Rechtsprechung
BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43; VwVfG § 37; StGB § 284; GewO §§ 33h, 33d; GlüStV Baden-Württemberg §§ 3, 9, 12
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 3
Auslegung; Bagatelleinsatz; Begründung; Bestimmtheit; Bundesgesetzgeber; Dauer; Deckungsgleichheit; Einsatz; Einzelfallregelung; Entgelt; Finanzierung; Fußballmanagerspiel; Gefährdungspotenzial; Gewinn; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; Kompetenz; Landesgesetzgeber; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, § 43 VwGO, § 37 VwVfG, § 284 StGB, § 33h GewO
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs - aufrecht.de
BILD Super Manager ist kein Glücksspiel
- Wolters Kluwer
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
- Landesanwaltschaft Bayern
§§ 3, 9, 12 GlüStV, §§ 33h, 33d GewO, § 284 StGB, § 37 VwVfG, § 43 VwGO, Art. 20 Abs. 3 GG
Glücksspielrecht: Bundesligamanager kein Glücksspiel - rewis.io
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
- rechtsportal.de
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Spiel mit Teilnahmegebühr erfordert keine Glücksspiellizenz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fantasy-League-"Super-Manager"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das "Bundesligamanagerspiel" als Glücksspiel
- lto.de (Kurzinformation)
Bundesliga-Managerspiel - "Super Manager" ist kein Glücksspiel
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Bundesliga-Manager-Spiel ist kein verbotenes Glücksspiel
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verwaltungsrecht - Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags
- beck.de (Kurzinformation)
Ligamanagerspiel ist kein "Glücksspiel" i.S.d. GlüStV
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.10.2010 - 3 K 3226/09
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 146
- NVwZ 2014, 889
- MMR 2014, 13
- MMR 2014, 207
- K&R 2014, 217
- afp 2014, 179
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 = Buchholz 406.11 § 39b BBauG Nr. 1). - BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08
Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (stRspr; vgl. Beschluss vom 4. Dezember 2008 - BVerwG 2 B 60.08 - juris Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Da das Revisionsgericht diejenige Rechtslage zugrunde legen muss, die das Berufungsgericht, entschiede es jetzt, anzuwenden hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 1;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, Rn. 23 zu § 137; jeweils m.w.N.), beurteilt sich dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des am 1. Juli 2012 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. November 2011 - GlüStV -, der gemäß § 33 GlüStV nunmehr revisibel ist. - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2). - BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86
Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Von einem Glücksspieleinsatz kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn zwischen Aufwendung eines Vermögenswerts und dessen Gewinn oder Verlust ein notwendiger Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 m.w.N.).
- VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17
Verbotsverfügung gegen Auto-Poser
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris m.w.N.). - BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ). - BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ).
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17
Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …
Mit diesem Bescheid wurde - wie die nach §§ 133, 157 BGB gebotene Auslegung gemäß dem objektiven Erklärungswert ergibt (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 05.11.2009 - 4 C 3.09 -, BVerwGE 135, 209 = juris Rn. 21, und vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris Rn. 14) - nicht nur die Ausführung des darin bezeichneten, sondern auch die des vom Beigeladenen tatsächlich errichteten Bauvorhabens freigegeben.Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts setzt voraus, dass dessen Entscheidungsgehalt für den Betroffenen nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 39…, vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, BVerwGE 131, 259 = juris Rn. 11, und vom 16.10.2013, a.a.O., juris Rn. 13; zur nachbarrechtlichen Bedeutung des Bestimmtheitsgebots zuletzt VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris Rn. 33 ff.).
- BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
Hierzu sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände sowie die Begründung des Verwaltungsaktes heranzuziehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13, NVwZ 2016, 308 Rn. 33 f.; vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 Rn. 14; vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87, BVerwGE 84, 220, 229;… MüKoStGB/Schlehofer, 4. Aufl., Vor § 32 Rn. 240). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17
Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
16/17, S. 29; zur Gesetzgebungskompetenz für das Glücksspielrecht siehe bereits BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris, Rn. 24. - BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12
Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …
Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12).Das ist auch geboten, denn nur in diesem Umfang hat das bundesrechtlich geregelte Gewerberecht in § 33h Nr. 3 GewO dem Landesgesetzgeber einen eigenen Regelungsbereich gelassen, weshalb Landesrecht den Glücksspielbegriff jedenfalls nicht weiter fassen darf als den Glücksspielbegriff des § 284 StGB (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - juris Rn. 16).
Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt (vgl. dazu Urteil vom 16. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 21 ff.).
- VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
- VG München, 07.02.2023 - M 27 K 22.3269
Glückspielrechtliche Untersagung, Verhältnis des Glückspielstaatsvertrages zum …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14
Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2024 - 13 B 1047/22
Glücksspielrechtlicher Entgeltbegriff Erheblichkeitsschwelle Gleichlauf mit dem …
- BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13
Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 18 L 896/23
Per Allgemeinverfügung angeordnetes Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16
Bestimmtheitsgebot; Bietagent; Countdown Auktion; Dienstleistungsfreiheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14
Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13
Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit
- VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22
"Freiwillig Tempo 30" - Subsidiarität der Feststellungsklage
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16
Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
- BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16
Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
- VG Aachen, 05.09.2019 - 6 L 713/19
Abfall; Beseitigungsanordnung; Störerauswahl
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21
Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
- VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19
Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …
- OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15
Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
- VG Karlsruhe, 20.06.2022 - 14 K 480/21
Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall; überholende …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16
Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
- BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20
Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
- VG Köln, 31.08.2022 - 24 L 1095/22
- VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666
Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Live-Wetten
- VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15
Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15
Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19
Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- BGH, 12.12.2017 - EnVR 2/17
Festlegung BEATE - Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur …
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
- VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457
Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
- VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 966/14
Auflagen gegen Gaststätte "Aquarius" in Neustadt aufgehoben
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14
Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18
Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- VG Augsburg, 08.07.2021 - Au 5 K 20.2764
Festsetzungen zur Bepflanzung im Bebauungsplan
- BVerwG, 28.11.2019 - 5 A 4.18
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - 1 L 70/20
Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstoßes
- OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Beschränkung, versammlungsrechtliche; Bestimmtheit; Demonstration; Denkmal; …
- VG Hamburg, 19.06.2020 - 14 E 5803/19
Erwerb eines kostenpflichtigen Teilnahmecodes; "Entgelt" im …
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701
Rechtswidrigkeit eines Zutrittsverbots für Kinder und Jugendliche zu einer …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
- OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18
Amtsermittlungspflicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit; Platzverweis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16
Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 K 22/19
Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Anlage eines …
- VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 8 K 17.1646
Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
- OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23
Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
- VG Köln, 23.05.2018 - 9 L 1110/18
- VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14
Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
- VG Hannover, 15.06.2018 - 4 A 1677/16
Moor; mündliche Verhandlung; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Verzicht
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17
Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2018 - 6 A 11351/17
Trinkwasseruntersuchungen bei kleinen Wasserwerken
- BGH, 23.01.2018 - EnVR 9/17
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors …
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
- VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15
Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15
Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 9 S 1897/18
Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen
- OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16
Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17
Ablehnung; Auslegung; Bestandskraft; rückwirkende Erteilung; schutzwürdiges …
- VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15
Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
- VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13
Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage
- OVG Hamburg, 02.03.2022 - 3 Bf 177/20
Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts; …
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 80.15
Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet
- VG Karlsruhe, 25.02.2020 - 9 K 4395/18
Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom; Vorlage einer Bescheinigung eines …
- VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17
Dachgeschossausbau im Denkmalbereich
- OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4382/19
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19
Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …
- VG Trier, 03.07.2020 - 6 L 1935/20
Tantra-Massage wegen Corona untersagt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - 5 A 1458/16
Streit um die Untersagung einer Hundehaltung; Verstoß gegen Maulkorb- und …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 11 ME 268/17
Bestimmtheit eines Bescheids in zeitlicher Hinsicht mit der Maßgabe gegenüber dem …
- VGH Hessen, 05.01.2023 - 9 B 234/22
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von …
- VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16
Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
- VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19
Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1469/20
Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die …
- VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 17 K 6176/15
Feststellung der erforderlichen fachlichen Qualifikation eines Unternehmens für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
- VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16
Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15
Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik - …
- VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14
Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
- VG Minden, 03.01.2024 - 9 K 1958/22
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 B 20.1402
Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegen den Betreiber einer Asphaltmischanlage …
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15
Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2021 - 4 MB 44/20
Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung; …
- OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18
Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der …
- VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18
Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2020 - 8 A 10652/20
(Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen …
- VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
- VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19
Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der …
- VG Schleswig, 15.10.2020 - 1 B 118/20
Eilantrag gegen "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland" erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 2 S 1228/18
Auslegung eines Verwaltungsakts
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230
Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RO 5 K 17.1241
Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 30.19
Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines …
- VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
- VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1247
Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten - Feststellungsklage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 4.15
Dauer der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik - Bildung einer Totalschicht
- VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. …
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
- BVerwG, 08.07.2022 - 4 B 34.21
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen
- VG Osnabrück, 31.01.2022 - 5 B 14/22
Türkei: Dublin Rumänien: Abänderungsantrag ohne Erfolg; Rechtliches Gehör nicht …
- VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
- VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21
Artenschutz; Bestimmtheit; Dauerkundgebung; Protestcamp; Schutzbereich des Art. 8 …
- VG Augsburg, 05.11.2019 - Au 8 K 18.897
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
- OVG Sachsen, 21.09.2022 - 6 A 631/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
- VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 8 K 18.794
Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine …
- FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15
Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie
- VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16
Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 13 A 20.1633
Klage gegen Flurbereinigungsplan
- VG Bayreuth, 02.06.2022 - B 3 S 22.497
Schulpflicht, Sorgetragen
- VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 3 S 22.43
Schulpflicht, Testpflicht, Präsenzunterricht, Sorgetragen
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4257/19
Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse Versammlung …
- OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 A 32/20
Kindertagespflege; fristlose Kündigung des Betreuungsvertrags; Minderung der …
- VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
- VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 50/19
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine …
- VG Berlin, 30.10.2018 - 19 K 355.16
Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro
- VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698
Nebenbestimmung, Mietvertrag
- OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 5/23
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere …
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 242/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19
Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …
- VG Berlin, 29.05.2020 - 10 K 21.20
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 246/20
Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen
- OVG Sachsen, 09.01.2020 - 3 A 748/16
Ausbildungsförderung; Berufsunfähigkeitsrente; Rückforderung; Zusicherung; …
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 1 K 1401/18
Anordnung der regelmäßigen Überprüfung der Fahreignung durch einen Facharzt wegen …
- VG München, 21.07.2014 - M 18 S 14.2
Trinkwasserversorgung; coliforme Keime; Enterokokken; Chlorung; Partikelfilter; …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von …
- VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
- VG Berlin, 10.03.2023 - 5 K 631.22
Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin: Allgemeiner …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 42/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Bremen, 27.10.2020 - 5 V 2329/20
Corona: Antrag eines Varieté-Theaters auf Ausnahmegenehmigung neuzubescheiden
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 302/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.31192
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mangels Ablehnung des …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Minden, 25.09.2019 - 3 K 2902/18
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- VG Köln, 21.06.2019 - 18 K 5869/17
- VG Hamburg, 01.02.2023 - 21 K 878/20
Erfolglose Klage einer Schaustellerin gegen die Anordnung von …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 41/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung