Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.03.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO §§ 43, 47; ArbGG § 9; AEntG a. F. § 1 Abs. 1, 3, 3a; TVG §§ 4, 5; BriefArbbV § 1
    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; Subsidiarität; Normgeber; Normadressat; Normanwender; Vollzug; Tarifvertrag; Tariferstreckung; Allgemeinverbindlichkeit; Rechtsverordnung; Erstreckungswirkung; Stellungnahme; Anhörung; Beteiligungsrecht; Mangel; evident.;

  • IWW
  • openjur.de

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; Subsidiarität; Normgeber; Normadressat; Normanwender; Vollzug; Tarifvertrag; Tariferstreckung; Allgemeinverbindlichkeit; Rechtsverordnung; Erstreckungswirkung; Stellungnahme; Anhörung; Beteiligungsrecht; Mangel; evident.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 43 VwGO, § 47 VwGO
    Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen; Feststellungsklage gegen den Normgeber bei unmittelbarer Begründung von Rechten und Pflichten durch eine Norm ohne Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat; Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.R.e. Streitigkeit um die Geltungserstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages über Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung; Anwendbarkeit von Rechtsnormen des zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrages über Mindestlöhne für den Bereich Briefdienstleistungen auf andere Arbeitnehmer der Branche

  • hensche.de

    Mindestlohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen; Feststellungsklage gegen den Normgeber bei unmittelbarer Begründung von Rechten und Pflichten durch eine Norm ohne Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat; Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.R.e. Streitigkeit um die Geltungserstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages über Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung; Anwendbarkeit von Rechtsnormen des zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrages über Mindestlöhne für den Bereich Briefdienstleistungen auf andere Arbeitnehmer der Branche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Post-Mindestlohn

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 29.01.2010)

    Nach Mindestlohn-Urteil: Postdienstleister PIN will Löhne senken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit von Post-Mindestlohn

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Der Postmindestlohn ist rechtswidrig, die Nase der FDP und Florian Gerster - wie geht es weiter?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG erklärt Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig - Vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bei Erlass der Verordnung nicht eingehalten

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 54
  • NVwZ 2010, 1300
  • NZA 2010, 718
  • NJ 2010, 11
  • BB 2010, 372



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Nur so ist gewährleistet, dass eine demokratisch legitimierte und parlamentarisch kontrollierte Entscheidung über die gerichtlich nur begrenzt überprüfbare Frage des Vorliegens eines "öffentlichen Interesses" für den Normerlass vorliegt (vgl. BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - Rn. 59, BVerwGE 136, 54) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Nur so ist gewährleistet, dass eine demokratisch legitimierte und parlamentarisch kontrollierte Entscheidung über die gerichtlich nur begrenzt überprüfbare Frage des Vorliegens eines "öffentlichen Interesses" für den Normerlass vorliegt (vgl. BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - Rn. 59, BVerwGE 136, 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 Nr. 31; vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21, und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 21, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 28 f.; Glaser, in: Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung, 2013, § 43 Rn. 35; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 12; Pietzcker, in: Schoch/ Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 20 und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 20, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 13 ME 77/08 - Juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2016 - 4 B 504/16 - NVwZ-RR 2016, 868 = Juris Rn. 11; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 9, 9a; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21 ff. und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 21 ff., und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 28 f.; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 44; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25 ff.

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