Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43; VwVfG § 37; StGB § 284; GewO §§ 33h, 33d; GlüStV Baden-Württemberg §§ 3, 9, 12
    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Gefährdungspotenzial; verfassungsrechtlich; Unterhaltungsspiel; Bagatelleinsatz; Finanzierung; Dauer; gering.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3
    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Gefährdungspotenzial; verfassungsrechtlich; Unterhaltungsspiel; Bagatelleinsatz; Finanzierung; Dauer; gering.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 43 VwGO, § 37 VwVfG, § 284 StGB, § 33h GewO
    Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

  • aufrecht.de

    BILD Super Manager ist kein Glücksspiel

  • Jurion

    Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fantasy-League-"Super-Manager"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das "Bundesligamanagerspiel" als Glücksspiel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundesliga-Managerspiel - "Super Manager" ist kein Glücksspiel

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Bundesliga-Manager-Spiel ist kein verbotenes Glücksspiel

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Glück oder Wissen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht - Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

  • beck.de (Kurzinformation)

    Ligamanagerspiel ist kein "Glücksspiel" i.S.d. GlüStV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 146
  • NVwZ 2014, 889
  • MMR 2014, 13
  • MMR 2014, 207
  • K&R 2014, 217
  • afp 2014, 179



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Wird zitiert von ... (73)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121).
  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16  

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16  

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, BVerwGE 148, 146, juris, Rn. 15, m.w.N.; dasselbe, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, GewArch 2018, 191, juris, Rn. 13 f.; Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, NdsVBl. 2017, 53, juris, Rn. 8).

    Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es daher aus, wenn in der Begründung detailliert beschrieben wird, welche bisherigen Glücksspiele auf welcher Internetseite eines Glücksspielveranstalters nicht mehr veranstaltet werden dürfen (Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 43/16 -, n.v.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.9.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 24; Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 37, Rn. 70).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht beanstandet, weil dadurch keine bestimmte Einzelfallregelung getroffen werde, sondern lediglich die abstrakt-generelle gesetzliche Regelung wiedergegeben und deren Konkretisierung offengelassen werde (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 15).

    Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch rechtsfehlerfrei von einem einheitlichen Glücksspielbegriff ausgegangen und hat dazu explizit das auch von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 zitiert und berücksichtigt, wonach der Landesgesetzgeber den ordnungsrechtlichen Begriff des Glücksspiels nicht weiter fassen darf als den strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB (- 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 24).

    Für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zahlung des Entgelts und der Gewinn- und Verlustmöglichkeit genügt nicht schon, dass die Zahlung die Berechtigung zur Teilnahme am Spiel vermittelt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21/12 -, a.a.O., juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 22.1.2014 - 8 C 26/12 -, NJW 2014, 2299, juris, Rn. 12).

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