Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43; VwVfG § 37; StGB § 284; GewO §§ 33h, 33d; GlüStV Baden-Württemberg §§ 3, 9, 12
  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Gefährdungspotenzial; verfassungsrechtlich; Unterhaltungsspiel; Bagatelleinsatz; Finanzierung; Dauer; gering.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 3
  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; Bundesgesetzgeber; Gefährdungspotenzial; verfassungsrechtlich; Unterhaltungsspiel; Bagatelleinsatz; Finanzierung; Dauer; gering.

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, § 43 VwGO, § 37 VwVfG, § 284 StGB, § 33h GewO
  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

 
• aufrecht.de

  BILD Super Manager ist kein Glücksspiel

• Jurion

  Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

• Landesanwaltschaft Bayern

  §§ 3, 9, 12 GlüStV, §§ 33h, 33d GewO, § 284 StGB, § 37 VwVfG, § 43 VwGO, Art. 20 Abs. 3 GG
  Glücksspielrecht: Bundesligamanager kein Glücksspiel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Super Manager ist kein verbotenes Glücksspiel

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fantasy-League-"Super-Manager"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das "Bundesligamanagerspiel" als Glücksspiel

• lto.de (Kurzinformation)

  Bundesliga-Managerspiel - "Super Manager" ist kein Glücksspiel

• Jurion (Pressemitteilung)

  Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Bundesliga-Manager-Spiel ist kein verbotenes Glücksspiel

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht - Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

• beck.de (Kurzinformation)

  Ligamanagerspiel ist kein "Glücksspiel" i.S.d. GlüStV

Papierfundstellen

• BVerwGE 148, 146
• NVwZ 2014, 889
• MMR 2014, 13
• MMR 2014, 207
• K&R 2014, 217
• afp 2014, 179

Wird zitiert von ... (84)  

• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121).
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ).

 
• BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12

  Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …

  Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12).

  Das ist auch geboten, denn nur in diesem Umfang hat das bundesrechtlich geregelte Gewerberecht in § 33h Nr. 3 GewO dem Landesgesetzgeber einen eigenen Regelungsbereich gelassen, weshalb Landesrecht den Glücksspielbegriff jedenfalls nicht weiter fassen darf als den Glücksspielbegriff des § 284 StGB (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - juris Rn. 16).

  Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt (vgl. dazu Urteil vom 16. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 21 ff.).

• VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14

  Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

  Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146-155.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  16/17, S. 29; zur Gesetzgebungskompetenz für das Glücksspielrecht siehe bereits BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris, Rn. 24.
• BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18

  Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …

  Maßgebend ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2016 - EnVR 34/15, RdE 2017, 187 Rn. 50 - Festlegung individueller Netzentgelte; BVerwGE 148, 146 Rn. 14; jeweils mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 m.w.N.).

  Die Begründung bestimmt den Inhalt der getroffenen Regelung mit, so dass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013, a.a.O.).

• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13

  Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; …

  Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (wie BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - und vom 22. Januar 2014 - BVerwG 8 C 26.12 -).

  Da das Revisionsgericht diejenige Rechtslage zugrunde legen muss, die das Berufungsgericht, entschiede es jetzt, anzuwenden hätte (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 1 und vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 289 = GewArch 2014, 217 m.w.N.), beurteilt sich dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des am 1. Juli 2012 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. November 2011 (…GBl vom 29. Juni 2012, S. 387), der nunmehr gemäß § 33 GlüStV revisibel ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 16. Oktober 2013 (a.a.O. "Super-Manager-Spiel") und vom 22. Januar 2014 (BVerwG 8 C 26.12 - juris - "Poker-Turnier") bereits entschieden, dass sich jedenfalls das Tatbestandsmerkmal des "Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 ).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121).
• BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18

  Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
• OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

  Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462

  Unzulässige Feststellungsklage
• OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13

  Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit
• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14

  Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14

  Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung
• BGH, 12.12.2017 - EnVR 2/17

  Festlegung BEATE - Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666

  Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und LiveWetten
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16

  Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
• VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 966/14

  Auflagen gegen Gaststätte "Aquarius" in Neustadt aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457

  Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …
• VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

  Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
• VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15

  Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!
• OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18

  Erteilung eines Platzverweises
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

  Untersagung von Cent-Auktionen im Internet
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16

  Abfallbeseitigungsrecht (Untersagungsverfügung); hier: Wiederherstellung und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
• BGH, 23.01.2018 - EnVR 9/17

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors …
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15

  Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 8 K 17.1646

  Voraussetzung für Abfall
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2018 - 6 A 11351/17
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16

  Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 80.15

  Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet
• VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13

  Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage
• VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

  Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Lotterierechts Untersagung der Vermittlung von …
• VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18
• OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17

  Niederlassungserlaubnis - Berufung -Rückwirkende Erteilung der …
• VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

  Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
• VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

  Lärmbelästigung: Auto-Poser kann sich nicht durchsetzen
• VG Hannover, 15.06.2018 - 4 A 1677/16

  Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Anordnung - Unterbindung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - 5 A 1458/16

  Streit um die Untersagung einer Hundehaltung; Verstoß gegen Maulkorb- und …
• VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17

  Dachgeschossausbau im Denkmalbereich
• VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14

  Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
• OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 11 ME 268/17

  Tierschutzrechtliche Anordnung; vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428

  Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen wegen konkreter Gefahr für die Sicherheit …
• VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 17 K 6176/15

  Feststellung der erforderlichen fachlichen Qualifikation eines Unternehmens für …
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15

  Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf …
• VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230

  Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

  Glücksspielrecht: Untersagung der terrestrischen Vermittlung von Live- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 4.15

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Festlegung des …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine …
• FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15

  Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie
• VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1247

  Verbot des Verstoßes der Ausweisung von neuen Baugebieten in …
• VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698

  Nebenbestimmung, Mietvertrag
• VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
• VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.31192

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Einreise aus einem …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
• VG München, 21.07.2014 - M 18 S 14.2

  Trinkwasserversorgung; coliforme Keime; Enterokokken; Chlorung; Partikelfilter; …