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   BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80   

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https://dejure.org/1981,324
BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80 (https://dejure.org/1981,324)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.1981 - 8 C 29.80 (https://dejure.org/1981,324)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 1981 - 8 C 29.80 (https://dejure.org/1981,324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Kriegsdienstverweigerer: Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriegsdienstverweigerer - Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren - Widerspruch gegen die Überprüfungsentscheidung - Bundesamt für den Zivildienst - Erledigung der Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 296
  • NVwZ 1982, 242
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

    Der Erfolg eines eingelegten Widerspruchs ist am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 68 ff. VwGO zu messen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1981 - BVerwG 6 C 121.80 - BVerwGE 62, 201 [203 f.]; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - BVerwGE 62, 296 [298]; Urteil vom 23. Februar 1982 - BVerwG 7 C 72.79 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 10; Urteil vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 129.84 - NVwZ 1988, 249; Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 16.90 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 33; Beschluß vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 17.89 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29 = NVwZ 1990, 59).

    Unterbleibt eine behördliche Entscheidung über den Widerspruch, so ist auch für eine Kostenentscheidung grundsätzlich kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - BVerwGE 62, 296 [298]).

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

    Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

    Voraussetzung für den geltend gemachten, das isolierte Widerspruchsverfahren betreffenden Anspruch ist nach § 80 VwVfG, daß drei in Form eines Verwaltungsakts ergehende und erforderlichenfalls durch Verpflichtungsklage zu erstreitende Entscheidungen der Widerspruchsbehörde (oder der dem Widerspruch abhelfenden Behörde) ergangen sind, nämlich - erstens - eine Kostenentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers (vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO), - zweitens - ein in dieser Kostenentscheidung enthaltener Ausspruch, daß die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war (§ 80 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 VwVfG) und schließlich - drittens - die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwGE 62, 296).

    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß § 80 VwVfG die Kostenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren abschließend regelt und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift oder der Kostenregeln der §§ 154 ff. VwGO nicht zulässig ist (BVerwGE 62, 201/204 f. und 70, 58/61 ff.; Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 6).

  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06

    Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; …

    Erst diese Entscheidung, die gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden muss, lässt den gesetzlich vorgegebenen Erstattungsanspruch entstehen (vgl. Urteile vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 29.80 - BVerwGE 62, 296 und vom 15. Februar 1991 - BVerwG 8 C 83.88 - BVerwGE 88, 41 ).

    Ohne eine solche Entscheidung geht die Anerkennung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ins Leere; sie vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. Urteile vom 10. Juni 1981 a.a.O. S. 298; vom 29. August 1983 - BVerwG 6 C 111.82 - BVerwGE 68, 1 …und vom 15. Februar 1991 a.a.O. S. 45).

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