Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 07.01.2013 | BVerwG, 06.05.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29877
BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2012,29877)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2012 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2012,29877)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2012,29877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,29877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 6, § ... 2 Abs. 1, § 2a Abs. 4, § 3 Abs. 2, 4, § 7a Abs. 3c, § 31 Abs. 5, § 35 Abs. 2; EntSchG § 1 Abs. 2; VwVfG § 48 Abs. 2, 3, § 49 Abs. 2, 6, §§ 54, 55, 60 Abs. 1, § 62; VwGO §§ 52, 53 Abs. 1 Nr. 3, §§ 64, 65 Abs. 1, 2, §§ 83, 93, 106, 142; BGB §§ 195, 199 Abs. 3, §§ 242, 313, 362, 779, 812; EGBGB Art. 229 § 6; ZPO §§ 59, 62; GVG § 17a Abs. 5
    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; Beiladung; Berechtigter; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindung; Bindungswirkung; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsfonds; Erfüllung; Erlösauskehr; Geschäftsgrundlage; Kündigung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 4, § 3 Abs. 2, 4, § 7a Abs. 3c,
    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; Beiladung; Berechtigter; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindung; Bindungswirkung; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsfonds; Erfüllung; Erlösauskehr; Geschäftsgrundlage; Kündigung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 6 VermG, § 2 Abs 1 VermG, § 2a Abs 4 VermG, § 3 Abs 2 VermG, § 3 Abs 4 VermG
    Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anpassungsverlangen; Beiladung; Berechtigter; Bestimmung des zuständi­gen Gerichts; Bindungswirkung; Entschädigungsanspruch; Erlösauskehr; Ge­schäfts­grundlage; Kündigung; Leistungsklage; nachträgliche Anmeldung; notwendige Streitgenossenschaft; öffentlich-rechtlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 60; VermG § 31 Abs. 5 S. 3
    Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abänderung eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch auf Zustimmung zur Änderung eines Prozessvergleichs

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 143, 335
  • NVwZ 2013, 209
  • DVBl 2013, 40
  • DÖV 2013, 84
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 1.14

    Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

    Die Grenze der notwendigen Tolerierung eines derartigen Missverhältnisses bestimmt sich vielmehr im Einzelfall nach den bundesrechtlich in § 60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ablösungsverträgen ergebenden Umstände und gegenläufigen Interessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 65; s. - in anderem Zusammenhang - auch Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 ).

    Diese Grundsätze finden nicht nur auf Dauerschuldverhältnisse, sondern auch auf öffentlich-rechtliche Verträge Anwendung, die - wie hier - eine einmalige Leistungspflicht begründen; dies gilt auch dann, wenn die vertraglich geschuldete Leistung schon erbracht wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f.).

    Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - 1784 BVerwGE 97, 331 ) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f. zur Abgrenzung von der Kündigung gem. § 60 VwVfG bei Dauerschuldverhältnissen).

    Vielmehr muss die Änderung der für den Vertragsinhalt maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu schwerwiegenden, bei Vertragsschluss nicht absehbaren Nachteilen für die Vertragspartei geführt haben, denen die Vertragspartner bei Kenntnis der Entwicklung billigerweise Rechnung getragen hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 57, 64).

  • BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem

    Die sich aus dem Fehlen oder der nachträglichen Änderung der bei Abschluss der Verständigung gemeinsam vorausgesetzten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ergebenden Folgen müssen vielmehr so schwerwiegend sein, dass sie den von der benachteiligten Partei billigerweise zu tragenden Risikorahmen überschreiten (ähnlich auch Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 18. Juli 2012  8 C 4/11, BVerwGE 143, 335, m.w.N., zur Zumutbarkeit des Festhaltens an den Regelungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14

    Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit

    Diese Vorschrift ist auch auf den hier vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Ausgestaltung des Vergleichsvertrags anwendbar (BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335).

    Schließlich müssen die Folgen der nachträglichen Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat, weshalb ihm das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O.).

    Anderenfalls hätte es eine Vertragspartei entgegen dem - für die Gewährleistung von Rechtssicherheit unverzichtbaren - Grundsatz "pacta sunt servanda" in der Hand, über die Eigendefinition der Unzumutbarkeit die Notwendigkeit einer Vertragsanpassung weitgehend selbst zu bestimmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O., m.w.N.).

    Die Ausgleichsfunktion der beiderseitigen Leistungen muss im Hinblick auf § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG so stark gestört sein, dass es dem benachteiligten Vertragspartner nach Treu und Glauben unmöglich wird, in der bisherigen vertraglichen Regelung seine Interessen auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen (BVerwG, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 1 S 2388/12

    Anpassung der in einer in einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vereinbarten

    Statthafte Klageart für das auf § 60 Abs. 1 LVwVfG gestützte Anpassungsbegehren ist die allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ; Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 ).

    Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse daher nur, wenn die Vertragsparteien bei Kenntnis dieser Änderung den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten (BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 - a.a.O. S. 350 f. Rn. 57).

    aa) Auch bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse kommt eine Vertragsanpassung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG nur unter der weiteren Voraussetzung in Betracht, dass die Folgen der nachträglichen Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat, weshalb ihm das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist (BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 - a.a.O. S. 350 f. Rn. 64 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 28/18

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    aa) § 59 SGB X ist auf gerichtliche Vergleiche (s. § 101 SGG) anwendbar, d.h. wenn dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, kann auch der vor Gericht geschlossene Vergleich gekündigt werden (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4/11 - zum wortgleichen § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz; B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, Kommentar, 12. Auflage, 2017, § 101 Rn. 13, 15a).

    Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4/11 - BGH, Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09 - ; Hissnauer in: jurisPK-SGB X, 2. Auflage, 2017, § 59 Rn. 10).

    Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse daher nur, wenn die Vertragsparteien bei Kenntnis dieser Änderung den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten (BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4/11 -).

    Der Beklagten war ein Festhalten an dem Vergleich vom 23.02.2000 nicht zumutbar (vgl. zur Unzumutbarkeit BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 - 8 C 4/11 -).

  • StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

    Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines

    Entscheidend ist, ob ihr unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach Abwägung aller Umstände ein Festhalten an dem ursprünglichen Vertrag weiter zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 143, 335 - Juris Rn. 64).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 3.14

    Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

    Die Grenze der notwendigen Tolerierung eines derartigen Missverhältnisses bestimmt sich vielmehr im Einzelfall nach den bundesrechtlich in § 60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ablösungsverträgen ergebenden Umstände und gegenläufigen Interessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 65; s. - in anderem Zusammenhang - auch Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 ).

    Diese Grundsätze finden nicht nur auf Dauerschuldverhältnisse, sondern auch auf öffentlich-rechtliche Verträge Anwendung, die - wie hier - eine einmalige Leistungspflicht begründen; dies gilt auch dann, wenn die vertraglich geschuldete Leistung schon erbracht wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f.).

    Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.1 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f. zur Abgrenzung von der Kündigung gem. § 60 VwVfG bei Dauerschuldverhältnissen).

    Vielmehr muss die Änderung der für den Vertragsinhalt maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu schwerwiegenden, bei Vertragsschluss nicht absehbaren Nachteilen für die Vertragspartei geführt haben, denen die Vertragspartner bei Kenntnis der Entwicklung billigerweise Rechnung getragen hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 57, 64).

  • BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 5.14

    Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

    Die Grenze der notwendigen Tolerierung eines derartigen Missverhältnisses bestimmt sich vielmehr im Einzelfall nach den bundesrechtlich in § 60 VwVfG verankerten, im öffentlichen Recht darüber hinaus seit langem allgemein anerkannten Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anhand einer Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ablösungsverträgen ergebenden Umstände und gegenläufigen Interessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 65; s. - in anderem Zusammenhang - auch Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 ).

    Diese Grundsätze finden nicht nur auf Dauerschuldverhältnisse, sondern auch auf öffentlich-rechtliche Verträge Anwendung, die - wie hier - eine einmalige Leistungspflicht begründen; dies gilt auch dann, wenn die vertraglich geschuldete Leistung schon erbracht wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f.).

    Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f. zur Abgrenzung von der Kündigung gem. § 60 VwVfG bei Dauerschuldverhältnissen).

    Vielmehr muss die Änderung der für den Vertragsinhalt maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu schwerwiegenden, bei Vertragsschluss nicht absehbaren Nachteilen für die Vertragspartei geführt haben, denen die Vertragspartner bei Kenntnis der Entwicklung billigerweise Rechnung getragen hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 57, 64).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

    Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der

    Das Rücknahmerecht ist nicht allein deshalb verwirkt, weil eine Baugenehmigung drei Mal verlängert wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11.(Rn.46).

    Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335; Urt. v. 7.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.) Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus.

  • BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18

    Verwirkung im öffentlichen Recht

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde, und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 86, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200117B8B23.16.0] - Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 8 Rn. 14).

    Der Berechtigte muss eine Situation geschaffen haben, auf die der Verpflichtete vertrauen und sich einstellen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 86).

  • BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 2.14

    Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

  • BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 4.14

    Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15

    Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung;

  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 83.15

    Keine Erfüllung der Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge durch Einkleidung

  • BGH, 25.04.2014 - RiZ(R) 2/13

    Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen

  • BVerwG, 17.06.2014 - 6 B 7.14

    Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes;

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12

    Kraftwerk; Altanlage; Übergangsregelung; Betriebsgenehmigung; Verzicht;

  • BVerwG, 15.06.2017 - 10 B 12.16

    Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

    Voraussetzungen an eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

    Flurbereinigungsplan, Beigeladene

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

  • VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 BV 17.2405

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 16.12

    E.ON ist an den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke

  • BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 43.12

    Vorliegen einer Anhörungsrüge i.R.d. Berücksichtigung des Vorbringens der Einrede

  • VG Magdeburg, 25.04.2013 - 2 A 286/12

    Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von

  • VG Berlin, 15.07.2015 - 19 K 273.14

    Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Stuttgart, 06.11.2012 - 6 K 1692/11

    Rechtscharakter einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde zur Umsetzung von Art.

  • VG Magdeburg, 04.07.2013 - 2 A 336/13

    Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes

  • BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Saarlouis, 03.04.2014 - 3 K 1751/12

    Niederschlagswassergebühr

  • VG Saarlouis, 03.04.2014 - 3 K 1750/12

    Niederschlagswassergebühr

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13

    Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach §

  • VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13

    Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags -

  • VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16

    Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

  • VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216

    Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2016 - 7 LA 78/16

    Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung nach Prozessvergleich betreffend die

  • VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

    Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

    Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14

    Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare

  • VG Würzburg, 25.03.2015 - W 2 K 14.228

    Entzug des Grades "Dr. med. dent."; Entziehungsverfahren; offenbare

  • VG Würzburg, 25.03.2015 - W 2 K 13.954

    Entzug des Grades "Dr. med. dent."; Entziehungsverfahren; offenbare

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 3 S 2097/13

    Wasserzweckverband; Verbandssatzung; Notarielle Beurkundung;

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf

  • BVerwG, 06.12.2013 - 3 B 6.13

    Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Rückforderung einer Umweltprämie;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 19 B 984/15

    Aufnahme in eine offene Ganztagsschule als Anspruch von einzelnen externen

  • VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

    Prozesskostenhilfe; Klage gegen Ausweisung; Antrag auf Fortsetzung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2349/12

    Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten

  • VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 495/17

    Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 6 A 236/13

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor nach der

  • VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163

    Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen;

  • VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.848

    Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 378/11

    Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den

  • VG Köln, 26.11.2010 - 3 K 6474/10

    Beamter; Hochschullehrer; Verwirkung; Aufrechnung; Nutzungsentgelt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 4.11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,699
BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2013,699)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2013 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2013,699)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2013,699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.07.2017 - 8 C 7.17

    Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

    Eine nach Ansicht der Prozesspartei zu knappe oder zu stark gestraffte Wiedergabe des Sach- und Streitstandes begründet noch keine Unvollständigkeit des Tatbestandes des Urteils (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 8 C 4.11 - juris Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.05.2011 - 8 C 4.11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,70517
BVerwG, 06.05.2011 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2011,70517)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.2011 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2011,70517)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 2011 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2011,70517)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,70517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht