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   BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06   

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https://dejure.org/2006,2517
BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06 (https://dejure.org/2006,2517)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 8 C 3.06 (https://dejure.org/2006,2517)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 (https://dejure.org/2006,2517)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 6; REAO Art. 3 Abs. 2
    Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; ungerechtfertigte Entziehung; verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft; Kaufpreis; freie Verfügbarkeit; Stundung; Abtretung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 6
    Abtretung; Auflassung; Globalanmeldung; Kaufpreis; Kausalgeschäft; Schädigung; Stundung; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; Zeitpunkt; freie Verfügbarkeit; jüdisches Unternehmen; schädigende Maßnahme; ungerechtfertigte Entziehung; verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung eines 1933 im Rahmen eines Parzellierungsvorhabens erworbenen Grundstücks; Zeitpunkt des Verkaufs als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises; Stundung des Kaufpreises als Hindernis für die Annahme einer freien ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; ungerechtfertigte Entziehung; verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft; Kaufpreis; freie Verfügbarkeit; Stundung; Abtretung

  • judicialis

    VermG § 1 Abs. 6; ; REAO Art. 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 6; REAO Art. 3 Abs. 2
    Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; ungerechtfertigte Entziehung; verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft; Kaufpreis; freie Verfügbarkeit; Stundung; Abtretung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückübertragung eines Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt - Restitutionsansprüche sind unbegründet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 328
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

    Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft;

    Nimmt der durch Verfolgungsmaßnahmen vertriebene Eigentümer seine Befugnisse durch einen Dritten wahr, führt dessen Tötung ebenso wie dessen Ersetzen durch eine andere, nicht vom Eigentümer bevollmächtigte Person (dazu vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - juris Rn. 6 und vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 19 f.) regelmäßig zum verfolgungsbedingten Verlust der Eigentümerstellung.
  • BVerwG, 28.11.2007 - 8 C 12.06

    Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung

    Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 13. Dezember 2004 - BVerwG 8 C 3.06 - (ZOV 2007, 87 ff.) unter Hinweis auf die beiden vorgenannten Urteile des 7. und des 8. Senats die Rechtsprechung fortentwickelt und zusammengefasst: "Danach ist einer Globalanmeldung die Anerkennung nicht zu versagen, wenn die Anmeldung selbst und die dazugehörigen Anlagen zu bestimmten Vermögensgegenständen führen und damit die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG erfüllen (UA Rn. 20).
  • BVerwG, 04.01.2011 - 8 B 75.10

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39) ist für die Beurteilung der Verfolgungsbedingtheit des Rechtsgeschäfts auf das Kausalgeschäft abzustellen, weil nur insoweit die freie Willensbildung des Verfolgten beeinflusst sein kann und dementsprechend für dieses Kausalgeschäft die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO gilt.

    Hinsichtlich der Bedenken, dass bei dieser Auslegung der freien Verfügbarkeit bei Veräußerungen vor dem 15. September 1935 die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 REAO stets widerlegt werden könne, hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 33) darauf hingewiesen, dass über das Korrektiv der "anderen Tatsachen" in Art. 3 Abs. 2 REAO, die für eine ungerechtfertigte Entziehung sprechen und damit die Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung ausschließen können, im Einzelfall sichergestellt ist, dass ungerechtfertigte Entziehungen von Vermögenswerten als solche erkannt werden.

  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
    Diesen Anforderungen steht nicht entgegen, dass bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes durch einen Verfolgten des NS-Regimes entscheidend auf das nach § 313 BGB rechtlich bindende Kausalgeschäft abzustellen ist, mit dem sich der Veräußerer in bindender Weise wirtschaftlich des Vermögensgegenstandes entledigte (BVerwG, u. a. Urt. v 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - juris Rn. 27 ff., insb. Rn. 29, u. Urt. v. 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 64.02 - juris Rn. 19 ff., insb. Rn. 24).
  • BVerwG, 06.03.2006 - 8 B 87.05

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Sommerfeld-Siedlung in

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 3.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 30.11.2011 - 8 B 48.11

    Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante

    a) Soweit die vom Kläger zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26) und vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39) Rechtssätze zur freien Verfügbarkeit des Kaufpreises gemäß Art. 3 Abs. 2 REAO enthalten, liegt keine Abweichung vor, weil das Verwaltungsgericht keinen abstrakten Rechtssatz zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals aufgestellt hat.

    Ein erzwungener Verzicht auf die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts kann nicht zum Verlust des veräußerten Vermögenswerts geführt haben, weil dieser Verlust nach der oben dargestellten Rechtsprechung auch in den Fällen der Stundung und der hypothekarischen Sicherung der Kaufpreisforderung bereits mit dem Wirksamwerden des Kausalgeschäfts oder der Auflassung eingetreten ist (Urteil vom 13. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 29 f.).

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

    Wann sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbedingungen, mögen diese auch bereits schriftlich niedergelegt worden sein, geeinigt haben, ist hingegen unerheblich (BVerwG, u. a. Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 und Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 64.02 - VIZ 2004, 173, 175 m. w. N.).

    Ein sich erst später ergebender Wegfall der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises, der bei Vertragsabschluss nicht absehbar war, konnte die freie Willensbildung des Verfolgten bei Abschluss des Kaufvertrages nicht beeinflussen und ihm kann deshalb keine Aussagekraft darüber zukommen, ob der Verkäufer bei Eingehung der Verbindlichkeiten in seiner Willensentschließung beeinträchtigt war (BVerwG, u. a. Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - Bh 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 unter Verweis auf OLG Köln vom 24. Februar 1951, RzW 1951, 142, 143 und OLG München vom 28. September 1951, RzW 1951, 346 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - VIZ 2004, 486 in Auseinandersetzung mit dem obiter dictum in BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301).

    Die bloße Stundung der Kaufpreisforderung bedeutet keine Beschränkung der freien Verfügbarkeit, denn der Verkäufer kann bereits vor Fälligkeit der Kaufpreisforderung über sie wirtschaftlich verfügen, etwa indem er sie abtritt oder verpfändet (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006, a. a. O.).

  • VG Berlin, 15.07.2010 - 29 A 202.08

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener

    An diesem - im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (insbesondere Urteil vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 -, ZOV 2007, 87 = juris) möglicher Weise zu engen - Maßstab gemessen reichen auch die nachgereichten Belege nicht aus.

    Die Stundung stellt aber keine Beschränkung der freien Verfügungsgewalt dar, denn der Veräußerer kann durch Abtretung oder Verpfändung schon vor der Fälligkeit über sie verfügen und sie damit wirtschaftlich verwerten (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 -, ZOV 2007, 87 = juris Rdnr. 29 ff.).

  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11

    Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme;

    Die freie Verfügbarkeit ist nicht schon wegen der Stundung der Ratenzahlung zu verneinen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 30, 32).
  • BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11

    Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen

    Der Beschwerdeführer benennt zwar vier Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2004 (BVerwG 8 C 12.03), 23. Februar 2006 (BVerwG 7 C 4.05), 13. Dezember 2006 (BVerwG 8 C 3.06) und vom 13. Dezember 2007 (BVerwG 5 C 11.07).
  • BVerwG, 15.09.2009 - 8 B 18.09

    Zulässigkeit einer Revision bei Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch

  • BVerwG, 05.03.2008 - 8 B 96.07

    Notwendigkeit des Verlustes einer Unternehmensbeteiligung für einen

  • VG Cottbus, 30.03.2012 - 1 K 392/08
  • VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 109/11
  • VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 110/11
  • VG Berlin, 26.05.2011 - 29 K 126.09

    Universität Leipzig verliert altägyptische Sammlung Prof. Dr. Georg Steindorff

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