Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43; VwVfG § 37; StGB § 284; GewO §§ 33h, 33d; GlüStV Baden-Württemberg §§ 3, 9, 12
  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Gefährdungspotenzial; verfassungsrechtlich; Unterhaltungsspiel; Bagatelleinsatz; Finanzierung; Dauer; gering.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 3
  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Gefährdungspotenzial; verfassungsrechtlich; Unterhaltungsspiel; Bagatelleinsatz; Finanzierung; Dauer; gering.

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, § 43 VwGO, § 37 VwVfG, § 284 StGB, § 33h GewO
  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

 
• aufrecht.de

  BILD Super Manager ist kein Glücksspiel

• Jurion

  Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Super Manager ist kein verbotenes Glücksspiel

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fantasy-League-"Super-Manager"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das "Bundesligamanagerspiel" als Glücksspiel

• lto.de (Kurzinformation)

  Bundesliga-Managerspiel - "Super Manager" ist kein Glücksspiel

• Jurion (Pressemitteilung)

  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Bundesliga-Manager-Spiel ist kein verbotenes Glücksspiel

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht - Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

• beck.de (Kurzinformation)

  Ligamanagerspiel ist kein "Glücksspiel" i.S.d. GlüStV

Papierfundstellen

• BVerwGE 148, 146
• NVwZ 2014, 889
• MMR 2014, 13
• MMR 2014, 207
• K&R 2014, 217
• afp 2014, 179

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Wird zitiert von ... (76)  

• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16  

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121).
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15  

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ).

 
• BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12  

  Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …

  Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12).

  Das ist auch geboten, denn nur in diesem Umfang hat das bundesrechtlich geregelte Gewerberecht in § 33h Nr. 3 GewO dem Landesgesetzgeber einen eigenen Regelungsbereich gelassen, weshalb Landesrecht den Glücksspielbegriff jedenfalls nicht weiter fassen darf als den Glücksspielbegriff des § 284 StGB (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - juris Rn. 16).

  Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt (vgl. dazu Urteil vom 16. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 21 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17  

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  16/17, S. 29; zur Gesetzgebungskompetenz für das Glücksspielrecht siehe bereits BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris, Rn. 24.
• VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14  

  Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

  Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146-155.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14  

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 m.w.N.).

  Die Begründung bestimmt den Inhalt der getroffenen Regelung mit, so dass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16  

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, BVerwGE 148, 146, juris, Rn. 15, m.w.N.;… dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris, Rn. 13 f.;… Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, NdsVBl. 2017, 53, juris, Rn. 8).

  Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es daher aus, wenn in der Begründung detailliert beschrieben wird, welche bisherigen Glücksspiele auf welcher Internetseite eines Glücksspielveranstalters nicht mehr veranstaltet werden dürfen (Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 43/16 -, n.v.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.9.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 24;… Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 37, Rn. 70).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht beanstandet, weil dadurch keine bestimmte Einzelfallregelung getroffen werde, sondern lediglich die abstrakt-generelle gesetzliche Regelung wiedergegeben und deren Konkretisierung offengelassen werde (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 15).

  Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch rechtsfehlerfrei von einem einheitlichen Glücksspielbegriff ausgegangen und hat dazu explizit das auch von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 zitiert und berücksichtigt, wonach der Landesgesetzgeber den ordnungsrechtlichen Begriff des Glücksspiels nicht weiter fassen darf als den strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB (- 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 24).

  Für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zahlung des Entgelts und der Gewinn- und Verlustmöglichkeit genügt nicht schon, dass die Zahlung die Berechtigung zur Teilnahme am Spiel vermittelt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 22 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.1.2014 - 8 C 26/12 -, NJW 2014, 2299, juris, Rn. 12).

• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13  

  Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; …

  Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -).

  Da das Revisionsgericht diejenige Rechtslage zugrunde legen muss, die das Berufungsgericht, entschiede es jetzt, anzuwenden hätte (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 1 und vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 289 = GewArch 2014, 217 m.w.N.), beurteilt sich dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des am 1. Juli 2012 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. November 2011 (…GBl vom 29. Juni 2012, S. 387), der nunmehr gemäß § 33 GlüStV revisibel ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 16. Oktober 2013 (a.a.O. "Super-Manager-Spiel") und vom 22. Januar 2014 (BVerwG 8 C 26.12 - juris - "Poker-Turnier") bereits entschieden, dass sich jedenfalls das Tatbestandsmerkmal des "Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 ).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14  

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16  

  Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16  

  Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14  

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13  

  Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17  

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14  

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14  

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14  

  Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14  

  Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung
• BGH, 12.12.2017 - EnVR 2/17  

  Festlegung BEATE - Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur …
• VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666  

  Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und LiveWetten
• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15  

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
• VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 966/14  

  Auflagen gegen Gaststätte "Aquarius" in Neustadt aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12  

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16  

  Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457  

  Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16  

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16  

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
• VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15  

  Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!
• VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16  

  Untersagung von Cent-Auktionen im Internet
• VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15  

  Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14  

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16  

  Abfallbeseitigungsrecht (Untersagungsverfügung); hier: Wiederherstellung und …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15  

  Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15  

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15  

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
• BGH, 23.01.2018 - EnVR 9/17  

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors …
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15  

  Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 80.15  

  Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13  

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2018 - 6 A 11351/17  
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16  

  Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
• VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16  

  Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Lotterierechts Untersagung der Vermittlung von …
• VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13  

  Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage
• VG Hannover, 15.06.2018 - 4 A 1677/16  

  Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Anordnung - Unterbindung von …
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 8 K 17.1646  

  Voraussetzung für Abfall
• OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17  

  Niederlassungserlaubnis - Berufung -Rückwirkende Erteilung der …
• VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16  

  Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15  

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
• VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1247  

  Verbot des Verstoßes der Ausweisung von neuen Baugebieten in …
• VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14  

  Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
• VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17  

  Dachgeschossausbau im Denkmalbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - 5 A 1458/16  

  Streit um die Untersagung einer Hundehaltung; Verstoß gegen Maulkorb- und …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 11 ME 268/17  

  Tierschutzrechtliche Anordnung; vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428  

  Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen wegen konkreter Gefahr für die Sicherheit …
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15  

  Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf …
• VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230  

  Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406  

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16  

  Glücksspielrecht: Untersagung der terrestrischen Vermittlung von Live- und …
• VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 17 K 6176/15  

  Feststellung der erforderlichen fachlichen Qualifikation eines Unternehmens für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 4.15  

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Festlegung des …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777  

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663  

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine …
• FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15  

  Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie
• VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698  

  Nebenbestimmung, Mietvertrag
• VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16  

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
• VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.31192  

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Einreise aus einem …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074  

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018  

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811  

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017  

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016  

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG München, 21.07.2014 - M 18 S 14.2  

  Trinkwasserversorgung; coliforme Keime; Enterokokken; Chlorung; Partikelfilter; …