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   BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92   

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https://dejure.org/1993,72
BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92 (https://dejure.org/1993,72)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 (https://dejure.org/1993,72)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 (https://dejure.org/1993,72)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 153
  • NJW 1993, 2065
  • NVwZ 1993, 899 (Ls.)
  • DÖV 1993, 867
 
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Wird zitiert von ... (164)

  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

    Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.

    Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt, darf ein Wehrpflichtiger von Rechts wegen auch dann nicht vom Wehrdienst zurückgestellt oder gar befreit werden, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr anderweitig gedeckt werden könnte (vgl. Urteile vom 19. Juni 1974 - BVerwG 8 C 89.73 - BVerwGE 45, 197 und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153, 154 f.).

    Diese können grundsätzlich nicht verlangen, von einer Einberufung verschont zu bleiben, weil andere Wehrpflichtige zu Unrecht nicht herangezogen werden ("keine Gleichheit im Unrecht"; vgl. Urteil vom 19. Juni 1974, a.a.O. S. 199; Urteil vom 26. Februar 1993, a.a.O. S. 157).

    Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 1993 (BVerwGE 92, 153 ) von einem Gebot der Verfassung zur umfassenden und gleichmäßigen Heranziehung der Wehrpflichtigen zu einer Dienstleistung gesprochen.

    Dieser muss, wenn er nicht in Anbetracht des verringerten Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen und der Anforderungen der Wehrgerechtigkeit überhaupt auf die Wehrpflicht verzichten will, die entstandene Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien, insbesondere durch die Erweiterung der Wehrdienstausnahmen, schließen und damit für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände sorgen (vgl. BVerwGE 92, 153 ).

    Der erkennende Senat folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des ehemals für das Wehrpflichtrecht zuständigen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 26. Februar 1993 (BVerwGE 92, 153 ) der in Rede stehenden Verletzung der Wehrgerechtigkeit mit der Begründung keine Rechtsfolgen zugunsten des Wehrpflichtigen beigemessen hat, Art. 3 Abs. 1 GG gewähre keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht.

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt ebenfalls kein "Fehlerwiederholungsanspruch" (s.a. - zur Frage der "Gleichheit im Unrecht" - Urteile vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 6 C 17.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 82; 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91; 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.).
  • BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des

    Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht (vgl zB BVerfGE 50, 142, 166; BVerwGE 45, 197, 200 f; 92, 153, 157; Jarass in ders/Pieroth, GG, 6. Aufl 2002, Art. 3 RdNr 36).
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