Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.10.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 23.00   

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https://dejure.org/2001,3366
BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 23.00 (https://dejure.org/2001,3366)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2001 - 8 C 23.00 (https://dejure.org/2001,3366)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 8 C 23.00 (https://dejure.org/2001,3366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rückübertragung an Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft; Erbanteil; Berechtigter, Erbengemeinschaft als; Grundstück, Begriff im Vermögensrecht; Buchgrundstück im Vermögensrecht; Überbau; Überschuldung im Vermögensrecht; Instandsetzungsmaßnahmen, notwendige; Grundstück, Wert von; Mieten, nicht kostendeckende; Vermietung von Gewerberäumen; Eigentumsverzicht wegen Überschuldung; Rückübertragung gewerblich vermieteter Grundstücke.

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung eines Vermögenswertes - Schädigungszeitpunkt - Bebautes Grundstück - Funktionseinheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsanspruch; Rückgabeanspruch; Erbengemeinschaft; Gartengrundstück; bebautes Grundstück; Buchgrundstück; Nachbargrundstück; Funktionseinheit; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 54 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 2, 2a, 4 VermG; § 912 BGB
    Rückübertragung - Eigentumsverzicht wegen Überschuldung - Erbengemeinschaft mit volkseigenem Anteil - bebautes Grundstück - grundstücksübergreifende Bebauung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 268
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 29.06.2005 - 8 C 9.04

    Erbverzicht; Überschuldung; Mietwohngrundstück; Buchgrundstück;

    Zwar stellt die Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 2.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 101 S. 306; vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21 S. 86) auf das mit einem Mietwohnhaus bebaute Buchgrundstück - hier: das Flurstück 96/1 - ab.

    Auch Gründe der Rechtssicherheit sprechen dafür, auf das Buchgrundstück abzustellen (vgl. Urteile vom 22. August 1996 - BVerwG 7 C 74.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 85 S. 259 f. und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - a.a.O.).

    Ausnahmsweise zählen zu den bebauten Grundstücken im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG aber auch unbebaute Buchgrundstücke, die mit einem bebauten Nachbargrundstück eine Funktionseinheit in dem Sinne bilden, dass für die bestimmungsgemäße Nutzung eines der beiden Grundstücke das andere Grundstück notwendig ist (vgl. Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 141 S. 428 und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - a.a.O. m.w.N.).

    Denn in solchen Fällen führt eine isolierte Rückgabe des bebauten Grundstücks - soweit sie überhaupt rechtlich zulässig ist - zu Nutzungskonflikten, die nur mit den Notbehelfen des zivilen Nachbarrechts (§§ 912 ff. BGB) zu bewältigen sind (vgl. Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - a.a.O. S. 429 f. und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - a.a.O.).

    Eine solche Notwendigkeit benachbarter Grundstücke für die bestimmungsgemäße Nutzung ist dann gegeben, wenn eine Überbauung vorliegt (Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - a.a.O. S. 87; s.a. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - a.a.O. S. 431).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    Dass der streitige Anteil seinerseits Teil einer bereits vor dem Erbfall bestehenden Erbengemeinschaft war, ist unschädlich, weil diese Erbengemeinschaft - zwischen den Beigeladenen zu 4 und 5 - weiterhin besteht und lediglich die Beigeladene zu 5 hinsichtlich des umstrittenen Grundstücks durch den Kläger ersetzt wird (vgl. zur Wiederherstellung von Erbengemeinschaften auch Urteile vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 4.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 7 und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - ZOV 2002, 98 ).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 8 C 12.07

    Restitution von Mietwohngrundstücken; Kausalität zwischen Überschuldung und

    Ob beim jeweiligen Falle ein solcher typischer Geschehensablauf als Grundlage einer tatsächlichen Vermutung vorliegt, hat das Tatsachengericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht festzustellen (Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21).
  • BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Überschuldung eines

    Ebenso bedarf der konkreten Prüfung, ob die Überschuldung durch nicht kostendeckende Mieten verursacht worden war (Urteil vom 22. Februar 2001 BVerwG 7 C 17.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15; Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21).

    Dasselbe ist für volkseigene Betriebe als Mieter gewerblicher Räume in privater Hand anzunehmen; dass hier eine systemimmanente Mietpreiskontrolle existierte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19: Produktionsgenossenschaft des Handwerks; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21: Poliklinik).

  • BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 27.01

    Erbausschlagung wegen Überschuldung; Altschulden; ursächlicher Zusammenhang

    Weiter wären ggf. unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu außer den bereits zitierten Entscheidungen aus jüngster Zeit auch die Urteile vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 24.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19 und vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 7 C 3.01 - Buchholz a. a. O. Nr. 20) Feststellungen hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen für den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG zu treffen, und zwar getrennt für die beiden streitbefangenen Grundstücke (vgl. dazu Urteile vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 32.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 31 S. 88 und - BVerwG 8 C 23.00 - ZOV 2002, 98 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 1 Abs. 2 VermG vorgesehen).
  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

    Restitution bei Miterbengemeinschaft

    Schließlich ist der Klägerin auch zuzugeben, dass die Restitution an die Miterbengemeinschaft nicht deshalb ausscheidet, weil im Zeitpunkt der Schädigung ein Miterbenanteil im Volkseigentum gestanden hatte (Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21 S. 85).
  • VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06

    Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren;

    In solchen Fällen würde die isolierte Rückgabe des bebauten Grundstücks zu Nutzungskonflikten führen, die nur mit den Notbehelfen des Nachbarrechts nach §§ 912 ff. BGB zu lösen wären (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2005 - BVerwG 8 C 9.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 32, S. 125, 126; Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21, S. 86 und 88; Urteil vom 05. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - Buchholz § 1 VermG Nr. 141, S. 429/430; Urteil der Kammer vom 16. März 2005 - 1 K 91/00); eine "Wirtschaftseinheit" zwischen bebautem und unbebautem Grundstück genügt jedoch ebenso wenig wie die Überlegung, dass das unbebaute dem bebauten Grundstück vernünftigerweise zugeordnet ist, wie es der Begriff des Dienens im Rahmen der Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches verlangt.
  • BVerwG, 13.08.2003 - 8 B 98.03

    Inhalt des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung des

    Im Übrigen wird auf die Urteile vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15 S. 43 , vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 24.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 19 S. 68 und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 21 S. 83 zur Frage der Kostenunterdeckung bei (teil-)gewerblich genutzten Grundstücken hingewiesen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.10.2000 - 8 B 193.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,20174
BVerwG, 12.10.2000 - 8 B 193.00 (https://dejure.org/2000,20174)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2000 - 8 B 193.00 (https://dejure.org/2000,20174)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 8 B 193.00 (https://dejure.org/2000,20174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausnahmsweise Erfassung eines unbebauten Buchgrundstücks vom Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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