Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,721
BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09 (https://dejure.org/2010,721)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2010 - 8 C 38.09 (https://dejure.org/2010,721)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 8 C 38.09 (https://dejure.org/2010,721)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 2 (analog); TVG § 5 Abs. 1 und 4
    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.;

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 2 (analog); TVG § 5 Abs. 1 und 4
    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.; Allgemeinverbindlicherklärung; Allgemeinverbindlichkeit; Arbeitgeberverband; AVE; Feststellungsinteresse; Grundrecht; Koalitionsfreiheit; Prozessleitung; Rechtsverhältnis; Tarifautonomie; Tarifpluralität; Tarifvertragspartei; Zwischenurteil

  • openjur.de

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9 Abs. 3
    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.; Allgemeinverbindlicherklärung; Allgemeinverbindlichkeit; Arbeitgeberverband; AVE; Feststellungsinteresse; Grundrecht; Koalitionsfreiheit; Prozessleitung; Rechtsverhältnis; Tarifautonomie; Tarifpluralität; Tarifvertragspartei; Zwischenurteil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 5 Abs 1 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO
    Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

  • Wolters Kluwer

    Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragwerkes im Baugewerbe; Verletzung eines Klägers als Arbeitgeberverband in seinen Grundrechten durch die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverbindlicherklärung; Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung; Streitiges Rechtsverhältnis bezüglich der Befugnis eines Beklagten zum Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung und dadurch Verkürzung der Koalitionsfreiheit eines Klägers; Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch die Koalition der Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst; Mittelbare Auswirkungen aus dem schuldrechtlichen Teil des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragwerkes im Baugewerbe; Verletzung eines Klägers als Arbeitgeberverband in seinen Grundrechten durch die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverbindlicherklärung; Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung; Streitiges Rechtsverhältnis bezüglich der Befugnis eines Beklagten zum Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung und dadurch Verkürzung der Koalitionsfreiheit eines Klägers; Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch die Koalition der Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst; Mittelbare Auswirkungen aus dem schuldrechtlichen Teil des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Baugewerbe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 75
  • NJW 2011, 407 (Ls.)
  • NZA 2010, 1137
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Insoweit sind sie vor staatlicher Einflussnahme auf ihre Normsetzungsbefugnis geschützt (BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 - Rn. 38 ff., BVerwGE 136, 75) .

    Aus der von ihm angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 (- 8 C 38.09 - Rn. 55, BVerwGE 136, 75) ergibt sich nichts anderes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2015- 10 C 18.14 -, juris Rn. 15, vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 -, juris Rn. 54, und vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, juris Rn. 20.
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Insoweit sind sie vor staatlicher Einflussnahme auf ihre Normsetzungsbefugnis geschützt (BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 - Rn. 38 ff., BVerwGE 136, 75).

    Aus der von ihm angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 (- 8 C 38.09 - Rn. 55, BVerwGE 136, 75) ergibt sich nichts anderes.

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