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   BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 183.81   

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BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 183.81 (https://dejure.org/1983,1573)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1983 - 8 C 183.81 (https://dejure.org/1983,1573)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1983 - 8 C 183.81 (https://dejure.org/1983,1573)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erledigter Einberufungsbescheid - Fortsetzungsfeststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1983, 1026
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Im vorliegenden Fall mögen zwar Amtshaftungsansprüche der Klägerin mangels Verschuldens der Beklagten schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil der Verwaltungsgerichtshof die Kraftloserklärung der Abgeschlossenheitsbescheinigungen und die Versagung neuer Abgeschlossenheitsbescheinigungen als rechtmäßig beurteilt hat (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131 S. 23 [24 f.], vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238 S. 75 [76] und vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 250 S. 98 [99 f.] m.w.N.; st.Rspr.).
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch

    Der Grundsatz, wonach die Billigung des Verwaltungshandelns durch ein mit mehreren rechtskundigen Richtern besetztes Kollegialgericht einen Schuldvorwurf regelmäßig ausschließt (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - und vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 42.83 - ), kommt mithin im vorliegenden Fall nicht zum Zuge (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 - NJW 1982, 36 [BGH 11.06.1981 - III ZR 34/80]).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

    Jedenfalls liegt keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor; denn nachdem das Verwaltungsgericht als Kollegialgericht die Anordnung der Beklagten für rechtmäßig erachtet hat, kann der Beklagten in einem Amtshaftungsprozeß nicht mit Erfolg ein Verschulden vorgehalten werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3.Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131, S. 25] und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145, S. 45 f.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2000 - 8 S 1445/00

    Baulast; Bauvorbescheid - Bindungswirkung; Kniestock

    Die Billigung des Verwaltungshandelns durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht schließt allerdings nach ständiger Rechtsprechung ein Verschulden des betreffenden Amtswalters und damit einen auf § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG beruhenden Amtshaftungsanspruch regelmäßig aus (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 42.83 -, NVwZ 1986, 468; Urt. v. 3.6.1983 - 8 C 183.81 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131).
  • BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 40.88

    Voraussetzungen für die Annahme eines Klageverzichts - Einberufung zum

    Der Kläger hat substantiiert dargelegt, daß ihm durch die infolge der Einberufung erforderlich gewordene Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ein Schaden entstanden ist (vgl. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131 S. 23 ).

    Ein für den Amtshaftungsanspruch vorausgesetzes Verschulden ist nicht im Hinblick auf eine (verwaltungs-)gerichtliche Bestätigung des behördlichen Verwaltungshandelns ausgeschlossen (vgl. etwa Urteil vom 3. Juni 1983, a.a.O. S. 24 f. m.weit.Nachw.).

    Die im Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131 S. 23 ) offengelassene Frage, ob ein wehrpflichtiger Mediziner, der im maßgeblichen Gestellungszeitpunkt das 28. Lebensjahr vollendet, seine Approbation als Arzt aber noch nicht erhalten hat, zur vorwiegend militärfachlichen Verwendung herangezogen werden kann, ist unter den im vorliegenden Fall gegebenen Voraussetzungen zu bejahen.

  • BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86

    Muß der Grundstückskäufer ein Mietverhältnis wegen Fehlbelegung kündigen?

    Überdies findet der im Schadensersatzrecht zur Amtshaftung entwickelte Grundsatz, "Rechtsunkenntnis" dann als entschuldigt anzusehen, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht das der Schadensersatzforderung zugrunde gelegte Verhalten als objektiv rechtmäßig beurteilt hat (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131 S. 23 m. weit.

    Es genügt, daß in dem Rechtsstreit, in dem über die Rechtmäßigkeit eines bestimmten Handelns oder Unterlassens gestritten wird, ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht nach sorgfältiger Prüfung zu einer nicht handgreiflich unrichtigen Rechtsauffassung gelangt ist (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983, a.a.O. S. 25, vom 4. Mai 1984, a.a.O., vom 15. November 1984, a.a.O. S. 46 und vom 17. Oktober 1985, a.a.O. S. 59).

  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil

    Die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu wollen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne aber nur dann begründen, wenn das Vorhaben nicht - wie hier - offensichtlich aussichtslos ist (vgl. Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - , vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - , vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - , vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - , vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - , vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - , vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 22.83 - sowie vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ).

    Die Billigung des Verwaltungshandelns durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht schließt ein Verschulden regelmäßig aus (vgl. hierzu u.a. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - , vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 22.83 - sowie vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - jeweils m.w.Nachw.).

  • BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei

    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, der einen Zivilprozeß vorbereiten soll, wird nur dann durch ein berechtigtes Interesse gedeckt, wenn die beantragte Feststellung in jenem Prozeß zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Klägers führen würde (vgl. etwaUrteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131 S. 23 ).
  • BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

    Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann derjenige, der wegen eines erledigten Verwaltungsakts im Hinblick auf dessen - behauptete - Rechtswidrigkeit Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung geltend machen will, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit geltend machen, wenn die Verfolgung solcher Ersatzansprüche nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - Buchholz 310 § 113 Nr. 131, vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 Nr. 145 = NVwZ 1985, 265 und vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 -).
  • BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 93.82

    Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbereitung einer

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Amtshaftungsklage (wie Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131 S. 23).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131 S. 23 ) ausgeführt:.

  • BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 52.89

    Zurückstellung einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Zurückstellungsgrund der

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93

    Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit

  • BVerwG, 05.03.1990 - 8 B 163.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.11.1984 - 2 B 134.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 86.83

    Verfügbarkeit eines Mediziners für den Grundwehrdienst - Vertrauensschutz

  • BVerwG, 21.03.1986 - 8 C 111.83

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die

  • BVerwG, 04.04.1984 - 2 B 185.82

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 09.07.1987 - 8 B 156.86

    Erlöschen einer Untervollmacht mit der Hauptvollmacht - Feststellungsinterese bei

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