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BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95 |
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Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer Berufungsrücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurücknahme einer Berufung - Anfechtbarkeit - Widerruflichkeit
Verfahrensgang
- VG Stade, 30.06.1992 - 3 A 37/91
- OVG Niedersachsen, 14.03.1995 - 9 L 5432/92
- OVG Niedersachsen, 09.05.1995 - 9 L 5432/92
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 1210
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
»Die Zurücknahme einer wirksam eingelegten Berufung ist grundsätzlich weder anfechtbar noch widerruflich (im Anschluß u.a. an Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 [346]).«.Eine Anfechtung scheidet aus, weil die Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrtums oder anderer Willensmängel auf die Prozeßhandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar sind (vgl. u.a. Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 (346) m.w.N.).
- BGH, 16.05.1991 - III ZB 1/91
Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Überdies wird ein Widerruf ausnahmsweise als zulässig angesehen, wenn die Zurücknahme der Berufung für das Gericht und für den Rechtsmittelgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (…BGH, u.a. Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IV b ZB 125/87 - a.a.O., und vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839 ).Daß er dieses Rechtsmittel nach Ablauf der Berufungsfrist durch Zurücknahme verloren hat, rechtfertigt keine Wiedereinsetzung mit dem Ziel, das Rechtsmittel erneut einzulegen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - a.a.O.).
- BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 125/87
Anfechtbarkeit einer Berufungsrücknahme - Zurechenbarkeit eines anwaltlichen …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Dazu gehört auch die Zurücknahme einer zuvor eingelegten Berufung (BGH, Beschluß vom 2. Dezember 1987 - IV b ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496 m.w.N.).Überdies wird ein Widerruf ausnahmsweise als zulässig angesehen, wenn die Zurücknahme der Berufung für das Gericht und für den Rechtsmittelgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (BGH, u.a. Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IV b ZB 125/87 - a.a.O., und vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839 ).
- BVerwG, 13.10.1961 - II C 110.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Eine dennoch ergehende Entscheidung über die - nicht mehr anhängige - Berufung ist "schlechthin unwirksam" (Beschluß vom 13. Oktober 1961 - BVerwG II C 110.59 - Buchholz 310 § 140 VwGO Nr. 1 S. 1 zum gleichgelagerten Fall der Revisionszurücknahme). - BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 91.79
Verwaltungsgerichtliches Zwischenurteil - Bindungswirkung - Beschwer des Klägers …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Die Beantwortung der Frage, ob das Urteil vom 14. März 1995 eine im Revisionsverfahren beachtliche Bindungswirkung auslöst, richtet sich danach, ob es sich bei diesem Urteil um ein Zwischenurteil nach § 109 VwGO oder nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 303 ZPO handelt; ein Zwischenurteil nach § 109 VwGO ist nämlich gemäß § 132 Abs. 1 VwGO selbständig mit der Revision angreifbar und bindet, solange es nicht angefochten ist, gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 548 ZPO auch das Revisionsgericht (vgl. Urteil vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 91.79 - BVerwGE 60, 123 (125)), während ein Zwischenurteil nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 303 ZPO grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar ist und Bindungswirkung nur innerhalb der jeweiligen Instanz entfaltet (vgl. § 318 ZPO ). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
So ist anerkannt, daß das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die angefochtene Entscheidung von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. u.a. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 (74 f.) m.w.N.). - BVerwG, 12.11.1993 - 2 B 151.93
Streit über Wirksamkeit von Erledigungserklärungen - Antrag auf Fortsetzung des …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Besteht Streit über die Wirksamkeit der Zurücknahme einer Berufung, ist darüber durch Urteil - gegebenenfalls durch Beschluß nach § 130 a VwGO (Beschluß vom 12. November 1993 - BVerwG 2 B 151.93 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 9 S. 9 (10)) - zu entscheiden. - BVerwG, 24.01.1989 - 8 B 123.88
Entscheidung durch Urteil - Zwischenstreits über die Wirksamkeit der …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Wird die Wirksamkeit der Zurücknahme bejaht, ergeht dieser Spruch unabhängig davon, ob zuvor bereits ein Beschluß nach § 126 Abs. 2 Satz 2 VwGO erlassen worden ist oder nicht, durch eine Endentscheidung, in der festgestellt wird, daß die Berufung zurückgenommen ist (vgl. u.a. Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 8 B 123.88 - Abdruck S. 3). - BVerwG, 26.01.1971 - VII B 82.70
Anfechtung der Rücknahme einer Klage als Prozesshandlung
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Eine Ausnahme kommt zwar in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO ) gegeben ist (vgl. etwa Beschluß vom 26. Januar 1971 - BVerwG VII B 82.70 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 3 S. 2 (3) m.w.N.), doch läßt der klägerische Vortrag hierfür keinerlei Anhaltspunkte erkennen. - BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95
Ferner sind solche Verfahrensmängel von Amts wegen zu beachten, die auf das Verfahren in der Revisionsinstanz derart fortwirken, daß ein auf die Sache eingehendes Revisionsurteil nicht möglich ist (vgl. etwa Urteil vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - BVerwGE 16, 23 (25)).
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die …
Dies gilt gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, wenn der Rechtshängigkeit der Klage nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung (etwa durch Klagerücknahme oder in gerichtskostenfreien Verfahren einseitige Erledigungserklärung) die Grundlage entzogen wird (vgl BSG vom 27.10.2016 - B 13 R 337/15 B - juris RdNr 10; BSG vom 30.10.2019 - B 6 KA 40/18 B - juris RdNr 8; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 102 RdNr 46) , aber auch dann, wenn das Urteil in Unkenntnis oder aufgrund fehlerhafter Beurteilung hinsichtlich der bereits eingetretenen Erledigung des Rechtsstreites ergeht (vgl BVerwG vom 6.12.1996 - 8 C 33/95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 - juris RdNr 9; LSG Hamburg vom 30.1.2019 - L 2 AL 45/18 - juris RdNr 15; Clausing in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 92 RdNr 35 ) . - BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04
Klagerücknahme, Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter; …
Eine Bindung an eine Klagerücknahmeerklärung tritt nicht ein, wenn sie für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3).Zwar beendet eine Rücknahme der Klage das Verfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO unmittelbar und rückwirkend zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit der Folge, dass eine Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr ergehen darf und eine dennoch ergangene Sachentscheidung unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 S. 2; ThürOVG, Beschluss vom 24. November 2000 - 3 ZKO 530/00 - ThürVBl 2001, 213, jeweils m.w.N.).
Auf dieser Grundlage ist in der Rechtsprechung als Fallgruppe anerkannt, dass die Prozesserklärung für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - a.a.O. S. 4 m.w.N.).
- BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
Auch eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregeln verbietet sich, weil die Interessenlage im Prozeßrechtsverhältnis anders zu bewerten ist als in Rechtsbeziehungen im rein privaten Rechtskreis (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 und vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80 - BGHZ 80, 389, Beschluß vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839).Ein Widerruf kommt ferner dann in Betracht, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluß der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozeßhandlung festzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - a.a.O.; vgl. auch BFH, Beschluß vom 19. Januar 1972 - II B 26/69 - BFHE 104, 291; BGH…, Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - NJW 1985, 2335, Beschluß vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - a.a.O.).
- BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
Soweit die Rechtsbeschwerde sich gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs richtet, steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, derzufolge Wiedereinsetzung für eine nach Ablauf der Berufungsfrist erneut eingelegte Berufung nicht mit Rücksicht darauf gewährt werden kann, dass die zunächst eingelegte Berufung - auch irrtümlich oder weisungswidrig - zurückgenommen worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. April 1998 V ZB 6/98 NJW-RR 1998, 1446 und vom 16. Mai 1991 III ZB 1/91 NJW 1991, 2839; BVerwG NVwZ 1997, 1210, 1211;… vgl. auch Zöller/Gummer/Heßler aaO § 516 Rdn. 17). - VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.329
Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer …
Auch eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregelungen verbietet sich, weil die Interessenslage im Prozessrechtsverhältnis anders zu bewerten ist als in Rechtsbeziehungen im rein privaten Rechtskreis (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - NVwZ 1997, 1210; U.v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 = NJW 1980, 135; BGH, U.v. 27.5.1981 - IVb ZR 589/80 - BGHZ 80, 389 = NJW 1981, 2193; BayVGH, U.v. 26.3.2015 - 13 A 14.1240 u.a. - juris; U.v. 2.1.2012 - 13 A 11.1134 u.a. - juris; U.v. 29.1.2009 - 13 A 08.1688 - RdL 2009, 307 = RzF 137 zu § 138 I 2; U.v. 5.7.2001 - 13 A 98.1391 u.a. - juris).Ferner ist ein Widerruf denkbar, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 a.a.O.; BGH, B.v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839).
Das Gleiche gilt, wenn eine prozessuale Erklärung offensichtlich irrtümlich oder versehentlich abgegeben wurde (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - NVwZ 1997, 1210).
- VG München, 19.05.2009 - M 4 K 08.1948
Prüfungsrecht; erste Juristische Staatsprüfung 2007/2; Wirksamkeit der …
47 f.; BVerwG v. 7.8.1998, Az. 4 B 75/98, Buchholz § 161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407; BVerwG v. 6.12.1996, Az. 8 C 33/95, NVwZ 1997, 1210 = Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; BVerwG v. 12.11.1993, Az. 2 B 151/93, BayVBl 1994, 122 = NVwZ-RR 1994, 362 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 9; BVerwG v. 26.1.1981, Az. 6 C 70/80, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 5; VG München v. 28.1.2004, Az. M 27 K 03.7279).Denn wenn es der Gesetzgeber nach diesen Vorschriften zulässt, sich selbst von der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil zu lösen, so entspricht es seinem Regelungswillen, die von ihm gezogenen Konsequenzen unter den in §§ 579, 580 ZPO genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch dann zu ziehen, wenn ein Verfahren anderweitig beendet worden ist (BVerwG v. 7.8.1998, Az. 4 B 75/98, Buchholz § 161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407; BVerwG v. 6.12.1996, Az. 8 C 33/95, NVwZ 1997, 1210 = Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; BVerwG v. 1.9.1995, Az. 11 B 105/95, juris; BVerwG v. 26.1.1981, Az. 6 C 70/80, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 5; BFH v. 21.8.2003, Az. IV B 93/01 u.a., juris;… zum ganzen auch: Clausing, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Loseblatt, § 92 RdNrn. 22 f.).
Das ist zum einen der Fall, wenn die Prozesserklärung für das Gericht und den Prozessgegner sogleich als Versehen offensichtlich ist (BVerwG v. 11.10.2007, Az. 8 B 32/07, BayVBl 2008, 185 = Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 20; BVerwG v. 15.6.2005, Az. 9 C 8/04, NVwZ-RR 2005, 739; BVerwG v. 6.12.1996, Az. 8 C 33/95, NVwZ 1997, 1210 = Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3).
Für die Wirksamkeit der Klagerücknahme bedurfte es keiner Zustimmung des Klägers, denn die der Prozessbevollmächtigten erteilte und dem Gericht vorgelegte Vollmacht ermächtigte sie im Verhältnis zum Gericht und zum Beklagten zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 81 ZPO), also auch zu der Klagerücknahme (BVerwG v. 6.12.1996, Az. 8 C 33/95, NVwZ 1997, 1210 = Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; BVerwG v. 1.9.1995, Az. 11 B 105/95, juris).
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.2365
Widerruf einer Erledigungserklärung
Auch eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregelungen verbietet sich, weil die Interessenslage im Prozessrechtsverhältnis anders zu bewerten ist als in Rechtsbeziehungen im rein privaten Rechtskreis (…BayVGH, U.v. 7.12.2017 - 13 A 17.439 - juris Rn. 18; U.v. 26.3.2015 - 13 A 14.1240, 13 A 14.1241 - juris Rn. 27 jew. unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210; U.v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 = NJW 1980, 135; BGH, U.v. 27.5.1981 - IVb ZR 589/80 - BGHZ 80, 389 = NJW 1981, 2193).Zum andern kann ein Widerruf auch dann in Betracht kommen, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210; BGH, B.v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839).
Das Gleiche gilt, wenn eine prozessuale Erklärung offensichtlich irrtümlich oder versehentlich abgegeben wurde (BVerwG, U.v. 6.12.1996 a.a.O.;… vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 7.12.2017 - 13 A 17.439 - juris Rn. 22;… U.v. 26.3.2015 - 13 A 14.1240, 13 A 14.1241 - juris Rn. 30).
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.439
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
Auch eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregelungen verbietet sich, weil die Interessenslage im Prozessrechtsverhältnis anders zu bewerten ist als in Rechtsbeziehungen im rein privaten Rechtskreis (…BayVGH, U.v. 26.3.2015, a.a.O., Rn. 27 unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 = NJW 1980, 135; U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210; BGH, U.v. 27.5.1981 - IVb ZR 589/80 - BGHZ 80, 389 = NJW 1981, 2193).Ein Widerruf kann allerdings auch dann in Betracht kommen, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 a.a.O.; BGH, B.v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839).
Das Gleiche gilt, wenn eine prozessuale Erklärung offensichtlich irrtümlich oder versehentlich abgegeben wurde (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210).
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 13 A 14.1240
Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen …
Auch eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregelungen verbietet sich, weil die Interessenslage im Prozessrechtsverhältnis anders zu bewerten ist als in Rechtsbeziehungen im rein privaten Rechtskreis (BVerwG, U.v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 = NJW 1980, 135; U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210; BGH, U.v. 27.5.1981 - IVb ZR 589/80 - BGHZ 80, 389 = NJW 1981, 2193).Ein Widerruf kann allerdings auch dann in Betracht kommen, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 a.a.O.; BGH, B.v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839).
Das Gleiche gilt, wenn eine prozessuale Erklärung offensichtlich irrtümlich oder versehentlich abgegeben wurde (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210).
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 13 A 14.1241 Auch eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregelungen verbietet sich, weil die Interessenslage im Prozessrechtsverhältnis anders zu bewerten ist als in Rechtsbeziehungen im rein privaten Rechtskreis (BVerwG, U.v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 = NJW 1980, 135; U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210; BGH, U.v. 27.5.1981 - IVb ZR 589/80 - BGHZ 80, 389 = NJW 1981, 2193).
Ein Widerruf kann allerdings auch dann in Betracht kommen, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 a.a.O.; BGH, B.v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 - NJW 1991, 2839).
Das Gleiche gilt, wenn eine prozessuale Erklärung offensichtlich irrtümlich oder versehentlich abgegeben wurde (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 = NVwZ 1997, 1210).
- BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 4.21
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
- OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 2 LB 7/07
Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines …
- VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
- OVG Bremen, 28.04.2021 - 2 B 176/21
Anfechtung oder Widerruf der Rechtsmittelrücknahme (hier: Beschwerde); Vorläufige …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.2579
Wird ein Klageverfahren von den Parteien aufgrund einer entsprechenden Empfehlung …
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99
Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
- VGH Bayern, 29.01.2009 - 13 A 08.1688
Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw …
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 13 A 18.2319
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
- BVerwG, 30.05.2017 - 6 B 42.16
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 30.05.2017 - 6 B 41.16
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG Würzburg, 18.12.2018 - W 1 K 18.551
Möglichkeiten der Anfechtung und des Widerrufs einer Klagerücknahme
- BVerwG, 30.05.2017 - 6 B 40.16
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG Stuttgart, 14.01.2021 - 4 K 40/19
Anfechtung einer Klagerücknahme
- FG Hamburg, 28.05.2021 - 4 K 96/19
Keine Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens bei einer auf einer rechtlichen …
- BVerwG, 11.10.2007 - 8 B 32.07
Wirkungen der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 20 R 600/06
- VG Hamburg, 30.07.2007 - 15 AE 396/07
Anfechtung von Erklärungen im Verwaltungsverfahren
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - L 3 U 226/08
Prozessvergleich; Wiederaufnahme eines Verfahrens; Anfechtung wegen Irrtums
- LSG Bayern, 29.11.2007 - L 10 AL 179/07
Möglichkeit der Auslegung einer Erledigterklärung durch den Kläger in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 1995/06
Wirksamkeit der Erklärung einer Klagerücknahme zu Protokoll des Gerichts nach …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 3 AL 2612/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Streit über die Wirksamkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LB 110/10
Widerruf einer Klagerücknahmeerklärung bei Erforderlichkeit der Einwilligung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 13 D 93/14
Abgrenzung einer Klageschrift von einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag oder …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902
Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- BVerwG, 06.01.2009 - 8 C 6.08
Fehlen von Entscheidungsgründen eines Urteil aufgrund fehlender besonderer …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LB 239/10
Beteiligter kann Erklärung über Rücknahme der Berufung bei fehlerhafter Auskunft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 D 93/14
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens bzgl. der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2018 - L 3 AL 2612/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3657/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3658/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2020 - L 9 AS 4248/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - nicht unverzüglich gestelltes …
- LSG Hamburg, 10.05.2017 - L 2 R 87/16
Rentenversicherung; Verschuldenskosten für den Fall einer missbräuchlichen …
- VGH Hessen, 22.05.1997 - 6 UE 4909/96
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt; kein …
- VG München, 31.10.2023 - M 19 K 23.3792
Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens, Einstellung des ursprünglichen …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 7 K 7068/21
Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme wegen "offensichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 13 D 77/14
Postulationsfähigkeit für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
- OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 5340/13
- BVerwG, 20.02.1998 - 9 C 38.97
Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Revisionsverfahrens - Eingreifen einer …
- OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21
Zulassung der Berufung; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; …
- VG München, 18.11.2015 - M 7 K 15.4312
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - 3 M 521/14
Wirkungslosigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Sachentscheidung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - 6 B 279/22
Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 3040/15
- VG München, 07.12.2015 - M 21 K 14.1100
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- VG Hamburg, 08.11.2022 - 5 K 2081/22
Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme; Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 1503/12
Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei einer eigenhändigen Unterschrift der …
- SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 227/09
Statthaftigkeit und Fristwahrung der Anfechtung eines prozessbeendigenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2011 - L 17 R 247/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2011 - L 9 AS 467/09
- VGH Bayern, 02.06.2010 - 11 C 10.747
Abgelehnter Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren; anschließende …
- VG Berlin, 17.07.2003 - 27 A 241.01
Radwegbenutzungspflicht mitunter rechtswidrig
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 13 A 09.2632
Flurbereinigung; Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache; …
- OVG Thüringen, 26.04.2023 - 3 N 230/23
Wirkung des Widerrufs einer prozessualen Rücknahmeerklärung
- FG Sachsen, 25.01.2021 - 4 K 812/20
Wirksame Rücknahme eines Einspruchs gegen den Bescheid über den …
- VG München, 14.01.2022 - M 9 K 19.1786
Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
- VG Berlin, 17.07.2003 - 27 A 247.01
Radwegbenutzungspflicht mitunter rechtswidrig
- VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02
Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb …