Rechtsprechung
   BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92   

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https://dejure.org/1994,413
BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92 (https://dejure.org/1994,413)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1994 - 8 C 22.92 (https://dejure.org/1994,413)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 (https://dejure.org/1994,413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem Erschlossensein entgegenstehende tatsächliche und rechtliche Hindernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bauordnungsrechtliche Erreichbarkeitsanforderungen - Wertsteigerung - Finanzieller Aufwand - Private Grünfläche - Grundstücksstreifen - Anbaustraße - Erschließungsbeitrag - Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erschließungsbeitragsrecht; sächliche und rechtliche Hindernisse des Erschlossenseins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1213
  • ZMR 1994, 531
  • DVBl 1995, 66 (Ls.)
  • ZfBR 1995, 38
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

    Das Berufungsurteil ist nämlich ohne weiteres in dem Sinne zu verstehen, dass ein solcher Erlass in einem selbständigen Verfahren geltend zu machen ist und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids nicht davon abhängt, ob ein Erlass geboten ist (vgl. etwa Urteile vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.92 - BVerwGE 69, 227, 237 und vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 17 = NVwZ 1995, 1213 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche

    Selbst wenn er, wofür nichts vorgetragen ist, sich auch auf den Bereich des Geländestreifens neben diesem Gebäude erstrecken sollte, wäre es ein Hindernis, das von einem "vernünftigen" Eigentümer ausgeräumt würde, um dadurch die Bebaubarkeit seines Grundstücks zu erreichen (vgl. Urteile vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 und vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 78 ).
  • BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

    Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht;

    Die Festsetzung privater Grünflächen kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB auch mit der Zweckbestimmung "Hausgärten" verbunden werden (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 92 = UPR 1994, 446).

    Im Übrigen kommt diese Konkretisierung dem Grundsatz der Planbestimmtheit entgegen, der verlangt, dass Festsetzungen so konkret wie möglich getroffen werden, also mit Blick auf Grünflächen über die Ausweisung "privat" oder "öffentlich" hinaus bestimmen, wie die jeweilige Fläche genutzt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private

    Anknüpfend an seine Entscheidung vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18 S. 29 [31 f.]) ist das Bundesverwaltungsgericht nämlich zuletzt noch im Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - (UA S. 10 ff.) davon ausgegangen, daß die Ausweisung einer Teilfläche eines (Buch-)Grundstücks als "private Grünfläche" jedenfalls dann keinen Einfluß auf den Umfang der erschlossenen Fläche eines im Bebauungsplan gelegenen Grundstücks hat, wenn sie - wie hier - die Verwirklichung der baulichen Ausnutzbarkeit dieses Grundstücks unberührt läßt.
  • OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

    Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung

    Denn die geltend gemachten Umstände könnten allein im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 135 Abs. 5 BauGB berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1994, 8 C 22/92, NVwZ 1995, 1213, juris Rn. 23 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08

    Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen

    Denn ein nachhaltiges, einen Vertrauensschutz für den Abgabepflichtigen schaffendes Verhalten der Verwaltung bzw. ein widersprüchliches Verhalten der Gemeinde im Vorfeld einer Erschließungsbeitragserhebung kann eine unbillige (sachliche) Härte darstellen und wird deshalb von der Regelung des § 135 Abs. 5 BauGB erfasst (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 -, juris).

    Denn selbst wenn ein Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB geboten wäre, so führte dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Vorausleistungsbescheide, weil - auch soweit es um Vorausleistungsbescheide geht - die Prüfung von Billigkeitsgründen einem selbständigen, auf Antrag des Beitragspflichtigen einzuleitenden Erlassverfahren vorbehalten ist (BVerwG, Urteile vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 -, 1. August 1986 - 8 C 54.85 -, 17. Juni 1994 - 8 C 22.92 - und 18. November 1998 - 8 C 20.97 - alle zitiert nach juris; Driehaus a.a.O. § 26 RN 40 ff).

    Insoweit schließt indes § 135 Abs. 5 BauGB die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben aus (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 a.a.O.; Driehaus a.a.O. § 26 RN 14).

    Damit schildert die Antragstellerin zu 2) - die Richtigkeit ihres Vorbringens unterstellt - ein Vertrauen schaffendes, angesichts der nunmehrigen Beitragserhebung widersprüchliches Verhalten der Gemeinde, das nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1994 a.a.O. allein für die Frage eines Billigkeitserlasses von Belang ist.

  • BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossenseins bei

    Der Aufwand finanzieller Mittel ist einem Grundeigentümer zur Beseitigung eines der Bebaubarkeit seines Grundstücks (hier: mit einer Garage) entgegenstehenden Hindernisses zumutbar, wenn er hinter der Wertsteigerung zurückbleibt, die das Grundstück durch die infolge der Beseitigung dieses Hindernisses eintretende Bebaubarkeit erfährt (im Anschluß an Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 [13]).

    Die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit stellt - so hat der erkennende Senat im Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 [13]) klargestellt - ab auf einen Vergleich der Wertsteigerung, die sich aus einer "Umwandlung" eines - infolge des tatsächlichen Hindernisses - nicht bebaubaren in ein - hier mit einer Garage - bebaubares Grundstück ergibt, mit dem Aufwand, der für die zur Bebaubarkeit führenden Maßnahme aufzubringen ist.

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2006 - 9 LA 32/05

    Teilerlass von Erschließungsbeiträgen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22/92 - NVwZ 1995, 1213 = KStZ 1995, 190 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 m. w. N.), der sich der Senat anschließt, kann im Abgabenrecht und namentlich im Erschließungsbeitragsrecht unter bestimmten Umständen ein nachhaltiges, einen Vertrauensschutz für den Abgabepflichtigen schaffendes Verhalten der Verwaltung dazu führen, dass die Abgabenerhebung eine unbillige (sachliche) Härte darstellt und dieser durch den Erlass einer - soweit es das Erschließungsbeitragsrecht betrifft - entstandenen Erschließungsbeitragsforderung zu begegnen ist.

    Die Voraussetzungen, unter denen eine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 135 Abs. 5 BauGB zu bejahen ist, sind in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 8 C 22/92 - NVwZ 1995, 1213 = KStZ 1995, 190 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 m. w. N.; Urteile des Senats vom 20.7.1999 - 9 L 238/99 - und vom 14.10.1997 - 9 L 7552/95 - zu § 227 AO).

  • VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 2 K 11.304

    Eine den Erlass einer Erschließungsbeitragsforderung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1

    Eine den Erlass einer Erschließungsbeitragsforderung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB rechtfertigende unbillige Härte kann vorliegen, wenn sich eine Gemeinde im Vorfeld der Beitragserhebung widersprüchlich verhält und der Beitragspflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Erklärung wirtschaftliche Dispositionen getroffen hat (BVerwG vom 17.6.1994 NVwZ 1995, 1213).

    Die Geltendmachung des Vorliegens von Gründen im Sinn von § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist hierdurch nicht ausgeschlossen und kann Gegenstand eines an die Regelung in § 227 AO anknüpfenden sog. "selbständigen Erlassverfahrens" sein (BVerwG vom 12.9.1984 BVerwGE 70, 96 = NVwZ 1985, 277; vom 17.6.1994 NVwZ 1995, 1213 = DÖV 1995, 38; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., RdNr. 27; VG Augsburg vom 20.1.2005 Az. Au 2 K 02.780 RdNr.20).

    Hier schließt § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB als speziellere Regelung die Anwendbarkeit des in gleicher Weise im öffentlichen Recht und namentlich auch im Erschließungsbeitragsrecht Geltung beanspruchenden Grundsatzes von Treu und Glauben aus (BVerwG vom 17.6.1994 NVwZ 1995, 1213; OVG Berlin-Brandenburg vom 6.11.2008 Az. OVG 10 S 21.08 RdNr. 28; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, RdNr. 14 zu § 26; Ludyga/Steiner, Erschließungsbeitrag, RdNr. 35 zu § 135 BauGB).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 2 S 2239/00

    Erschlossensein: tatsächliches Hindernis - rechtliches Hindernis - "Verkehrsgrün"

    Als grundstücksbezogene tatsächliche Hindernisse werden sie regelmäßig dem "Erreichbarkeitserfordernis" nicht entgegenstehen, da sie das Anlegen eines Weges regelmäßig auch nicht behindern (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 -, NVwZ 1995, 1213).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.4.1988, BVerwGE 79, 283, 287 ff.; Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 -) sind natürliche Gegebenheiten auf einem Grundstück für die Beantwortung der Frage, ob dieses Grundstück durch die Anbaustraße, an die es angrenzt, im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, nur erheblich, wenn die natürliche Gegebenheit die Bebaubarkeit des Grundstücks gerade der betreffenden Verkehrsanlage wegen hindern, und es muss das, was der Bebaubarkeit als Hindernis entgegensteht, nicht mit dem Grundeigentümer zumutbaren finanziellen Mitteln ausräumbar sein.

  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 2 S 913/05

    Erschließungsbeitrag; Erschließung eines Grundstücks infolge Anliegergebrauchs

  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 6 A 11601/03
  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 2 S 661/96

    Erschlossensein eines Grundstücks - Zuwegung - rechtliches Hindernis

  • OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11

    Normenkontrolle/ Bebauungsplan (Festsetzung privater Grünflächen)

  • OVG Sachsen, 17.03.2009 - 5 A 758/08

    Senföl; Feuerwehreinsatz; Kosten; Fahrlässigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 - 8 S 314/03

    Zum Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von

  • OVG Saarland, 16.02.2005 - 1 Q 1/05

    Auslegung einer Vertragsklausel zur Freistellung von Anliegerbeiträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - 7 A 4005/03

    Mögliche Verwendung einer Vorgartenfläche

  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997

    Erschließungsbeitragsrecht; Abrechnungsgebiet; Erschlossensein;

  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2007 - 2 ME 419/07

    Zur unbilligen Härte bei Erlass von Langzeitstudiengebühren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08

    Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des

  • OVG Sachsen, 28.03.2007 - 5 B 955/04

    Abgabenrecht; Wasserentnahmeabgabe; Uranbergbau; Zutageleiten

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03

    Hinterliegergrundstück; Erschließungsbeitrag; tatsächliche Herstellung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.1998 - 2 L 378/95

    Grundstück; Neue Entschließungsanlage; Äußerer Eindruck; Vorhandene Bebauung;

  • VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2140/05

    Ausbaubeiträge für die Brabeckstraße in Bemerode

  • VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2157/05

    Ausbaubeiträge für die Brabeckstraße in Bemerode

  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

    Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 8 S 399/01

    Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes

  • OVG Sachsen, 25.10.2016 - 5 B 187/16

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Schmutzwassergebühren; Frischwassermaßstab;

  • VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2051/05

    Ausbaubeiträge für die Brabeckstraße in Bemerode

  • VGH Bayern, 18.06.1997 - 6 CS 96.3478

    Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines Grundstücks, Dreifach

  • OVG Sachsen, 25.03.2009 - 5 B 409/07

    Verfahrensmangel; Aufklärungsrügen; rechtliches Gehör; Feuerwehreinsatz;

  • VGH Bayern, 30.06.2008 - 6 ZB 06.1444

    Erschließungsbeitragsrecht; Grundstück im Geltungsbereich zweier Bebauungspläne

  • OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz,

  • OVG Sachsen, 14.11.2007 - 5 B 538/05

    Einkommensverwendung; persönliche Lebensführung; gesellschaftliches Engagement

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 2 S 2252/92

    Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung - rechtsmißbräuchliche

  • VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 573/08

    Stichstraße als eigenständige Erschließungsanlage?

  • OVG Saarland, 17.08.2005 - 1 R 24/04

    Erschließungswirkung von parallel zueinander verlaufenden Anbaustraßen auf ein

  • OVG Sachsen, 29.04.2009 - 5 B 337/07

    Kostenerstattung Feuerwehreinsatz; Sachverhalt; Ermittlung unbilligte Härte;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 6 A 11575/03
  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 2 S 2320/94

    Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Abwasserkanals durch

  • OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 793/13

    Regenwassergebühr, Kürzung einer Abgabe, Verpflichtungsklage, Anfechtungsklage,

  • OVG Sachsen, 10.12.2013 - 5 A 779/12

    Zulassung der Berufung, Kürzung der Abgabe, Verpflichtungsklage

  • VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 1860/08

    Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

  • OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung,

  • OVG Sachsen, 06.10.2010 - 2 D 117/10

    Prozesskostenhilfe, Gerichtsvollzieher, abweichende Festsetzung

  • VG Würzburg, 09.02.2010 - W 2 K 09.134

    Ausbaubeitragssatzung - ABS - der Großen Kreisstadt Kitzingen vom 11. Juli 2005

  • VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 3 A 4611/95

    Erhebung einer Vorausleistung für die Herstellung einer Straße; Ermittlung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 3 A 311/99

    Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragsheranziehung

  • VG Würzburg, 09.11.2009 - W 2 K 09.16

    Erschließungsbeitrag; Heranfahren; Erschlossensein eines Wohngrundstücks;

  • VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 09.1406

    Nachbarklage; private Grünfläche; Schwimmteich; (kein) Gebietserhaltungsanspruch

  • VG Saarlouis, 13.11.2015 - 3 K 2025/14

    Erschließungsbeitrag - (VR 110)

  • VG Würzburg, 05.05.2010 - W 2 K 10.57

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung

  • VG München, 09.05.2011 - M 8 K 10.2038

    Baunachbarklage; Bebauungsplan; unzulässige Rechtsausübung

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