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   BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12   

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BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12 (https://dejure.org/2013,45081)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2013 - 8 C 25.12 (https://dejure.org/2013,45081)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 (https://dejure.org/2013,45081)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; Nachsicht; Nachweise; Nachweispflicht; Postlaufzeit; Präklusion; Sorgfalt; Strommengenbegrenzung; Verlust; Verpflichtung; Verzögerung; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; materiell

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11a EEG, § 16 Abs 1 EEG 2004, § 16 Abs 2 EEG 2004, § 16 Abs 6 EEG 2004, § 43 Abs 1 EEG 2009
    Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Unternehmens auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG § 16 Abs. 1; EEG § 16 Abs. 2
    Anspruch eines Unternehmens auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1237
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19

    Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für

    Darüber hinaus kommt die Regelung auch in ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff - etwa in Form staatlicher Wettbewerbsbeeinflussung - als funktionales Äquivalent nicht gleich, da sie wettbewerbsneutral und unterschiedslos für die gesamte Gruppe derjenigen Unternehmen, die grundsätzlich von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren können, Rahmenbedingungen für eine Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung definiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 23 [zu § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004]; diese Entscheidung zitierend: BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 20 [zu § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012]).

    Alle Anträge sollen zum selben Zeitpunkt auf derselben Datenbasis beschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die Besondere Ausgleichsregel sicherzustellen (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 18).

    Insoweit ist auch unter dem EEG 2014 eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der Gesamtheit aller Begrenzungsentscheidungen auf der Grundlage einer einheitlichen Datenbasis erforderlich (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 19).

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG, Beschl. v. 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293 = juris, Rn. 51 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - juris, Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zum EEG 2004 ausgeführt, dass das Zulassen einer Wiedereinsetzung in den Fällen einer Fristversäumung zu zeitlichen Verzögerungen führen würde, die infolge der Prüfung der Wiedereinsetzungsanträge unausweichlich wären, und dass eine einheitliche Entscheidung zum Jahresende auf einer insgesamt gewonnenen Datenbasis nicht möglich wäre (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund ist es - auch unter Geltung des EEG 2014 - nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Erfordernis abschließender Entscheidung im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Rechtssicherheit größeres Gewicht beigemessen hat (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 27).

  • VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18

    Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

    Darüber hinaus kommt die Regelung auch in ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff - etwa in Form staatlicher Wettbewerbsbeeinflussung - als funktionales Äquivalent nicht gleich, da sie wettbewerbsneutral und unterschiedslos für die gesamte Gruppe derjenigen Unternehmen, die grundsätzlich von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren können, Rahmenbedingungen für eine Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung definiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 23 [zu § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004]; diese Entscheidung zitierend: BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 20 [zu § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012]).

    Alle Anträge sollen zum selben Zeitpunkt auf derselben Datenbasis beschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die Besondere Ausgleichsregel sicherzustellen (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 18).

    Insoweit ist auch unter dem EEG 2014 eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der Gesamtheit aller Begrenzungsentscheidungen auf der Grundlage einer einheitlichen Datenbasis erforderlich (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 19).

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG, Beschl. v. 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293 = juris, Rn. 51 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - juris, Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zum EEG 2004 ausgeführt, dass das Zulassen einer Wiedereinsetzung in den Fällen einer Fristversäumung zu zeitlichen Verzögerungen führen würde, die infolge der Prüfung der Wiedereinsetzungsanträge unausweichlich wären, und dass eine einheitliche Entscheidung zum Jahresende auf einer insgesamt gewonnenen Datenbasis nicht möglich wäre (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund ist es - auch unter Geltung des EEG 2014 - nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Erfordernis abschließender Entscheidung im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Rechtssicherheit größeres Gewicht beigemessen hat (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 27).

  • BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung -

    Jedoch sind auch solche Bestimmungen dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie --woran, wie ausgeführt, vorliegend kein Zweifel besteht-- hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst und die Vorschriften zudem vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung seiner Einschätzungsprärogative zur Verfolgung eines rechtlich zulässigen Zwecks geschaffen worden sind und in ihrer Ausgestaltung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 20. Januar 2014  3 B 40/13, Pharma Recht 2014, 161; BVerwG-Urteil vom 10. Dezember 2013  8 C 25/12, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2014, 1237).
  • VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18

    Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG

    Bei der in Rede stehenden Frist des § 66 Abs. 1 EEG 2014 handelt es sich - entgegen der klägerischen Annahme - ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlauts um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12, juris Rn. 18; vgl. BTDrucks. 15/2864 S. 52 und 16/8148 S. 67; BTDrucks. 18/1449, S. 32).

    Darüber hinaus kommt die Regelung auch in ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff - etwa in Form staatlicher Wettbewerbsbeeinflussung - als funktionales Äquivalent nicht gleich, da sie wettbewerbsneutral und unterschiedslos für die gesamte Gruppe derjenigen Unternehmen, die grundsätzlich von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren können, Rahmenbedingungen für eine Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung definiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 23 [zu § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004]; diese Entscheidung zitierend: BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 20 [zu § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012]).

    Alle Anträge sollen zum selben Zeitpunkt auf derselben Datenbasis beschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die Besondere Ausgleichsregel sicherzustellen (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 18).

    Insoweit ist auch unter dem EEG 2014 eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der Gesamtheit aller Begrenzungsentscheidungen auf der Grundlage einer einheitlichen Datenbasis erforderlich (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 19).

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG, Beschl. v. 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293 = juris, Rn. 51 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).“.

    Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - juris, Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund ist es - auch unter Geltung des EEG 2014 - nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Erfordernis abschließender Entscheidung im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Rechtssicherheit größeres Gewicht beigemessen hat (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 27).“.

  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung;

    Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 (nunmehr § 64 Abs. 5 EEG 2014) und den Nachweis der für eine solche Begrenzung erforderlichen Voraussetzungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2).

    a) Er hat zwar zutreffend angenommen, dass für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin auf Begrenzung der EEG-Umlage für ihren Unternehmensteil "Kunststoff" am Standort L. die Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist bestand (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 15 und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 sowie - 8 C 24.12 - ZNER 2014, 211 = juris Rn. 14).

  • VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18

    Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1

    Darüber hinaus kommt die Regelung auch in ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff - etwa in Form staatlicher Wettbewerbsbeeinflussung - als funktionales Äquivalent nicht gleich, da sie wettbewerbsneutral und unterschiedslos für die gesamte Gruppe derjenigen Unternehmen, die grundsätzlich von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren können, Rahmenbedingungen für eine Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung definiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 23 [zu § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004]; diese Entscheidung zitierend: BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 20 [zu § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012]).

    Alle Anträge sollen zum selben Zeitpunkt auf derselben Datenbasis beschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die Besondere Ausgleichsregel sicherzustellen (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 18).

    Insoweit ist auch unter dem EEG 2014 eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der Gesamtheit aller Begrenzungsentscheidungen auf der Grundlage einer einheitlichen Datenbasis erforderlich (so bereits zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 19).

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG, Beschl. v. 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293 = juris, Rn. 51 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 - juris, Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch zum EEG 2004 BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zum EEG 2004 ausgeführt, dass das Zulassen einer Wiedereinsetzung in den Fällen einer Fristversäumung zu zeitlichen Verzögerungen führen würde, die infolge der Prüfung der Wiedereinsetzungsanträge unausweichlich wären, und dass eine einheitliche Entscheidung zum Jahresende auf einer insgesamt gewonnenen Datenbasis nicht möglich wäre (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund ist es - auch unter Geltung des EEG 2014 - nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Erfordernis abschließender Entscheidung im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Rechtssicherheit größeres Gewicht beigemessen hat (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 27).

  • BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15

    Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage;

    Damit ist zugleich regelmäßig gesichert, dass alle Anträge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 1. Januar des Folgejahres beschieden werden können (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch zu früheren Gesetzesfassungen BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 24 ff. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 22 ff.).

    Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 , vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15).

  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 8.14

    Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist;

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin auf Begrenzung der EEG-Umlage für ihren Unternehmensteil "Walzbereich Grobblech (Blechtafelherstellung) H." die Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist bestand (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 15 und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 sowie - 8 C 24.12 - ZNER 2014, 211 = juris Rn. 14).
  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18

    Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG

    Alle Anträge sollen zum selben Zeitpunkt auf derselben Datenbasis beschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die besondere Ausgleichsregel sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12, juris Rn. 18 zu § 16 EEG 2004).

    Die Behörde soll weder die Frist verlängern noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren können (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12, juris Rn. 18; vgl. BTDrucks. 15/2864 S. 52 und 16/8148 S. 67).

    Innerhalb der Gruppe der Privilegierten gewährleistet sie die Wettbewerbsneutralität der Begrenzungsentscheidungen (vgl. zu den Vorgängerregelungen BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14, juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12, juris Rn. 23, 27; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24.12, juris Rn. 22).

  • VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

    Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

    Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich die Ausschlussfrist auf die Vorlage sämtlicher Nachweise bezieht (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24/12 - ZNER 2014, 211-215, sowie Parallelentscheidung: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12 -, Buchholz 451.178 EEG Nr. 2) und führt zur Begründung die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über die Nachweisführung an.

    Dies ergibt sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes, den Gesetzesmaterialien sowie Sinn und Zweck der Regelung (zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 16 EEG 2004: BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24/12 und 8 C 25/12 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

    Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19

    § 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 68/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 6 A 155/18

    Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO ;

  • BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14

    Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung;

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  • BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15

    Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit

  • VGH Bayern, 26.01.2017 - 4 B 16.1541

    Ausschlußfristen, Berufungsverfahren, Veranlagungsverfahren, Rechtswidrigkeit,

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20

    Nachweis des Postzugangs; Fristenregelung als materiell-rechtliche

  • VG Köln, 17.04.2019 - 26 K 11393/16
  • OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18

    Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der

  • BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20

    Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist

  • VG Berlin, 04.09.2014 - 10 K 98.10

    Übertragung von Zuteilungsansprüchen

  • BVerwG, 08.12.2016 - 8 B 15.16

    Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf

  • VG Köln, 15.12.2020 - 6 K 12981/17
  • BVerwG, 16.08.2016 - 8 B 17.15

    Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen; rechtliches Gehör;

  • VGH Hessen, 17.07.2019 - 6 A 753/17

    Begrenzung der EEG-Umlage

  • VG Münster, 14.02.2017 - 6 K 2255/15

    Frist für den Antrag auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12

    Betreibensaufforderung - Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist

  • VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20

    Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

  • VG Frankfurt/Main, 18.02.2020 - 5 K 4454/18

    Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014, Gültigkeit eines Zertifikats

  • VGH Hessen, 07.11.2019 - 6 A 1008/17
  • VG München, 11.10.2018 - M 10 K 17.5157

    Befreiung von Zweitwohnungsteuerpflicht

  • VG Magdeburg, 25.08.2016 - 8 A 2/16

    Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

  • VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155

    Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr

  • VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.1923

    Zweitwohnungssteuer, Ausschlußfristen, Steuerpflichtiger,

  • VG Berlin, 01.09.2015 - 3 K 468.13

    Klage gegen Benotung einer Diplomarbeit

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