Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,68
BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 (https://dejure.org/1981,68)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 (https://dejure.org/1981,68)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1981 - 8 C 1.81, 8 C 2.81 (https://dejure.org/1981,68)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,68) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BBauG § 133
    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge bei Eigentumswechsel

  • Wolters Kluwer

    Beiladung eines eventuellen Ausgleichspflichtigen zum Anfechtungsverfahren gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid - Rechtliche Beschwer des Beigeladenen bei unrechtmäßiger Beiladung - Anforderungen an die Zulässigkeit einer (einfachen) Beiladung - Verletzung eigener ...

  • Wolters Kluwer

    Beiladung eines eventuellen Ausgleichspflichtigen zum Anfechtungsverfahren gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid - Rechtliche Beschwer des Beigeladenen bei unrechtmäßiger Beiladung - Anforderungen an die Zulässigkeit einer (einfachen) Beiladung - Verletzung eigener ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 65 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, § 121

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 133 Abs. 3

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 67
  • NJW 1982, 951
  • MDR 1982, 255
  • NVwZ 1982, 244 (Ls.)
  • DNotZ 1983, 299 (Ls.)
  • DVBl 1982, 73
  • DÖV 1982, 115
  • BauR 1982, 269
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

    Eignung eines Stellplatzes

    Eine materielle Beschwer der Beigeladenen durch das Urteil ist danach gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1981 - 8 C 1.81 - BVerwGE 64, 67).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Zur Rechtskrafterstreckung bedürfte es der Beiladung der Mieter (§§ 121, 63 Nr. 3 VwGO), die nur so in einem nachfolgenden Zivilprozeß an den Inhalt des rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils gebunden werden könnten (vgl. etwa Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 u.2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 1, vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 [22] und vom 12. März 1987 - BVerwG 3 C 2.86 - BVerwGE 77, 102 [106]).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Denn auch in dieser Bindung liegt eine materielle Beschwer lediglich, wenn sie nicht nur formal besteht, sondern auch sachlich von Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76, S. 4, insoweit in BVerwGE 64, 67 ff. nicht abgedruckt).
  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

    Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls

    An seiner zur Einlegung von Rechtsmitteln erforderlichen Beschwer besteht daher kein Zweifel (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = NVwZ 1986, 556; Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1 und 2.82 - BVerwGE 64, 67 = NJW 1982, 951).
  • VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

    Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten

    Nach der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Rechtslage entfiel mangels Existenz einer 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechenden Anrechnungsnorm bei einem Wechsel des Eigentümers eines beitragspflichtigen Grundstücks vor der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht der Rechtsgrund für das Behaltendürfen einer an die Gemeinde geleisteten Vorausleistung im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, da der mit der Vorausleistung verfolgte Zweck der vorgezogenen Finanzierung der gemeindlichen Erschließungsaufwendungen und der späteren Verrechnung mit der endgültigen Beitragsforderung nicht mehr zu erreichen war (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1981 - 8 C 1.81 und 8 C 2.81 - BVerwGE 64, 67 = NJW 1982, 951 = ZKF 1983, 56).

    Da es mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung vor allem der Zweck einer vertraglich geregelten Vorauszahlung als eine Leistung auf die später entstehende persönliche Erschließungsbeitragsschuld rechtfertigt, die Zahlung bezüglich der Anrechnung auf die endgültige Beitragspflicht ebenso wie eine durch Verwaltungsakt festgesetzte Vorausleistung zu behandeln, kommt es für die Frage des Bestehens eines Rückerstattungsanspruchs auf die rechtliche Form der Vorausleistungserhebung - hier durch notariellen Vertrag - nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1981, a.a.O.).

    Der an den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und damit hinsichtlich des Verfahrens aufgrund Verweisung im Wesentlichen an der Abgabenordnung zu messende abgabenrechtliche Rückerstattungsanspruch (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG, § 37 Abs. 2 AO) des Klägers war zusammen mit der (in § 135 Abs. 1 BauGB gesetzlich geregelten) Fälligkeit der gegenüber den späteren Grundstückseigentümern ... und ... durch die Bescheide vom 1. August 2001 geltend gemachten endgültigen Erschließungsbeitragsforderungen am 5. September 2001 fällig geworden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.9.1981, a.a.O.; HessVGH, B.v. 13.3.1990 - 5 TH 3640/87 - KStZ 1990, 177).

    Eine solche Konnexität entspricht weder der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 16.9.1981, a.a.O.), noch ist dies im Hinblick auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zum Schutz der Kommunen vor dem Ausfall von Beitragsforderungen und der möglichen Belastung der kommunalen Haushalte erforderlich.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.9.1981, a.a.O.) wird zwar der Rückerstattungsanspruch erst fällig, wenn die endgültige Beitragsforderung der Gemeinde fällig wird.

  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

    Diese liegt vor, wenn die mit seiner Stellung als Beteiligter einhergehende Bindung an ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 121 Nr. 1 i.V.m. § 63 Nr. 3 VwGO für ihn von sachlicher Bedeutung ist, der Beigeladene also geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils möglicherweise präjudiziell und unmittelbar in eigenen Rechten bzw. rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt zu werden (BVerwG, Urteile vom 16. September 1981 - 8 C 1.81 - BVerwGE 64, 67 und vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U10C3.17.0] - LKV 2018, 315 Rn. 12).
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse

    In seinem Urteil vom 16.9.1981 - 8 C 1/81, 8 C 2/81 - (BVerwGE 64, 67) hat sich das BVerwG zur Frage der "Beeinträchtigung subjektiver Rechte" eines Beigeladenen auf die (mögliche) Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten in einem späteren zivilrechtlichen Erstattungsstreit deshalb gestützt, weil der Beigeladene dort mit bestimmtem Vorbringen ausgeschlossen sei.

    Es hat diese Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten als Folge der gerichtsverfahrensrechtlichen Bindungswirkung (mit dem Ziel der Rechtskrafterstreckung) angesehen (BVerwGE 64, 67, 69 f).

  • BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87

    Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten

    Ist in einem im Jahr 1975 abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag vereinbart, daß mit Besitzübergang am Grundstück auch die darauf ruhenden Lasten und Abgaben auf den Käufer übergehen, so kann der Verkäufer auf der Grundlage dieser ergänzend ausgelegten Vereinbarung verpflichtet sein, die Erschließungskosten in Höhe einer von ihm bezahlten Vorausleistung auch dann endgültig zu tragen, wenn er entsprechend einer (von den Vertragsparteien nicht bedachten) nachvertraglichen Änderung der Verwaltungspraxis im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts NJW 1982, 951, 952 diese Vorausleistung wieder erstattet erhält und dafür der Käufer von der Gemeinde auf die vollen Erschließungskosten in Anspruch genommen wird.

    Die Rückerstattung von Vorausleistungen an die Verkäufer von Grundstücken habe erst nach dem Bekanntwerden der entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf NJW 1982, 951, 953) "im hiesigen Raum" in die Praxis Eingang gefunden.

    Eine Ausnahme von diesem Verrechnungsgrundsatz gilt - mit der Folge der Erstattung der Vorausleistung an denjenigen, der sie erbracht hat - nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 (8 C 1, 2/81, NJW 1982, 951, 953) für den hier gegebenen Fall des Eigentumswechsels zwischen Vorauszahlung und Entstehen der endgültigen Beitragspflicht.

  • BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf

    Das Bundesbaugesetz gab - so hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 u. 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 1 (8)) entschieden - keine Handhabe, die es der Gemeinde ermöglichte, die vom Veräußerer erbrachte Vorausleistung zu behalten und später mit der Beitragspflicht des Erwerbers zu verrechnen.
  • BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97

    Beiladung; Nachbarklage; streitiges Rechtsverhältnis; Berührung rechtlicher

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1.81 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 3; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 S. 7; Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 11 A 17.97 und 11 VR 5.97 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 4 E 635/19

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im verwaltungsgerichtlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - 2 L 45/14

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

  • BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17

    Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

    Leistungsklage; Straßenbauarbeiten; Wegeausbau; Straßenbaulast; Widmung;

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen

  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2014 - 6 S 2165/13

    Festlegung des Entgelts für die Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst;

  • VG Weimar, 25.05.2011 - 1 KO 350/08

    Wasserrecht; Unterhaltungspflicht an einem Wasserspeicher einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17

    Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

    Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  • BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

    Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 55.15

    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung

  • VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 ZB 05.721

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; vertragliche Leistungspflicht;

  • BVerwG, 18.02.2016 - 3 B 10.15

    Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht

  • VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 2 K 11.304

    Eine den Erlass einer Erschließungsbeitragsforderung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1

  • VGH Bayern, 01.08.2013 - 6 ZB 12.1818

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1725/00

    Zulässigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer

  • BVerwG, 04.03.2008 - 9 A 74.07

    Beiladung; bergrechtliche Rechtsposition; Bundesautobahn;

  • VG Stuttgart, 20.06.2016 - 11 K 1508/15

    Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer

  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 56.15

    Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89

    Beitragspflicht für gemeindeeigene Grundstücke; Beitragsfläche;

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 22 C 17.639

    Verwertungsgesellschaft als Beigeladene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 E 409/16

    Ermessen des Gerichts hinsichtlich Beiladung eines Dritten i.R.e.

  • VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

    Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des

  • VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

    Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz

  • VGH Hessen, 14.09.1995 - 5 UE 260/93

    Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2019 - 4 E 424/19

    Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Mögliche

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.12.2005 - 3 M 81/05

    Beschwerdebefugnis des Alleinerben eines vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.1994 - 6 A 10984/93

    Rückzahlungsanspruch von überzahlten Erschließungskosten bei Wechsel des

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

    Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen

  • VG Bremen, 27.09.2019 - 5 K 3737/17
  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90

    Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge -

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 480/15

    Zweck und Voraussetzungen der einfachen Beiladung

  • VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.499

    Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung von Vorausleistungen; Verhältnis von

  • VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08

    Erschließungsbeitragsrecht - Vorausleistung

  • BVerwG, 10.11.1989 - 9 B 445.89

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Einordnung der Beanstandungsklage nach

  • VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 5560/16
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2015 - 1 O 91/15

    Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) - hier: Beschwerde gegen Ablehnung der Beiladung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2017 - 6 A 11201/16

    Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtung, Anfechtungsklage, Anspruch,

  • VGH Hessen, 13.03.1990 - 5 TH 3640/87

    Zur Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung einer Vorausleistung auf den

  • BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 152.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Hessen, 29.04.1987 - 5 TH 338/87

    Befugnis eines Beigeladenen zur Rechtsmitteleinlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 4 E 787/18
  • BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis einer

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 2 S 1324/90

    Frage der Beiladung weiterer Erschließungsbeitragspflichtiger im

  • OLG Karlsruhe, 15.10.1986 - 13 U 191/85

    Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung ; Rückzahlung an die

  • BVerwG, 10.10.1986 - 4 B 211.86

    Nichtzulassung einer Revision - Ansprüche eines Beigeladenen - Rechte und

  • VG Berlin, 20.09.2012 - 13 K 190.10

    Erschließungsbeitragsrecht: Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1990 - 12 B 130/89
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht