Volltextveröffentlichungen (17)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 56 und ... 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3, § 10a; LGlüG § 3 Abs. 4
  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Pokerspiele; Online-Sportwetten; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; formelle Illegalität

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Internetverbot für drei Glücksspielarten

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• Glücksspiel & Recht

  Verbot von Poker- und Casinospiele im Internet weiterhin verfassungsgemäß

• doev.de

  Internetverbot für Glücksspiele

• rewis.io

  Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

• ra.de
• rewis.io

  Internetverbot für drei Glücksspielarten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

Papierfundstellen

• BVerwGE 160, 193
• NVwZ 2018, 895
• MMR 2019, 68
• K&R 2018, 348
• DÖV 2018, 453

Wird zitiert von ... (92)

• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  Zwar beschränkt der Gleichheitssatz als gesetzliche Ermessensgrenze die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung und gebietet der Behörde, in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C18.16.0] - BVerwGE 160, 193 Rn. 21 m.w.N.).
• LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20

  Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen …

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Dies hat das BVerwG in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsschluss entschieden und dabei durchaus berücksichtigt, dass es insoweit auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen der restriktiven nationalen Regelung ankommt (BVerwG, Urt. v. 26.07.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895: Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar [Leitsatz 1.].).

 
• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …

  Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar (vgl. insgesamt die umfangreiche Rechtsprechung BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, BVerwGE Jahr 140 Seite 1 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1319; BVerfGK 14, BVERFGK Jahr 14 Seite 328 = NVwZ 2008, NVwZ Jahr 2008 Seite 1338; EUGH Aktenzeichen C-42/07, ECLI:EU:C:2009:519 = Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 7698 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 3221 = EuZW 2009, EUZW Jahr 2009 Seite 689 - Liga Portuguesa; EUGH Aktenzeichen C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1409 - Markus Stoß; EUGH Aktenzeichen C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I Seite 8175 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1422 - Carmen Media, und EUGH Aktenzeichen C-212/08, ECLI:EU:C:2011:437 = Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I Seite 5636 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1119 - Zeturf).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.10.2017, Aktenzeichen 8 C 18/16, abgedruckt unter BVerwGE 160, 193, umfangreich und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungs- und Unionsrecht begründet.

  Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg…, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

  Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahme zur Umsetzung der legitimen Gemeinwohlziele des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können und daher als offensichtlich fehlsam zu werten sind (vgl. nur BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338; BVerwGE 157, 126 [143] = NVwZ 2017, 791; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Gemessen an diesen Erwägungen stellt die begrenzte und regulierte Öffnung des Vertriebswegs Internet für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten die Geeignetheit des Internetverbots nicht in Frage, so dass das Internetverbot auch nach dem derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und unionsrechtskonform ist (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online;… Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O.).

  Im Übrigen ist das modifizierte Internetverbot weiterhin geeignet, die Zwecke des Glücksspielstaatsvertrags zu erreichen, indem es den Spieler grundsätzlich zwingt, Glücksspielangebote real aufzusuchen und so die spielsuchtfördernde häusliche Online-Spielvariante zu vermeiden (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Dass der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag von der Möglichkeit, den gesamten Glücksspielmarkt im Internet zu legalisieren, unter Verweis auf die hohe Manipulationsanfälligkeit von Casinospielen und Poker, deren herausragendes Suchtpotenzial sowie ihre Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche abgesehen hat, erscheint nicht als offensichtlich fehlsam (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online), so dass das Internetverbot auch erforderlich ist.

  Ist danach bereits ein generelles Internetverbot als angemessen zu bewerten, gilt dies erst recht für ein Internetverbot, von dem für bestimmte Fallgruppen im Erlaubniswege Ausnahmen gemacht werden können (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Es schränkt zwar die durch Art. 56 f. AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ein, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und ihre Dienstleistungen im Bundesgebiet erbringen wollen (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, C-390/12, ECLI:EU:C:2014:281 = EuZW 2014, 597 = NVwZ 2014, 1003 Ls. - Pfleger; vgl. insgesamt BVErwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG NVwZ 2018, 895;… BVerwGE 147, 47 = NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 53 u. 55).

  Es ist nicht erkennbar, inwieweit die begrenzte und regulierte Zulassung von Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet die Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung bei im Internet weiterhin verbotenen Glücksspielen konterkarieren würde (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  Diese Verfahrensweise ist gerade darauf angelegt, Erfahrungen zu sammeln und die Ergebnisse der probeweisen Öffnung systematisch zu beobachten und auszuwerten (vgl. amtl. Erl. S. 10 = LT-Drs. BW 15/1570, 57; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsschluss entschieden und dabei durchaus berücksichtigt, dass es insoweit auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen der restriktiven nationalen Regelung ankommt (BVerwG NVwZ 2018, 895 LS 1: Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar).
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  292.000 Euro im Online-Casino verloren - Anspruch auf Rückzahlung

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. steht in Einklang mit Unionsrecht (BGH, Urteil vom 28.09.2011, MDR 2012, 350; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017, BVerwGE 160, 193).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Die Richtlinie 2005/29/EG lässt nach ihrem Erwägungsgrund 9 Satz 2 nationale Vorschriften unberührt, die sich - wie das Verbot der Werbung für unerlaubte Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele (vgl. BVerwGE 160, 193 Rn. 38) - im Einklang mit dem Unionsrecht auf Glücksspiele beziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 19 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele).
• LG Köln, 19.10.2021 - 16 O 614/20

  Online-Casino muss Spieler Wetteinsätze erstatten

  Wie bereits das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. Mai 2019 (…- I-6 U 196/18 -, Rn. 70, juris) unter Verweis auf das BVerwG ausführt, hat das BVerwG die Frage der Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht in einer Entscheidung aus Oktober 2017 (BVerwGE 160, 193 - Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris-Tz. 30 ff.) überzeugend bejaht.

  Die von der Beklagten angeführten Ince-Entscheidung des EuGH (C-336/14) steht der durch die Kammer übernommenen Ansicht des BVerwG nicht entgegen (und war dem BVerwG im Übrigen bekannt, s. BVerwGE 160, 193 - Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris-Tz. 45); sie betrifft die Vermittlung von Sportwetten vor Ort, nicht das Online-Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV.

  c) Der Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüSpV sind formell und materiell mit dem Verfassungsrecht vereinbar (BVerwGE 160, 193 ff; schon früher BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10 -, Rn. 27 - 74, juris).

• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, …

  Dies führt in der Gesamtschau aber gleichwohl nicht dazu, dass das Totalverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. gegen Unionsrecht, namentlich gegen die in Art. 56 AEUV verbürgte Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern, verstoßen hätte (vgl. dazu die Erwägungen des BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, NVwZ 2018, 895, 900 f., Rn. 41 ff., in Bezug auf die erfolgte Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten, die insoweit für die hier zur Entscheidung stehende Konstellation entsprechend gelten).

  Insoweit darf insbesondere nochmals auf die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895) und des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 und I ZR und 199/20, jeweils zitiert nach juris) verwiesen werden.

• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
• LG Hamburg, 12.01.2022 - 319 O 85/21

  Rückforderung des Glücksspieleinsatzes bei einem Online-Glücksspiel
• VGH Bayern, 13.03.2023 - 8 CS 23.283

  Beschwerde und Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, unerlaubte …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.07.2021 - 19 O 6690/20

  Verbotenes Online-Glücksspiel - Spieler erhält 38.700 Euro zurück
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• LG Köln, 16.03.2022 - 16 O 558/20

  Verbotenes Glücksspiel im Internet - Spieler erhält 25.000 Euro vom Online-Casino …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erlaubnisvorbehalt Kohärenz Vollzugsdefizit Vollzugsleitlinien stationäres …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 28.20

  Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Befristung Außerkrafttreten …
• OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18

  Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
• OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit …
• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele …
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

  Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• LG Köln, 02.09.2022 - 37 O 317/20

  Ausländisches Online-Casino muss Spielbeiträge zurückerstatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4073/18

  Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

  Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel
• LG Aachen, 13.07.2021 - 8 O 582/20

  Online-Casino sports.bwin muss Verlust erstatten
• LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20

  Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer …
• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

  Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

  Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

  Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17

  Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …
• LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21

  Online-Casino muss Verluste vollständig ersetzen
• LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21

  Anspruch Rückzahlung der ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen geleisteten …
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11

  Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
• LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21

  Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
• LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

  DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
• LG Bielefeld, 03.02.2022 - 6 O 231/20

  Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 665/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 4 B 265/19

  Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2020 - 4 B 362/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296

  Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen
• AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Rückforderung von Spielbeiträgen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei …
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, …
• VG Hannover, 11.07.2022 - 12 A 2491/18

  Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; Beseitigung von Lebensstätten …
• LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21

  Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
• LG Bochum, 21.03.2022 - 3 O 75/21

  Online-Glücksspiel - Online-Casino muss rund 25.500 Euro erstatten
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2021 - 10 S 3427/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

  Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VG Trier, 01.08.2022 - 6 K 581/22

  Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 9 S 3151/19

  Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4109/18

  Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Sachsen, 09.06.2020 - 1 B 135/20

  Verfahrensermessen; Baugenehmigung; Nachbarbeteiligung; verfügender Teil
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 124/20

  Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung …
• VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

  Detailuntersuchung; Schädliche Bodenveränderung; Bestimmtheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - 13 B 155/22

  Abonnement Dauerschuldverhältnis Premium-Dienst Preishöchstgrenze …
• OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22
• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18

  Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …
• FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17

  Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
• LG Gießen, 27.09.2021 - 2 O 227/20

  Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 9 A 4108/18

  Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15

  Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer …
• FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
• AG Mönchengladbach, 26.01.2022 - 35 C 140/21
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2021 - 5 MB 2/21

  Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche; Beeinträchtigung von Naturhaushalt …
• VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18

  Subventionsrecht
• VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 23 L 2605/18
• LG Bonn, 26.04.2022 - 7 O 178/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 4 A 909/15
• VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 435/19
• VG Bremen, 30.06.2022 - 5 K 431/21

  Untersagung der Wettvermittlung, Urteil vom 30.06.2022 - atypischer Fall; …
• LG Düsseldorf, 18.08.2021 - 2b O 154/20
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 9 K 4786/19

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; Rechtsnachfolge; Rechtskrafterstreckung; …
• VG Freiburg, 27.04.2021 - 9 K 4786/19

  Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19
• LG Oldenburg, 20.06.2022 - 16 O 1447/21