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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12, 8 C 17.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13448
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12, 8 C 17.12 (https://dejure.org/2013,13448)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12, 8 C 17.12 (https://dejure.org/2013,13448)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12, 8 C 17.12 (https://dejure.org/2013,13448)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EUV Art. 5; AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3, Art. 276; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3; VwGO § 113 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; OBG NW §§ 14, 39 Abs. 1 Buchst. b
    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; enteignungsgleicher Eingriff; Ermessensfehler; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; legislatives ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EUV Art. 5
    Anfechtung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsverteidigung; Spielerschutz; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 EU, Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV
    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Staatliches Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen bis 2012 europarechtswidrig

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen des Sportwettenmonopols

  • rewis.io

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OBG NW § 14; OBG NW § 39 Abs. 1; BGB § 839
    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen des Sportwettenmonopols

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenmonopol in NRW

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sportwettenverbot durfte nicht auf das vormals bestehende staatliche Sportwettenmonopol gestützt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sportwettenverbot durfte nicht auf das vormals bestehende staatliche Sportwettenmonopol gestützt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol des Staates und die Gesundheit der Bürger

  • internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)

    Sportwetten Monopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 47
  • NVwZ-RR 2014, 181
 
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Wird zitiert von ... (152)

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

    Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55).

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

    Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55).

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Das Kohärenzgebot soll über den jeweiligen Sektor hinaus gelten und verhindern, dass die Geeignetheit einer Monopolregelung zur Verwirklichung eines mit ihr verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielbereichen konterkariert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 29 ff.; Deiseroth, DVBl 2013, 1545, 1551).

    Ein Mitgliedstaat ist also nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dasselbe Konzept zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 32; Bay. VGH, Urteil vom 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 -, Juris Rn. 27).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13450
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12 (https://dejure.org/2013,13450)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 (https://dejure.org/2013,13450)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 (https://dejure.org/2013,13450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EUV Art. 4 Abs. 2, Art. 5; AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3, Art. 276; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3; Verf NW Art. 66 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; OBG NW §§ 14, 39 Abs. 1 Buchst. b; Gesetz zum ErstenGlüÄndStV (NW) Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 2 § 24 Abs. 1, Art. 4
    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; enteignungsgleicher Eingriff; Ermessensfehler; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; legislatives ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    EUV Art. 4 Abs. 2, Art. 5
    Anfechtung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsverteidigung; Spielerschutz; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol ...

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen; Stützen der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten auf das staatliche Sportwettenmonopol

  • rewis.io

    Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen; Stützen der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten auf das staatliche Sportwettenmonopol

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 = juris, Rn. 43 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13.12.2011 - 4 A 3101/06 -, juris, Rn. 44 ff., und vom 21.2.2012 - 4 A 2847/08 -, juris, Rn. 36 ff., 52 ff.; EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a., Markus Stoß u. a. -, EU:C:2010:504, juris, Rn. 103 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 = juris, Rn. 42, 62; EuGH, Urteile vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a., Markus Stoß u. a. -, EU:C:2010:504, juris, Rn. 95 f., und - C-46/08, Carmen Media -, EU:C:2010:505, juris, Rn. 62 f., 67 ff., 71.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und - 8 C 12.12 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris.

    Der Umstand, dass das in § 4 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a. F. verankerte Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen unionsrechtswidrig war, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, - 8 C 12.12 - und - 8 C 17.12 -, juris, lässt den Bestand und die Gültigkeit des Verbots der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet ebenso wie des Verbots der Werbung für unerlaubte Glücksspiele unberührt.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 2012 - 4 A 2847/08 -, juris, und vom 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. November 2011 - 6 S 2577/10 -, juris; Bay.VGH, Urteil vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 (Markus Stoß) -, juris, und - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, juris; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris.

    Dieses war aber unionsrechtswidrig, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12.-, - 8 C 12.12 - und - 8 C 17.12 -, juris, so dass die fehlende Erlaubnis dem Veranstalter allein aus diesem Grund nicht entgegengehalten werden durfte.

    Auch Lotto Sachsen-Anhalt beschränkt sich nicht auf die sachliche Information über legale Wettmöglichkeiten, wenn es in einer Pressemitteilung fragt: "Kommt der 80. Lottomillionär noch im Jubiläumsmonat?" und seine Ausführungen zu Gewinnen in den vergangenen 20 Jahren mit Hinweisen auf die Finanzierung gemeinnütziger Vorhaben in Höhe von 152 Millionen Euro beschließt (www.lottosachsenanhalt.de/s/managed_html/2174/index.html, Pressemitteilung vom 12. September 2011)." vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris.

    Selbst nach der erfolgten Präzisierung der unionsrechtlichen Anforderungen an eine zulässige Monopolwerbung durch die Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 und den daran anknüpfenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2010, wonach es fehlerhaft war, nur den gezielten Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel für rechtswidrig zu halten, statt auf den objektiven Aussagegehalt abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und vom 24. November 2010 - 8 C 15.09 -, fand dies keinen Niederschlag in den Werberichtlinien der Glücksspielaufsicht der Länder, die eine Imagewerbung für zulässig hielten (unter 5.2.1d der Werberichtlinien, Stand 23. Mai 2011) und lediglich die "gezielte" Aufforderung, Anreizung oder Ermunterung zur Teilnahme am Glücksspiel für unzulässig erklärten.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 2013 - Rs. C-660/11 und 8/12 (Biasci) -, juris, vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 - und - C-209/11 (Stanleybet u.a.) -, juris, vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92 (Schindler) -, Slg. 1994, I-1039, Rn. 61, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) -, Slg. 2007, I-1891, Rn. 48, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01(Gambelli) -, Slg. 2003, I-13031, Rn. 63, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 (Liga Portuguesa) -, Rn. 57 ff., vom 3. Juni 2010 - Rs. C-203/08 (Betfair) -, Rn. 30 ff., vom 8. Juli 2010 - Rs. C-447 u. 448/08 (Sjöberg) -, Rn. 42 f., und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (Markus Stoß u.a.) -, Rn. 76 ff.; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, und vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2013 - 3 M 244/13 -, juris.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris; und - 8 C 39.12 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, juris, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-203/08 (Sporting Exchange) -, juris, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) -, juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und - 8 C 39.12 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2012 - 4 A 2847/08 -, juris, und Beschluss vom 22. März 2011- 4 B 48/11 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris.

    Der Umstand, dass das in § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV a. F. verankerte Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen die unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit verletzt, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, - 8 C 12.12 - und - 8 C 17.12 -, juris, steht der Annahme nicht entgegen, dass die Klägerin unerlaubte öffentliche Glücksspiele veranstaltet hat.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris.

    Die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen in der Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen GlüStV (d. h. in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November 2012) vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, - 8 C 12.12 - und - 8 C 17.12 -, lässt den Bestand und die Gültigkeit des Internetverbots in § 4 Abs. 4 GlüStV a. F. unberührt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. September 2013 - Rs. C-660/11 und 8/12 (Biasci) -, juris, vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 - und - C-209/11 -, (Stanleybet u.a.), juris, vom 24. März 1994 - Rs. C-275/92 (Schindler) -, Slg. 1994, I-1039, Rn. 61, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) -, Slg. 2007, I-1891, Rn. 48, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01(Gam-belli) -, Slg. 2003, I-13031, Rn. 63, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 (Liga Portuguesa) -, Rn. 57 ff., vom 3. Juni 2010 - Rs. C-203/08 (Betfair) -, Rn. 30 ff., vom 8. Juli 2010 - Rs. C-447 u. 448/08 (Sjöberg) -, Rn. 42 f., und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (Markus Stoß u.a.) -, Rn. 76 ff.; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, und vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2013 - 3 M 244/13 -, juris.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und - 8 C 39.12 -, juris.

  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt;

    Soll die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses dienen, so kann auch dies grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzungsfeststellung begründen, sofern der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

    Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 286 m.w.N.) erledigen sich sportwettenrechtliche Untersagungsverfügungen als Verwaltungsakte grundsätzlich von Tag zu Tag fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum.

    Insbesondere hat der Beklagte die Untersagungsverfügung nicht mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt, die noch rückgängig zu machen wären (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, a.a.O.), und haben die Beteiligten insoweit das Verfahren hinsichtlich des von der Klägerin weiter gestellten Antrags, die Verfügung vom 04.07.2006 in Ansehung ihrer Vollstreckung aufzuheben, übereinstimmend für erledigt erklärt.

    und 20.06.2013, a.a.O., zum Bestehen von Staatshaftungsansprüchen auf Grundlage von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für den hier streitigen Fall des (faktischen) Sportwettenmonopols nach dem Lotteriestaatsvertrag vom 13.02.2004 und des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vom 30.01.2007 (GlüStV 2008) entschieden haben.

    Darüber hinaus ist in keinem Fall erkennbar, dass § 55 Abs. 1 PolG Ansprüche wegen legislativen Unrechts einschließlich der Anwendung rechtswidriger Normen (sog. Beruhensfälle, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286) begründen sollte.

    Für eine Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff, die die Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht geltend gemacht hat, wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den glücksspielrechtlichen Entscheidungen kein Anhaltspunkt gesehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, a.a.O.; Deiseroth, jurisPR-BVerwG 25/2013 Anm. 5).

    Fehlt das Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin und ist diese demnach unzulässig, bedarf es keiner Entscheidung mehr darüber, ob die Klage hinsichtlich des hier in Streit stehenden Zeitraums vom Erlass der Untersagungsverfügung bis zum 30.06.2012 begründet gewesen wäre (vgl. zur Unionsrechtswidrigkeit des (faktischen) Sportwettenmonopols in diesem Zeitraum aber: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2014; Niedersächs.

  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

    Untersagung von Cent-Auktionen im Internet

    Hierfür beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20.6.2013 - BVerwG 8 C 17.12 -, Rn 50).

    Sie lässt sich deshalb als Erfordernis der Binnenkohärenz umschreiben und trifft sich mit dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer normativen Ausgestaltung und Praxis, die konsequent an den überragend wichtigen Gemeinwohlzielen des Monopols ausgerichtet ist (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - BVerwG 8 C 17.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31.5.2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, juris, m. w. N.).

    Davon ist bei einem zur Spielsuchtbekämpfung geschaffenen Monopol auszugehen, wenn in anderen Glücksspielsektoren mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - BVerwG 8 C 17.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31.5.2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, juris, m. w. N.).

    Zu dieser Anforderung hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt (Urteil vom 20.6.2013 - a. a. O. -):.

    Auf die Höhe der angedrohten Zwangsgelder ist insoweit nicht abzustellen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3.9.2013 - BVerwG 8 KSt 1.13, 8 KSt 1.13 (BVerwG 8 C 17.12) -, juris).

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten

    Fallbezogen hat das monopolspezifische Gebot der Binnenkohärenz(siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 17/12 -, Juris, Rdnr. 41-43) für - wie hier - Regelungsbereiche außerhalb eines staatlichen Monopols keine Relevanz.

    Was die Frage der Zurechnung eines etwaigen Fehlverhaltens der anderen Landeslotteriegesellschaften betrifft, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 20.6.2013 - 8 C 17/12 - und vom 15.6.2016 - 8 C 5/16 -) die unter einer gemeinsamen Dachmarke koordinierte Werbung anderer Monopolträger mit zu berücksichtigen, sofern sie Ausdruck einer Landesgrenzen übergreifend abgestimmten und umgesetzten Vertriebsstrategie aller Monopolträger ist, mithin ein von allen Monopolträgern mitgetragenes, koordiniertes und planmäßiges Vorgehen für den Vertrieb der Angebote anzunehmen ist, das vertriebsfördernde Wirkungen der Werbung für ein Dachmarkenprodukt auch der Vermarktung anderer Produkte unter derselben Dachmarke zugutekommen lässt.

    Auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin lassen die im Gutachten Sch angeführte Video-Wiedergabe und die bildliche Darstellung einer Werbung des Deutschen Lotto- und Totoblocks inhaltlich nicht die Bewertung zu, dass die Aussage von einem noch nicht zur Teilnahme entschlossenen durchschnittlichen Empfänger als Anreiz zur Teilnahme zu verstehen ist.(BVerwG, Urteil vom 20.6.2013, - 8 C 17/12 -, Rdnr. 54, 57) Vielmehr wird in sachlicher Weise über die Mittelverwendung informiert und damit lediglich auf eine Nebenfolge des Lotteriespiels hingewiesen.

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

    (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    Mit diesen Zielen unvereinbar ist eine Werbung, von der in auffälliger Weise ein Aufforderungs- und Anreizcharakter zum Spielen ausgeht (vgl. zu § 5 GlüStV a.F. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, juris Rn. 47; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris 136; BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 17.12, juris Rn. 44 ff.; VG Berlin, Urt. v. 1.3.2013, 4 K 336.12, juris Rn. 183; Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 5 Rn. 39).

    Eine bloße Imagebewerbung, die nicht auffällig und im Alltag gegenwärtig ist, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.3.2007, 1 BvR 2228/02, juris Rn. 63; vgl. zu den Grenzen: BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 17.12, juris Rn. 47 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

    Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche

    vgl. zur glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 = juris, Rn. 34.
  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

    Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz;

    Voraussetzung ist weiter, dass der angestrebte Schadensersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 7, 22 ff. und vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 - Buchholz 11, Art. 12 GG Nr. 286 Rn. 26).
  • OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

    (Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

    Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von

  • BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

    Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 L 14/12

    Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung

  • VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

    Glücksspielrecht: Übergangsregelungen für Spielhallen verfassungsgemäß

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 13 A 2522/11

    Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen

  • OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19

    Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 4 A 78/08

    Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und

  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 39.14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung von dem Verbot

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1054/16

    Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

  • VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 1037/12

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

    Werberestriktion

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

    Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1053/16

    Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2013 - 1 M 88/13

    Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

    Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im

  • VG Karlsruhe, 18.07.2019 - 2 K 1962/19

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Erledigung der Pfändungs- und

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13

    Zur Rechtmäßigkeit von "Inhalts- und Nebenbestimmungen" für eine Werbeerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 4 A 2415/07

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung hinsichtlich Untersagung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 4 B 1095/20
  • VG Berlin, 20.11.2019 - 33 L 467.19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 1 A 5.12

    Normenkontrollklage; Beförderungsentgelte im Taxenverkehr; Änderung (Absenkung);

  • VG München, 13.10.2020 - M 16 K 17.3848

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht erteilt

  • VG Köln, 13.10.2020 - 6 K 6293/17
  • VG Bayreuth, 17.05.2019 - B 7 K 17.529

    Glücksspiel, Erlaubnis

  • VG München, 13.10.2020 - M 16 K 18.297

    Einzelspielhalle, Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  • VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3082

    Nebenbestimmungen zu spielhallenrechtlicher Erlaubnis

  • VG Bayreuth, 17.05.2019 - B 7 K 17.530

    Anfechtung der Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 14.05.2019 - 19 L 416/19

    Spielhalle Schließung Auswahlentscheidung Ermessen Abstandsgebot

  • VG Gelsenkirchen, 14.05.2019 - 19 L 414/19

    Spielhalle Schließung Auswahlentscheidung Ermessen Abstandsgebot

  • VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3080

    Nebenbestimmungen zu spielhallenrechtlicher Erlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 14.05.2019 - 19 L 637/19

    Spielhalle, Schließung, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Ermessen, Verbundverbot,

  • VG Wiesbaden, 06.11.2018 - 28 K 168/16

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei anderweitigem Verwaltungsstreitverfahren

  • VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3316

    Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  • VG München, 19.05.2020 - M 16 K 17.3356

    Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2019 - 19 L 1457/18

    Schließungsanordnung; Spielhalle; Verbundverbot

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2012 - 8 C 17.12   

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BVerwG, 04.12.2012 - 8 C 17.12 (https://dejure.org/2012,39879)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2012 - 8 C 17.12 (https://dejure.org/2012,39879)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 8 C 17.12 (https://dejure.org/2012,39879)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Anfechtung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsverteidigung; Spielerschutz; ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Teilbarkeit des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht bzgl. Untersagung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung (hier: Erster GlüÄndStV)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 93 S. 2
    Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Teilbarkeit des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht bzgl. Untersagung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung (hier: Erster GlüÄndStV)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 2012 - 8 C 17.12 (https://dejure.org/2012,41028)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Anfechtung; Aufgabe; Betriebsstätte; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; Glücksspiel; Glücksspielsektor; Imagewerbung; Jugendschutz; Kohärenz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; Rechtsverteidigung; Spielerschutz; ...

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