Rechtsprechung
BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43; VwVfG § 37; StGB § 284; GewO §§ 33h, 33d; GlüStV Baden-Württemberg §§ 3, 9, 12
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; Fußballmanagerspiel; Glücksspiel; Entgelt; Einsatz; Gewinn; Verlust; Zusammenhang, notwendiger; Deckungsgleichheit; Glücksspielbegriff; Teilnahmegebühr; Kompetenz; Landesgesetzgeber; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 3
Auslegung; Bagatelleinsatz; Begründung; Bestimmtheit; Bundesgesetzgeber; Dauer; Deckungsgleichheit; Einsatz; Einzelfallregelung; Entgelt; Finanzierung; Fußballmanagerspiel; Gefährdungspotenzial; Gewinn; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; Kompetenz; Landesgesetzgeber; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, § 43 VwGO, § 37 VwVfG, § 284 StGB, § 33h GewO
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs - aufrecht.de
BILD Super Manager ist kein Glücksspiel
- Wolters Kluwer
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
- Landesanwaltschaft Bayern
§§ 3, 9, 12 GlüStV, §§ 33h, 33d GewO, § 284 StGB, § 37 VwVfG, § 43 VwGO, Art. 20 Abs. 3 GG
Glücksspielrecht: Bundesligamanager kein Glücksspiel - rewis.io
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
- rechtsportal.de
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: "Managerspiel" im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Spiel mit Teilnahmegebühr erfordert keine Glücksspiellizenz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fantasy-League-"Super-Manager"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das "Bundesligamanagerspiel" als Glücksspiel
- lto.de (Kurzinformation)
Bundesliga-Managerspiel - "Super Manager" ist kein Glücksspiel
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein unerlaubtes Onlineglücksspiel bei Teilnahmegebühr mit nachfolgender Gewinnchance
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Bundesliga-Manager-Spiel ist kein verbotenes Glücksspiel
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verwaltungsrecht - Fantasy-League-Spiel Super-Manager ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags
- beck.de (Kurzinformation)
Ligamanagerspiel ist kein "Glücksspiel" i.S.d. GlüStV
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.10.2010 - 3 K 3226/09
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 146
- NVwZ 2014, 889
- MMR 2014, 13
- MMR 2014, 207
- K&R 2014, 217
- afp 2014, 179
Wird zitiert von ... (162)
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ). - BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 ). - VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17
Verbotsverfügung gegen Auto-Poser
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris m.w.N.).
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17
Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …
Mit diesem Bescheid wurde - wie die nach §§ 133, 157 BGB gebotene Auslegung gemäß dem objektiven Erklärungswert ergibt (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 05.11.2009 - 4 C 3.09 -, BVerwGE 135, 209 = juris Rn. 21, und vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris Rn. 14) - nicht nur die Ausführung des darin bezeichneten, sondern auch die des vom Beigeladenen tatsächlich errichteten Bauvorhabens freigegeben.Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts setzt voraus, dass dessen Entscheidungsgehalt für den Betroffenen nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 39…, vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, BVerwGE 131, 259 = juris Rn. 11, und vom 16.10.2013, a.a.O., juris Rn. 13; zur nachbarrechtlichen Bedeutung des Bestimmtheitsgebots zuletzt VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris Rn. 33 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
Es verlangt, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und der Entscheidungssatz für die Verfahrensbeteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müssen, dass sie ihr Verhalten danach richten können (BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris Rdnr. 13, GewArch 2014, 121). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17
Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
16/17, S. 29; zur Gesetzgebungskompetenz für das Glücksspielrecht siehe bereits BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 = juris, Rn. 24. - BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
Hierzu sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände sowie die Begründung des Verwaltungsaktes heranzuziehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13, NVwZ 2016, 308 Rn. 33 f.; vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 Rn. 14; vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87, BVerwGE 84, 220, 229;… MüKoStGB/Schlehofer, 4. Aufl., Vor § 32 Rn. 240). - BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12
Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …
Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12).Das ist auch geboten, denn nur in diesem Umfang hat das bundesrechtlich geregelte Gewerberecht in § 33h Nr. 3 GewO dem Landesgesetzgeber einen eigenen Regelungsbereich gelassen, weshalb Landesrecht den Glücksspielbegriff jedenfalls nicht weiter fassen darf als den Glücksspielbegriff des § 284 StGB (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - juris Rn. 16).
Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt (vgl. dazu Urteil vom 16. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 21 ff.).
- VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14
Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …
- BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13
Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16
Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14
Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16
Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und …
- BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16
Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
- VGH Hessen, 05.01.2023 - 9 B 234/22
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von …
- BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20
Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten
- VG Aachen, 05.09.2019 - 6 L 713/19
Abfall; Beseitigungsanordnung; Störerauswahl
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
- VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
- OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15
Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13
Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …
- VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15
Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21
Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …
- VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
- VG Karlsruhe, 20.06.2022 - 14 K 480/21
Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall; überholende …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16
Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19
Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14
Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19
Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …
- BGH, 12.12.2017 - EnVR 2/17
Festlegung BEATE - Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur …
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- VG Neustadt, 19.02.2015 - 4 K 966/14
Auflagen gegen Gaststätte "Aquarius" in Neustadt aufgehoben
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15
Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666
Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Live-Wetten
- VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457
Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …
- BVerwG, 28.11.2019 - 5 A 4.18
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND …
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701
Rechtswidrigkeit eines Zutrittsverbots für Kinder und Jugendliche zu einer …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
- VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 8 K 17.1646
Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall
- OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18
Erteilung eines Platzverweises
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 K 22/19
Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Anlage eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
- VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14
Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
- OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Versammlungsrechtliche Beschränkungen (Ortsverlegung und Verbot des Mitführens …
- BGH, 23.01.2018 - EnVR 9/17
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- VG Hamburg, 19.06.2020 - 14 E 5803/19
Erwerb eines kostenpflichtigen Teilnahmecodes; "Entgelt" im …
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
- OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16
Abfallbeseitigungsrecht (Untersagungsverfügung); hier: Wiederherstellung und …
- VG Augsburg, 08.07.2021 - Au 5 K 20.2764
Festsetzungen zur Bepflanzung im Bebauungsplan
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Untersagung von Cent-Auktionen im Internet
- VG Saarlouis, 31.05.2022 - 6 K 343/20
Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners …
- VG Köln, 23.05.2018 - 9 L 1110/18
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15
Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17
Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen
- VG Hannover, 15.06.2018 - 4 A 1677/16
Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Anordnung - Unterbindung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2018 - 6 A 11351/17
Gesundheitsrecht
- OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17
Niederlassungserlaubnis - Berufung -Rückwirkende Erteilung der …
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15
Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
- VG Karlsruhe, 25.02.2020 - 9 K 4395/18
Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom; Vorlage einer Bescheinigung eines …
- VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13
Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage
- VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17
Dachgeschossausbau im Denkmalbereich
- OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 11 ME 268/17
Tierschutzrechtliche Anordnung; vorläufiger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16
Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - 5 A 1458/16
Streit um die Untersagung einer Hundehaltung; Verstoß gegen Maulkorb- und …
- VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15
Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
- VG Trier, 03.07.2020 - 6 L 1935/20
Tantra-Massage wegen Corona untersagt
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 9 S 1897/18
Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen
- VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19
Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15
Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik - …
- VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 80.15
Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet
- OVG Sachsen, 21.09.2022 - 6 A 631/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4382/19
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 17 K 6176/15
Feststellung der erforderlichen fachlichen Qualifikation eines Unternehmens für …
- OVG Bremen, 14.07.2022 - 2 B 79/22
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1469/20
- VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16
Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15
Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf …
- VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14
Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
- OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2021 - 4 MB 44/20
Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung; …
- VG Schleswig, 15.10.2020 - 1 B 118/20
Eilantrag gegen "Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland" erfolglos
- VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18
Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 B 20.1402
Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegen den Betreiber einer Asphaltmischanlage …
- VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
- OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18
Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der …
- BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 30.19
Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines …
- VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1247
Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten - Feststellungsklage …
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230
Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2020 - 8 A 10652/20
Forstrecht
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 2 S 1228/18
Auslegung eines Verwaltungsakts
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 4.15
Dauer der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik - Bildung einer Totalschicht
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4257/19
Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse Versammlung …
- VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19
Feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage; Ordnungsgemäße …
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RO 5 K 17.1241
Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15
Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19
Wirksamkeit Verwaltungsakt; Nichtigkeit Verwaltungsakt; TAVI-Leistungen; …
- VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16
Glücksspielrecht: Untersagung der terrestrischen Vermittlung von Live- und …
- VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. …
- VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 3 S 22.43
Schulpflicht, Testpflicht, Präsenzunterricht, Sorgetragen
- VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21
Versammlungsrecht - Protestcamp ("Der Klimawandel schläft nicht - Bau der A 20 …
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 242/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 8 K 18.794
Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Augsburg, 05.11.2019 - Au 8 K 18.897
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698
Nebenbestimmung, Mietvertrag
- VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 08.07.2022 - 4 B 34.21
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen
- VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
- VG Berlin, 30.10.2018 - 19 K 355.16
Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro
- VG Bayreuth, 02.06.2022 - B 3 S 22.497
Schulpflicht, Sorgetragen
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 246/20
Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen
- OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 A 32/20
Kindertagespflege; fristlose Kündigung des Betreuungsvertrags; Minderung der …
- VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19
Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …
- VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 1 K 1401/18
Anordnung der regelmäßigen Überprüfung der Fahreignung durch einen Facharzt wegen …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von …
- VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 50/19
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine …
- VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
- VG München, 21.07.2014 - M 18 S 14.2
Trinkwasserversorgung; coliforme Keime; Enterokokken; Chlorung; Partikelfilter; …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 42/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Bremen, 27.10.2020 - 5 V 2329/20
Corona: Antrag eines Varieté-Theaters auf Ausnahmegenehmigung neuzubescheiden
- OVG Sachsen, 09.01.2020 - 3 A 748/16
Ausbildungsförderung; Berufsunfähigkeitsrente; Rückforderung; Zusicherung; …
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 302/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.31192
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mangels Ablehnung des …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Köln, 21.06.2019 - 18 K 5869/17
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074
Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016
Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …
- VG Berlin, 29.05.2020 - 10 K 21.20
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 41/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung