Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IHKG § 1 Abs. 1
    Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern; Kompetenz; Kompetenzabgrenzung; Aufgabenbereich; "Limburger Erklärung" Gesamtinteresse; Abwägung; Belange der gewerblichen Wirtschaft; Auswirkungen; Objektivität; Interessenvertretung; Pflichtmitgliedschaft; Vollversammlung

  • openjur.de

    Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern; Kompetenz; Kompetenzabgrenzung; Aufgabenbereich; " Limburger Erklärung" Gesamtinteresse; Abwägung; Belange der gewerblichen Wirtschaft; Auswirkungen; Objektivität; Interesse

  • Bundesverwaltungsgericht

    IHKG § 1 Abs. 1
    Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern; Kompetenz; Kompetenzabgrenzung; Aufgabenbereich; "Limburger Erklärung"; Gesamtinteresse; Abwägung; Belange der gewerblichen Wirtschaft; Auswirkungen; Objektivität; Interessenvertretung; Pflichtmitgliedschaft; Vollversammlung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 IHKG
    Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

  • Jurion

    Wahrnehmen des Gesamtinteresses aller Mitglieder als Aufgabe einer Industriekammer und Handelskammer unter Berücksichtigung der Belange der gewerblichen Wirtschaft; Anforderungen an die Äußerungen einer Industriekammer und Handelskammer im Hinblick auf einen Sachverhalt mit Bezug zur Wirtschaft unter Einhaltung eines höchstmöglichen Maßes an Objektivität und Zurückhaltung sowie des durch Gesetz vorgegebenen Verfahrens; Ermittlung des Gesamtinteresses der Kammermitglieder durch eine Vollversammlung

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Reichweite des politischen Mandats bei IHK

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Reichweite des politischen Mandats bei IHK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrnehmen des Gesamtinteresses aller Mitglieder als Aufgabe einer Industriekammer und Handelskammer unter Berücksichtigung der Belange der gewerblichen Wirtschaft; Anforderungen an die Äußerungen einer Industriekammer und Handelskammer im Hinblick auf einen Sachverhalt mit Bezug zur Wirtschaft unter Einhaltung eines höchstmöglichen Maßes an Objektivität und Zurückhaltung sowie des durch Gesetz vorgegebenen Verfahrens; Ermittlung des Gesamtinteresses der Kammermitglieder durch eine Vollversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Industrie- und Handelskammern - und die Grenzen der Interessenvertretung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein allgemeinpolitisches Mandat für die Industrie- und Handelskammern

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grenzen zulässiger Äußerungen von IHK

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht verlangt Zurückhaltung von IHKs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    IHK-Stellungnahmen nur zu regionalen Wirtschaftsthemen zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grenzen zulässiger Äußerungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2010)

    Politik-Kommentare der Industrie- und Handelskammern erlaubt // Aber nur zuständige Gremien dürfen sich äußern

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit und Grenzen politischer Stellungnahmen von Wirtschaftskammern" von RA Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: NWB 2010, 3135 - 3138.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Bundesverwaltungsgericht zur "Limburger Erklärung" der hessischen Industrie- und Handelskammern - ein wegweisendes Urteil zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses und sehr viele offene Fragen" von Dr. Jürgen Möllering, M.C.J., original erschienen in: GewArch 2011, 56 - 63.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 171
  • NVwZ-RR 2010, 882
  • DÖV 2011, 532



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Wird zitiert von ... (46)  

  • OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16  
    Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 23.6.2010, 8 C 20/09 und vom 23.3.2016, 10 C 4/15, beide juris) aufgestellten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit von Handlungen der Industrie- und Handelskammern gelten auch im Rahmen von Verfahren der Volksgesetzgebung.

    Insbesondere seien die Äußerungen mit den Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (8 C 20/09, juris Rn. 32 f.) unvereinbar.

    Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., beide juris), der auch das Berufungsgericht folgt, zu Recht davon ausgegangen, dass die Verwendung des Logos der Beklagten unter den Erklärungen rechtswidrig war, weil Form und Inhalt der Äußerungen und damit die Art und Weise des Engagements der Beklagten außerhalb der nach § 1 Abs. 1 IHKG bestehenden Kompetenzgrenzen lagen.

    Zu den Anforderungen, die bezüglich der Form an Äußerungen von Industrie- und Handelskammern zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. ausgeführt (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33):.

    Bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 32 f.).

    Bei ihnen sind unsachliche, also polemisch überspitzte oder auf emotionalisierte Konfliktaustragung angelegte Aussagen stets unzulässig (BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 31 ff.) unabhängig davon, ob und inwieweit sich andere, die nicht den Zwängen des § 1 Abs. 1 IHKG unterliegen, an das Gebot der Sachlichkeit halten und unabhängig auch davon, ob aus Sicht der Kammer die Veröffentlichung unsachlicher Äußerungen die einzige Möglichkeit ist, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft wirksam zur Geltung zu bringen.

    Das Berufungsgericht folgt insofern der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ausschließlich die jeweils in Rede stehenden Äußerungen in den Blick nimmt (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., Urt .v. 23.3.2016, a.a.O.).

    Die hier in Frage stehenden Veröffentlichungen "Nicht mit meinem Geld/Nicht mit meiner Zukunft" sind unabhängig von ihrer Unsachlichkeit auch deshalb unzulässig, weil sie keine nachvollziehbaren Auswirkungen auf die Hamburger Wirtschaft erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 31, 36 ff.).

    Es besteht auch keine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (a.a.O.), welches in der von der Beklagten zitierten Passage (juris Rn. 33) ausführt:.

    Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.3.2016 u. 23.6.2010, a.a.O., juris) zu Recht davon ausgegangen, dass die fraglichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers, die sich die Beklagte zurechnen lassen muss, unsachlich und deshalb rechtswidrig waren.

    Die Beklagte macht geltend, auch bei restriktiver Interpretation des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (a.a.O.) im Sinne des Gebots unbedingter Sachlichkeit könne der Inhalt der "Hamburger Erklärung" nicht als unsachlich angesehen werden.

    Diese Begründung begegnet keinen durchgreifenden Zweifeln, sondern entspricht vielmehr der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.3.2016 u. 23.6.2010, a.a.O.).

    Auch die apodiktische Aufforderung "Nein zum Netzkauf - NEIN am 22. September" stellt keine zulässige Äußerungsform einer Industrie- und Handelskammer dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 40).

    Bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 32 f.).

    Ein Thema ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dann besonders umstritten und erfordert deshalb eine "abwägende Darstellung", wenn es in der Öffentlichkeit und auch in der Wirtschaft bzw. gesellschaftspolitisch höchst oder sehr umstritten ist (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 39; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 42); diese Voraussetzung dürfte für die Frage des Netzrückkaufs zu bejahen sein.

    Im Urteil vom 23. Juni 2010 (a.a.O., juris) hat das Bundesverwaltungsgericht zur Beteiligung von Industrie- und Handelskammern an anderen Organisationen (im dortigen Fall ging es um die Beteiligung an einer überregionalen Arbeitsgemeinschaft von Industrie- und Handelskammer) ausgeführt, durch einen solchen Zusammenschluss dürften die Kompetenzen einer Industrie- und Handelskammer nicht erweitert werden.

    Für die Tätigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ) gilt das ebenso wie für einen nicht rechtsfähigen Verband (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882, Rn. 21).

    Zusammenfassend haben damit die Industrie- und Handelskammern die Aufgabe, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 30).

    Jedoch muss die notwendige Sachlichkeit gewahrt bleiben (BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.10.2007, a.a.O., juris Rn. 7 f.).

    Das Maß der Entschiedenheit, mit dem eine Industrie- und Handelskammer ihre Positionen nach außen vertreten darf, hängt zudem im Einzelfall davon ab, wie umstritten das Thema in der Öffentlichkeit, in der Wirtschaft und innerhalb der betreffenden Kammer ist; außerdem sind Anforderungen an die Art und Weise der Äußerungen zu beachten (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 30, 37 - 39; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33, 40 ff.).

    Eine Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Organisationen kann jedoch nur im Rahmen der Kompetenzgrenzen des § 1 Abs. 1 IHKG in Betracht kommen (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 16 f.; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 20).

    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.3.2016 u. 23.6.2010, a.a.O., juris) bereitet die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten.

    Es besteht auch keine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (a.a.O.), welches in der von der Beklagten zitierten Passage (juris Rn. 33) ausführt:.

  • BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15  

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband;

    Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).

    Für die Tätigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ) gilt das ebenso wie für einen nicht rechtsfähigen Verband (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882, Rn. 21).

    § 1 Abs. 1 IHKG erlaubt den Kammern allerdings nur Äußerungen zu Sachverhalten, die spezifische Auswirkungen auf die Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 23 ff., 30 f.).

    Dagegen genügt nicht, dass die Folgen einer politischen Entscheidung in irgendeiner weiteren Weise auch die Wirtschaft berühren oder dass die Gewerbetreibenden im Kammerbezirk davon ebenso betroffen sind wie Andere (BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 24, 30 ff.).

    Der erforderliche spezifische Wirtschaftsbezug muss sich aus der Äußerung selbst, ihrer Begründung oder ihrem textlichen Zusammenhang ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 31).

    Aus der Verpflichtung, die Interessen der Kammermitglieder und der verschiedenen Branchen und Betriebe abzuwägen und auszugleichen, folgt die Pflicht, das Gesamtinteresse innerhalb der jeweiligen Kammer grundsätzlich im Prozess repräsentativer Willensbildung durch die Vollversammlung zu ermitteln und dabei die satzungsrechtlichen Verfahrensregeln zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 IHKG; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 34 f.).

    Bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 32 f.).

  • VG Sigmaringen, 12.10.2011 - 1 K 3870/10  

    Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der

    61 Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 - BVerwGE 137, 171 ff. unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - GewArch 2002, 111 ff. m.w.N.).

    Denn die Pflichtzugehörigkeit zu dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft und der darin liegende Eingriff in das Grundrecht der Pflichtmitglieder aus Art. 2 Abs. 1 GG ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG ist allein durch die - nach der maßgeblichen Einschätzung des Gesetzgebers - im öffentlichen Interesse liegende und deshalb notwendige Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgaben gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235 ).

    Abzugrenzen ist allerdings, was noch zum Randbereich einer zulässigen Betätigung der Industrie- und Handelskammern gehört und wo dieser Bereich verlassen wird, weil es sich um allgemeinpolitische Fragen handelt (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O.; Urteil vom 19.09.2000 a.a.O. Rn. 24, 30).

    Das schließt aber nicht aus, dass sich die Kammer an Adressaten außerhalb dieses Bezirks wendet, um z.B. auf wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene einzuwirken (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 31).

    Die Industrie- und Handelskammern müssen stets auf das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft ausgerichtet sein, dürfen die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe lediglich abwägend und ausgleichend berücksichtigen und müssen als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 32 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235 ).

    Da das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft Bezugspunkt der Aufgabenwahrnehmung ist und dies eine Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Gewerbezweige erfordert, muss eine Äußerung, die zu besonders umstrittenen Themen erfolgt, auch diese Abwägung erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 33).

    Es ist ein gewichtetes Ergebnis und damit weder eine Summe oder Potenzierung der Einzelinteressen noch ihr kleinster gemeinsamer Nenner (vgl. hierzu insges. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 34).

    Eine grundsätzliche Festlegung muss aber auf jeden Fall durch die Vollversammlung erfolgen (vgl. hierzu insges. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 35).

    Die von den Klägern angegriffenen Äußerungen und Kundgaben der Beklagten sind ungeachtet von Verfahrensfragen bereits deswegen rechtswidrig, weil sie als solche auch unter Berücksichtigung des Kontextes, in dem sie stehen, oder ihrer Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 40), nicht das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige Sachlichkeit wahren.

    Die von den Klägern beanstandeten Äußerungen und Kundgaben mögen einer reinen Interessenvertretung zustehen, den als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Industrie- und Handelskammern wie der Beklagten aber nicht (wie BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09  

    IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - seien Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer nur dann und nur insoweit zulässig, als sie sich auf Sachverhalte bezögen, die nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft im eigenen Bezirk hätten.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 112, 69), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rdnr. 7, und Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris, Rdnr. 21 (= GewArch 2010, 400); OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris, Rdnr. 8 ff. (= GewArch 2003, 418); siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 -, juris, Rdnr. 2 (= GewArch 2004, 64).

    vgl. Ennuschat/Tille, GewArch 2007, 24, 25; Hendler, DÖV 1986, 675, 681 f.; Tettinger, Kammerrecht, 1997, S. 152; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 20.

    vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -, juris, Rdnr. 23 (= BVerwGE 64, 298), und vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 20.

    vgl. insoweit zu den Anforderungen an eigene Äußerungen der Industrie- und Handelskammern: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 23 bis 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 35.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10  

    Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

    Dieser ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, gerechtfertigt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, Juris, jeweils m.w.N.).

    Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des deutschen Gesetzgebers (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N.) vermag die von der Klägerin ins Feld geführte abweichende Rechtslage in anderen Staaten die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht infrage zu stellen.

    Daher hat sie einen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N., ständige Rechtsprechung).

    Daher hat jedes Kammermitglied einen Anspruch darauf, dass die Kammer bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält, und kann ihn im Wege einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage geltend machen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11  

    Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

    Insoweit müssten die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zur "Limburger Erklärung" (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -) entsprechend gelten.

    Es ist ein gewichtetes Ergebnis und damit weder eine Summe oder Potenzierung der Einzelinteressen noch ihr kleinster gemeinsamer Nenner (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

    Eine grundsätzliche Festlegung muss aber durch die Vollversammlung erfolgen (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 28.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

    Das schließt zwar nicht aus, dass sich die Kammer an Adressaten außerhalb dieses Bezirks wendet, um z.B. auf wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

    Im Übrigen steht es jedem Kammermitglied frei, Erklärungen und Stellungnahmen der IHK, die nicht unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens, insbesondere ohne erforderlichen Beschluss der Vollversammlung, zustande gekommen sind, gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).

    Der Auffassung des Klägers, die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171, gälten entsprechend und eine nachträgliche Genehmigung der Vollversammlung über das erhöhte Beitragsaufkommen sei unzulässig, ist nicht zu folgen.

  • VG Köln, 03.05.2012 - 1 K 2836/11  

    Spielhalle in der Umgebung des "Hauses des Jugendrechts"

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, GewArch 2010, S. 400.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010, a. a. O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010, a. a. O..

    Die Pflicht der Beklagten zur Zurückhaltung und Objektivität findet ihre Grundlage in ihrer Pflicht zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft, so BVerwG, Urteil vom 23.06.2010, a. a. O., und ist daher auf diesen Bereich bezogen.

  • VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462  

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

    Die Meinungsäußerung der IHK als Vertretung des gewerblichen Gesamtinteresses nach § 1 Abs. 1 IHK-G ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieser und nicht dem einzelnen Mitglied zuzurechnen (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/177; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/174, RdNr. 24).

    Sie muss sich zudem im Rahmen der ihr gesetzlich gestellten Aufgaben halten, das höchstmögliche Maß an Objektivität wahren und die Einzelinteressen ausgleichen, wobei die grundsätzliche Festlegung in jedem Fall durch die Vollversammlung vorab erfolgen muss (BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/176 f., RdNrn. 31-35).

    Dem einzelnen Mitglied steht ein Abwehrrecht zu, wenn die IHK bei ihrer Tätigkeit gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung verstößt (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113: BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/174 f.; BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69/71 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

    Dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht, entspricht ständiger Rechtsprechung und ist damit ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerfG vom 18.4.1984 BVerfGE 67, 26/38; BVerfG vom 7.12.2001 GewArch 2002, 111/113; BVerwG vom 1.3.1977 GewArch 1977, 232/233; BVerwG vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242/248 f.; BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 171/179, RdNrn. 52).

  • VG Köln, 03.05.2012 - 1 K 2091/11  

    Neutralitätspflicht einer Industrie- und Handelskammer hinsichtlich der

    Mit Schreiben vom 23.03.2011 wandte sich der Kläger gegen die im Positionspapier "Wirtschaftspolitische Positionen 2011" vorgesehene Aussage "Die Gewerbefreiheit ist ständig bedroht" und führte aus, die (geplante) Meinungsäußerung der IHK zu Köln erfülle nicht die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts - 8 C 20.09 - vom 23.06.2010.

    Dadurch würden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - bewusst nicht beachtet.

    vgl. zur Zulässigkeit der Feststellungsklage die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Urteile vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - und vom 19.09.2000 - 1 C 29.99 - jeweils in juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 24.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - , juris Rn. 31, 32.

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht, vgl. Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 - , juris Rn. 33, geht die Kammer davon aus, dass eine Darstellung der Minderheitenposition bei besonders strittigen Themen zu erfolgen hat.

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 20 K 3417/15  

    "IHK-Jubiläumsstiftung Krefeld" grundsätzlich zulässig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -, juris Rn. 16 (= BVerwGE 64, 298-307), vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 11 f. (= BVerwGE 112, 69-78), und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 137, 171-179); Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris Rn. 8 ff. (= GewArch 2003, 418-420), und vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 25 (= GewArch 2014, 301-303); Hessischer VGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - 8 A 1559/09 -, juris Rn. 52 (= GewArch 2009, 158-161).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, Rn. 17 (= BVerwGE 112, 69-78), und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 24, 29 f. (= BVerwGE 137, 171-179); für eine Abstufung des zulässigen Betätigungsumfangs nach der Intensität der Betroffenheit wirtschaftlicher Interessen OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris Rn. 37 (= GewArch 2003, 418-420), Hessischer VGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - 8 A 1559/07 -, juris Rn. 67 ff. (= GewArch 2009, 158-161); befürwortend auch Kluth, in: ders. (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl. 2011, § 11 Rn. 26 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 31 (= BVerwGE 137, 171-179).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 31 (= BVerwGE 137, 171-179).

  • VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509  

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15  

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage;

  • VG Stuttgart, 07.04.2011 - 4 K 5039/10  

    Plakatwerbung der IHK und Gebot der objektiven Interessenwahrnehmung

  • VG Bayreuth, 06.04.2011 - B 4 K 09.380  

    Pflichtzugehörigkeit zur IHK; Beitragspflicht zur IHK; Beitragshöhe

  • VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007  

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108  

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen

  • BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11  

    Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2014 - 1 L 72.13  

    Rechtswegbeschwerde; Vorabentscheidung; Feststellungsklage; Äußerungen;

  • VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10  

    Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit

  • VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12  

    Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

  • BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15  

    Feststellungsklage bzgl. der Rechtswidrigkeit von Erklärungen des Deutschen

  • VG Würzburg, 29.04.2015 - W 6 K 14.369  

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; hinreichende Bestimmtheit; Gesamtinteresse;

  • VG Münster, 27.02.2013 - 3 K 1440/12  

    Rechtliche Ausgestaltung der Kammerzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

  • VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518  

    Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86  

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824  

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12  
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12  
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12  
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12  
  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10  

    Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 12 B 8.16  
  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743  

    Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des

  • VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09  

    IHK-Beitrag; Verfassungs- und Europarechtskonformität; Verwendung der Beiträge

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09  

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von

  • VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14  

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu

  • VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655  

    IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß

  • VG Hamburg, 25.11.2015 - 17 K 4043/14  

    Politisches Engagement einer Industrie- und Handelskammer; polemische Äußerungen

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/12  
  • VG Münster, 11.09.2013 - 3 K 2029/12  

    - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft; - Terminsverlegung

  • VG Stuttgart, 15.04.2011 - 4 K 2355/10  

    Maßstab für die Bemessung des IHK-Beitrags

  • VG Kassel, 31.03.2004 - 7 G 780/04  
  • VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556  

    Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag

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