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   BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01   

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https://dejure.org/2002,4898
BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01 (https://dejure.org/2002,4898)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2002 - 8 C 2.01 (https://dejure.org/2002,4898)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2002 - 8 C 2.01 (https://dejure.org/2002,4898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 4; StrRehaG § 3 Abs. 2
    Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität.

  • Judicialis

    Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität.

  • Wolters Kluwer

    Strafrechtliche Rehabilitierung - Rückgabeanspruch - Berechtigter - Vermögenswert - Beteiligung an OHG - Betriebsgrundstück - Grundsatz der Konnexität

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 441
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03

    Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung

    Dieser Grundsatz setzt entsprechend dem Zweck einer Wiedergutmachung in Natur die Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Restitutionsgegenstand voraus (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 ; Urteil vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - BVerwGE 118, 337 m.w.N.; Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 18.05

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen;

    Die Beschränkung der Rückübertragung auf einen konkret entzogenen Vermögensgegenstand entspricht der Einsicht, dass die Rückübertragungsentscheidung der actus contrarius zu der vom Enteignungsstaat durchgeführten oder ermöglichten Entziehung des Vermögensgegenstands ist (Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 S. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12

    Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass eine Rehabilitierungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 7 VermG nach ihrem Sinn und Zweck das Spiegelbild ("actus contrarius") der in dem aufgehobenen Strafurteil ausgesprochenen und in seinem Vollzug von ihm ursächlich bewirkten Rechtsfolgen ist (vgl. Urteile vom 6. April 1995 a.a.O. S. 143 f. bzw. S. 107 f., vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 21 f. und vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8).
  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

    Eine die Vermögensentziehung aufhebende, die vermögensrechtliche Restitution erübrigende Rückabwicklung liegt nur vor, wenn die Entziehung vollständig rückgängig gemacht und der Betroffene wieder in seine vorherige Rechtsstellung eingesetzt wurde (vgl. Urteile vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 S. 30 und vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14).
  • BFH, 05.10.2011 - II R 18/10

    Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte

    Die Regelung soll die Möglichkeiten der Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus gegenüber dem sonstigen Regelungsinhalt des VermG verbessern und sie im Ergebnis der Wiedergutmachung nach alliiertem Rückerstattungsrecht annähern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 20. März 2002 8 C 2/01, Zeitschrift für offene Vermögensfragen --ZOV-- 2002, 243).
  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

    Eine die Vermögensentziehung aufhebende, die vermögensrechtliche Restitution erübrigende Rückabwicklung liegt nur vor, wenn die Entziehung vollständig rückgängig gemacht und der Betroffene wieder in seine vorherige Rechtsstellung eingesetzt wurde (vgl. Urteile vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 S. 30 und vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14).
  • BVerwG, 02.01.2001 - 8 B 160.00

    Wiedererlangung einer Rechtsposition in einer OHG durch eine Vermögensrestitution

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 2.01 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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