Der Senat hat in seinem vorzitierten Urteil vom 9. Dezember 2009 (a.a.O.) deshalb die damals vom Berufungsgericht vertretene Auffassung ausdrücklich zurückgewiesen, die Ausschüsse einer Gemeindevertretung müssten nicht notwendig ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nach Fraktionen sein, sondern könnten auch ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nach gemeinsamen Wahlvorschlägen verschiedener durch eine Koalitionsvereinbarung verbundener Fraktionen sein.
Sitzverschiebungen zu Gunsten einer Koalitionsmehrheit können deshalb nur durch dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gleichrangige kollidierende verfassungsrechtliche Vorgaben gerechtfertigt werden (Urteil vom 9. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 22).
Da der "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" - anders als bei der Wahl von Mitgliedern der Ausschüsse der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung - nicht auf die Wahl der Mitglieder des kommunalen Verwaltungsorgans Gemeindevorstand/Magistrat und nicht auf dessen Zusammensetzung anzuwenden ist, stellt sich die von den Klägern und in einer Alternativprüfung auch vom Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene Frage nicht, ob bei Anwendung des "Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit" auf die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten die Zulassung "gemeinsamer Wahlvorschläge" aufgrund besonderer Gründe, etwa im Hinblick auf die "Funktionsfähigkeit der Volksvertretung", die "Notwendigkeit einer stabilen Regierungsmehrheit" (vgl. dazu Urteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - juris Rn. 24 m.w.N.), den demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung oder aus anderen Gründen von Verfassungsrang, gerechtfertigt wäre.
- OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19
Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
Die Klägerin meint, mit Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 - habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Ausschüsse das Stärkeverhältnis der politischen Kräfte nach Fraktionen (Hervorhebung durch die Klägerin) widerspiegeln müssten.Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (BVerwG, Urteil vom 09.12.2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 19).
Sitzverschiebungen zu Gunsten einer Koalitionsmehrheit können deshalb nur durch dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gleichrangige kollidierende verfassungsrechtliche Vorgaben gerechtfertigt werden (BVerwG, Urteil vom 09.12.2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 22).
Zunächst ist hervorzuheben, dass sich die zitierte Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 09.12.2009 - 8 C 17.08 -, juris) allein auf die Konstituierung (unter Zugrundelegung der niedersächsischen Begrifflichkeiten) von Ausschüssen der Vertretung bezog.
Aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 09.12.2009 - 8 C 17.08 -, juris) ergibt sich ebenfalls nicht, dass die Sitzverteilung im Kreisausschuss ohne Berücksichtigung der Gruppen durchzuführen wäre.
29 Abgesehen davon, dass nach dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 NKomVG sich nur einzelne Abgeordnete zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen können, begegnet die Berücksichtigung von derartigen gestuften Gruppen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 09.12.2009 - 8 C 17/08 -, juris Rn. 21, 25 zu Fachausschüssen einer Gemeindevertretung) erheblichen Bedenken, wenn sie - wie hier - zu einer (auch unbeabsichtigten) Verdrängung einer anderen Fraktion aus einem Ausschuss führt und daher dem genannten Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, sofern dieser hier zur Anwendung gelangt, nicht gerecht wird (…die Bildung gestufter Gruppen für unzulässig halten: Menzel, § 71 NKomVG Rn. 41, 44, und Wefelmeier, § 57 NKomVG Rn. 19, beide in Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Stand: Juni 2019;… skeptisch auch Wilkens in Ipsen, NKomVG, 1. Aufl. 2011, § 71 Rn. 13;… anders noch das Senatsurteil vom 27.06.2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 35: eine Gruppenbildung von Abgeordneten ist nur unzulässig, wenn es sich bei der Gruppe um eine allein zum Zwecke der Besetzung der Ausschüsse gebildete Zählgemeinschaft handelt, und der Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 10 ME 104/04 -, juris Rn. 8 f., unter Berufung auf BVerwG…, Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 15 ff., wobei das BVerwG, Urteil vom 09.12.2009.
- 8 C 17.08 -, juris Rn. 21, 25, einer derartigen Beschränkung auf reine Zählgemeinschaften mittlerweile die Grundlage entzogen hat).
Eine Divergenz zum Urteil des BVerwG vom 9. Dezember 2009 (- 8 C 17.08 -, juris) in diesem Sinne wurde nicht dargelegt und liegt auch nicht vor.
- VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23
Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
(vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82, juris Rn. 142; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 29). - BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09
Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - BVerwGE 94, 288 = Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 38 S. 21 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - NVwZ 2010, 834 m.w.N.). - BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung oder deren Ergebnis Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - oder das Recht der Europäischen Union verletzen (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 38 S. 21 = BVerwGE 94, 288 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - Buchholz 415.1 AllgKommunalR Nr. 173). - BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung oder deren Ergebnis Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - oder das Recht der Europäischen Union verletzt (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 38 S. 21 = BVerwGE 94, 288 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 8 C 17.08 - Buchholz 415.1 AllgKommunalR Nr. 173). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15
Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im …
Im Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, im Sinne optimaler praktischer Konkordanz (zwischen dem Mehrheitsprinzip und dem Spiegelbildlichkeitsprinzip) dürfe jedes der beiden konkurrierenden Gebote durch das andere nur so weit eingeschränkt werden, wie es zu dessen Verwirklichung im konkreten Fall erforderlich sei.vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 28. April 2010- 8 C 18.08 -, juris Rn. 20, vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 27. März 1992 - 7 C 20.91 -, juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989- 2 BvE 1/88 -, juris Rn. 113, sowie BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 15 B 1286/16 -, juris Rn. 5, und vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57; zum Bundesverfassungsrecht siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris Rn. 93.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 22.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1286/16
Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der …
vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 28. April 2010 - 8 C 18.08 -, juris Rn. 20, vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 18 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 12 ff., Beschluss vom 27. März 1992 - 7 C 20.91 -, juris Rn. 17, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, juris Rn. 113, sowie BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57; zum Bundesverfassungsrecht siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris Rn. 93.vgl. insofern auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris Rn. 23 und 26, unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, juris Rn. 64; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 9, Urteile vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -, juris Rn. 36, und vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02 -, juris Rn. 57 (jeweils zu Ausnahmen in sachlich begründeten Fällen); Hess. VGH, Beschluss vom 13. März 2012 - 8 B 1928/11 -, juris Rn. 38 (zum weiten Ermessensspielraum der kommunalen Körperschaft bei ihrer Selbstorganisation und zum Gesichtspunkt der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und effektiven Geschäftsgangs); Sächs. OVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris Rn. 20 f. (ebenfalls zum Organisationsermessen der Gemeinde bei der Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse und zum sachlichen Gesichtspunkt der Gewährleistung einer effektiven Ausschussarbeit).
- VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14
Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
Gemeinderatswahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (…BVerwG, Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - BVerwGE 151, 179 ff. = juris Rn. 19 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 - aaO m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 09.12.2009 - 8 C 17/08 - juris Rn. 18 m.w.N.;… Mehde in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, Art. 28 Rn. 85;… s. Schellenberger, aaO, 497 ff., 498 m.w.N).Dies ist bei Gemeinden die Gemeindevertretung (§§ 24 ff., 42 GemO); sie repräsentiert die Gemeindebürger, auch wenn sie kein Parlament ist, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (BVerwG, Urt. v. 09.12.2009 - 8 C 17/08 - aaO Rn. 18).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2022 - 10 A 10255/22
Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates; kein eigener Wahlvorschlag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 B 1308/16
Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Ratsausschüsse; Anpassungspflicht
- VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13
Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen
- VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21
Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"
- VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17
Beigeordneter; Feststellungsklage; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; …
- VGH Bayern, 21.10.2021 - 4 ZB 21.1776
Zur Wahl des Berechnungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung
- OVG Sachsen, 26.01.2021 - 4 B 421/20
Jugendhilferecht; Kommunalrecht
- VG Gera, 30.09.2020 - 2 K 468/20
Bildung einer Ausschussgemeinschaft; Verlust eines Ausschusssitzes einer großen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - 15 B 152/21
Gemeinderat; Ausschuss; Spiegelbildlichkeit; Organisationsermessen; Organtreue; …
- VGH Bayern, 07.08.2020 - 4 CE 20.1442
Sitzverteilung in Gemeinderatsausschüssen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13
Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
- VG Aachen, 20.01.2021 - 7 L 931/20
- VG Arnsberg, 04.09.2015 - 12 K 3574/14
- VG Aachen, 17.01.2020 - 7 L 1456/19
Inden: Keine Neubesetzung der Ratsausschüsse
- VG Aachen, 08.12.2021 - 7 L 705/21
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 4 BV 15.201
Sitzverteilung im Kreisausschuss: Überaufrundung zu vermeiden
- VGH Bayern, 19.10.2022 - 4 BV 22.871
Zur Verteilung von Ausschusssitzen
- VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17
Beigeordneter; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Kommunalrecht; Kreisausschuss; …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 100/17
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu …
- BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17
Anfechtungsfrist; Beirat; Demokratiegebot; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; …
- VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 766/20
Mitgliederzahl der Ausschüsse des Kreistags Trier-Saarburg rechtmäßig
- VGH Bayern, 20.03.2017 - 4 ZB 16.1815
Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf Sainte-LaguÑ‘/Schepers anstelle …
- VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14
-Bildung von Ausschüssen ; -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ; -sachlicher Grund
- VG Berlin, 09.02.2011 - 14 K 223.09
Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen
- VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 9 K 20.647
Besetzung von Ausschüssen eines Gemeinderats, Berücksichtigung gemeinsamer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16
Organrechtlich eigenständige Gruppen in der Landschaftsversammlung als mögliche …
- OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 A 192/08
Vereinbarkeit der Festsetzung einer Mindeststärke für die Fraktionen der …
- VG Potsdam, 12.02.2021 - 1 L 20/21
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11
Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im …
- VG Stuttgart, 23.11.2021 - 7 K 4080/20
Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion; Einleitung eines Verfahrens zur …
- VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19
Chancengleichheit; Fraktion; Gleichbehandlung; Innenrechtsposition; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18
Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
- VG Oldenburg, 28.08.2017 - 3 B 5199/17
Antragsbefugnis; Fraktion; Gruppe; Kommunalrecht; Ratsmitglied; Vertretung; …
- VG Köln, 17.02.2016 - 4 K 774/15
AfD unterliegt im Streit über Besetzung der Ausschüsse beim LVR
- VG Bayreuth, 27.08.2020 - B 9 E 20.658
Besetzung eines Ausschusses (Art. 33 GO)
- VG Ansbach, 25.09.2020 - AN 4 E 20.01670
Ausschussbildung Stadtrat Nürnberg: erneuter Eilantrag führt zum Erfolg
- BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16
Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das …
- VG Bayreuth, 15.09.2020 - B 9 E 20.668
Wahl des Berechnungsverfahrens bei der Ausschussbesetzung
- VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14
Sitzverteilung in Gremien der WPK
- VG Köln, 02.02.2011 - 4 K 915/10
Kein Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Wahlen zu ratsexternen Gremien
- VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.4896
Spiegelbildliche Sitzverteilung in den Ausschüssen
- VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16
Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
- VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3224
Zur Verteilung von Ausschusssitzen in kommunalen Vertretungskörperschaften
- VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 1 L 2142/16
Eilantrag der BAMH-Fraktion - Bürgerlicher Aufbruch Mülheim - gegen die …
- BVerwG, 10.11.2008 - 8 B 67.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 15 B 306/22
Ausgestaltung des Verfahrens für die Wahl der Ausschussmitglieder; …
- VG München, 10.07.2020 - M 7 E 20.2656
Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen im Kreistag, …
- VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 9 E 20.1401
Berechnungsverfahren für die Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates, …