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   BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96   

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BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96 (https://dejure.org/1996,1896)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1996 - 8 C 24.96 (https://dejure.org/1996,1896)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 1996 - 8 C 24.96 (https://dejure.org/1996,1896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Heranziehung nach Zurückstellung nur aufgrund neuer Tauglichkeitsüberprüfungsentscheidung, Verlängerung des Einberufungszeitraums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit - Wehrpflichtiger - Heranziehungsgrundlage - Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid - Einberufung zum Grundwehrdienst - Zurückstellungsfrist - Regelaltersgrenze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 194
  • NVwZ 1997, 800 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 421
  • DÖV 1997, 916
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.96

    Recht der Soldaten: Heranziehung zum Grundwehrdienst eines bereits über 25 Jahre

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    »Ein wegen vorübergehender Wehrdienstunfähigkeit zurückgestellter Wehrpflichtiger kann nur auf der Heranziehungsgrundlage eines erneuten Tauglichkeitsüberprüfungsbescheides zum Grundwehrdienst einberufen werden (im Anschluß u. a. an Urteil vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 -).

    Daß eine derartige einfache Kausalität der Zurückstellung für die Überschreitung der Regelaltersgrenze ausreicht und deswegen auch die nach Ablauf der Zurückstellungsfrist für die Heranziehung des Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hat der erkennende Senat aus dem Wortlaut sowie vor allem dem Sinnzusammenhang und Zweck der in § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 WPflG insgesamt geregelten Ausnahmen von der Regelaltersgrenze des § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG hergeleitet (vgl. Urteil vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 5 ff.).

    Die erforderliche Kausalitätsprüfung ist regelmäßig darauf gerichtet, ob der Wehrpflichtige im Anschluß an die ihm gewährte Zurückstellung bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung im Rahmen des normalen Geschäftsgangs noch vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze hätte einberufen werden können (vgl. Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 109.86 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 5 S. 9 [10], vom 23. Februar 1990 - BVerwG 8 C 51.89 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 7 S. 15 [17 f.] und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 7).

    Ist ein Wehrpflichtiger wegen vorübergehender Wehrdienstunfähigkeit vom Wehrdienst zurückgestellt worden, kann er nur auf der Heranziehungsgrundlage eines erneuten Tauglichkeitsüberprüfungsbescheides zum Grundwehrdienst einberufen werden (vgl. Urteil vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 8 m.w.N.).

    Etwaige frühere Tauglichkeitsfeststellungen sind bereits durch die zur Vergabe dieses Tauglichkeitsgrades führende ärztliche Tauglichkeitsüberprüfung obsolet geworden (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 78.87 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 14 S. 6 [7] m.w.N., vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 66.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 52 S. 24 [25] m.w.N. und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 8).

    Vor Ablauf der festgesetzten Zurückstellungsfrist ist eine erneute ärztliche Tauglichkeitsuntersuchung des zurückgestellten Wehrpflichtigen nur dann veranlaßt, wenn sich Anhaltspunkte für eine nachträgliche Veränderung seines Gesundheitszustandes ergeben (vgl. Urteil vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 8 m.w.N.).

    Solange die der befristeten Zurückstellung zugrunde liegende ärztliche Einschätzung nicht nachträglich - sei es durch den Wehrpflichtigen selbst, sei es auf sonstige Weise - in Frage gestellt wird, hat die zuständige Wehrersatzbehörde keinen Anlaß, schon vor Ablauf der Zurückstellungsfrist eine Nachuntersuchung anzuordnen (vgl. Urteil vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 8).

  • BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 28.89

    Vorliegen einer Wehrdienstausnahme wegen Mitwirkung im Katastrophenschutz

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Die Grenze ergibt sich aus dem in § 162 Abs. 1 BGB enthaltenen, auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtsgedanken, daß bei Verhinderung des Eintritts einer Bedingung wider Treu und Glauben die Bedingung als eingetreten gilt (vgl. allgemein etwa Urteile vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 39.82 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 15 S. 1 m.w.N. und vom 26. Januar 1990 - BVerwG 8 C 28.89 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 18 S. 1).

    Denn eine Vereitelung setzt ein gezieltermaßen treuwidriges Verhalten voraus (vgl. Urteil vom 26. Januar 1990, a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 78.87

    Ausmusterungsbescheid - Wehrdienstunfähigkeit - Erneute Tauglichkeitsüberprüfung

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Etwaige frühere Tauglichkeitsfeststellungen sind bereits durch die zur Vergabe dieses Tauglichkeitsgrades führende ärztliche Tauglichkeitsüberprüfung obsolet geworden (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 78.87 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 14 S. 6 [7] m.w.N., vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 66.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 52 S. 24 [25] m.w.N. und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 8).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 109.86

    Zivildienst - Lebensalter - Einberufung

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Die erforderliche Kausalitätsprüfung ist regelmäßig darauf gerichtet, ob der Wehrpflichtige im Anschluß an die ihm gewährte Zurückstellung bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung im Rahmen des normalen Geschäftsgangs noch vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze hätte einberufen werden können (vgl. Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 109.86 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 5 S. 9 [10], vom 23. Februar 1990 - BVerwG 8 C 51.89 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 7 S. 15 [17 f.] und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 7).
  • BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 39.82

    Wehrpflicht - Ausnahme - Verlust - Mithilfe - Katastropfenschutz

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Die Grenze ergibt sich aus dem in § 162 Abs. 1 BGB enthaltenen, auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtsgedanken, daß bei Verhinderung des Eintritts einer Bedingung wider Treu und Glauben die Bedingung als eingetreten gilt (vgl. allgemein etwa Urteile vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 39.82 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 15 S. 1 m.w.N. und vom 26. Januar 1990 - BVerwG 8 C 28.89 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 18 S. 1).
  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 66.89

    Erledigung bei gerichtlich angefochtenem Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Etwaige frühere Tauglichkeitsfeststellungen sind bereits durch die zur Vergabe dieses Tauglichkeitsgrades führende ärztliche Tauglichkeitsüberprüfung obsolet geworden (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 78.87 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 14 S. 6 [7] m.w.N., vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 66.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 52 S. 24 [25] m.w.N. und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 8).
  • BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 51.89

    Einberufung zum Zivildienst nach Vollendung des 28. Lebensjahres

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Die erforderliche Kausalitätsprüfung ist regelmäßig darauf gerichtet, ob der Wehrpflichtige im Anschluß an die ihm gewährte Zurückstellung bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung im Rahmen des normalen Geschäftsgangs noch vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze hätte einberufen werden können (vgl. Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 109.86 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 5 S. 9 [10], vom 23. Februar 1990 - BVerwG 8 C 51.89 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 7 S. 15 [17 f.] und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 7).
  • BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 25.94

    Wehrpflicht - Höchstalter - Grundwehrdienst

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Solchermaßen kausal für die Überschreitung der Regelaltersgrenze ist eine Zurückstellung nicht nur dann, wenn der Wehrpflichtige während des Zeitraums einer gewährten Zurückstellung fünfundzwanzig Jahre alt geworden ist (vgl. insoweit Urteile vom 31. März 1995 - BVerwG 8 C 25.94 - und - BVerwG 8 C 2.95 -) oder wenn seine Zurückstellung jedenfalls bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres angedauert hat.
  • BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 2.95

    Erfordernis des Umfassens des gesamten Zeitraumes zwischen Musterung und

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96
    Solchermaßen kausal für die Überschreitung der Regelaltersgrenze ist eine Zurückstellung nicht nur dann, wenn der Wehrpflichtige während des Zeitraums einer gewährten Zurückstellung fünfundzwanzig Jahre alt geworden ist (vgl. insoweit Urteile vom 31. März 1995 - BVerwG 8 C 25.94 - und - BVerwG 8 C 2.95 -) oder wenn seine Zurückstellung jedenfalls bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres angedauert hat.
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Nach den in § 162 Abs. 2 BGB sowie in den §§ 135, 136 BGB zum Ausdruck kommenden, auch im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 S. 10 m.w.N.) kann der Dienstherr einem zu Unrecht übergangenen Bewerber nicht durchgreifend entgegenhalten, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch könne er mangels Besetzbarkeit der unter Verstoß gegen eine einstweilige Anordnung vergebenen Planstelle nicht mehr erfüllen.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung;

    Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben es verlangen, gehört im Verwaltungsrecht zu den allgemeinen ungeschriebenen Grundsätzen, die sowohl im Verwaltungsrecht des Bundes als auch im Verwaltungsrecht der Länder existieren und Bürger und Verwaltung binden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58, juris Rn. 17; Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 - BVerwGE 101, 64 ; Urt. v. 25.10.1996 - 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 ; Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 ; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 62 Rn. 29; Pitschas, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voß-kuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Bd. II., § 42 Rn. 94).
  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    In dieselbe Richtung weist der in § 162 Abs. 1 BGB angelegte Rechtsgedanke, wonach niemand aus einem von ihm treuwidrig verhinderten Ereignis Vorteile soll ziehen dürfen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 33 sowie Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 = Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 25 S. 30).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

    Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme,

    In dieselbe Richtung weist der in § 162 Abs. 1 BGB angelegte Rechtsgedanke, wonach niemand aus einem von ihm treuwidrig verhinderten Ereignis Vorteile soll ziehen dürfen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 33; Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194, 199).
  • BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12

    Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben;

    Diesen hat die Beklagte weder in seiner Ausprägung als Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. dazu u.a. Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. S. 299 m.w.N.) noch in Gestalt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. dazu u.a. Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 11 und vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16) noch hinsichtlich der Verpflichtung verletzt, aus einem treuwidrig selbst herbeigeführten oder verhinderten Ereignis Vorteile zu ziehen (vgl. dazu u.a. Urteile vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 = Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 25 und vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50).
  • BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 12.07

    Wehrdienst; befristete Zurückstellung; Regelaltersgrenze; ordnungsgemäße

    Ob eine rechtzeitige Einberufung möglich oder unmöglich war, beurteilt sich nach dem Kriterium der ordnungsgemäßen Sachbearbeitung im Rahmen des normalen Geschäftsgangs (vgl. Urteile vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 21 und vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 195 = Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 25, jeweils m.w.N.).

    Während Wehrpflichtige, die wegen vorübergehender Wehrdienstunfähigkeit befristet zurückgestellt worden sind, auch nach dem Ablauf der Zurückstellungsfrist nicht ohne weiteres einberufen werden können, stehen Wehrpflichtige, die aus anderen Gründen - etwa zum Zweck ihrer Ausbildung oder wegen Unentbehrlichkeit im Betrieb - zurückgestellt worden sind, mit dem Ablauf der Zurückstellungsfrist für den Grundwehrdienst zur Verfügung, sofern sie nicht auf einen neuen Zurückstellungsantrag wiederum zurückgestellt werden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1996 a.a.O.).

  • BVerwG, 06.10.1998 - 6 C 11.98

    Mitwirkung im Katastrophenschutz; Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des

    Abgesehen davon wird eine sachgerechte Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b) WPflG das vom Oberbundesanwalt befürchtete manipulative Vorgehen des Wehrpflichtigen verhindern: Beendet er seine Mitwirkung im Katastrophenschutz zu einem Zeitpunkt, in welchem er unter Beachtung der maßgeblichen Verfahrensvorschriften nicht mehr rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenze zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen werden kann, so rechtfertigt dies die Hinausschiebung der Altersgrenze (vgl. zur Kausalität im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) WPflG: Urteil vom 19. April 1996 BVerwG 8 C 3.96 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 21; Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194, 197).
  • BVerwG, 12.08.1998 - 6 B 71.98

    Hinausschiebung der Einberufungsaltersgrenze; Zurückstellung; vorübergehende

    Daß ein im Einzelfall festzustellende treuwidriges Verhalten der Behörde unter Heranziehung des in § 162 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedankens eine Korrektur gebieten kann, ist in diesem Zusammenhang vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits ausgesprochen worden (Urteil vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194, 199).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 25.02
    In dieselbe Richtung weist der in § 162 Abs. 1 BGB angelegte Rechtsgedanke, wonach niemand aus einem von ihm treuwidrig verhinderten Ereignis Vorteile soll ziehen dürfen (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1993 BVerwG 4 B 65.93 Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 33; Urteil vom 25. Oktober 1996 BVerwG 8 C 24.96 BVerwGE 102, 194, 199).
  • BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 83.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beachtung von Anhörungs- und

    Diese Frage ist insoweit nicht mehr klärungsbedüftig, als es darum geht, welche (Anhörungs- und Ankündigungs-)Fristen bei einer Einberufung vor Überschreiten der Regelaltersgrenze im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu beachten sind (vgl. Urteile vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 109.86 - und vom 23. Febuar 1990 - BVerwG 8 C 51.89 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nrn. 5 und 7 sowie Urteile vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - und vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nrn. 21 und 25).
  • KG, 17.06.2011 - 9 U 226/10

    Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und

  • VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

    Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft

  • VG Halle, 14.12.2021 - 4 A 31/21

    Bergrechtliche Förderabgabe - Befreiung (hier verneint)

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