Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, beitragsfähigen Erschließungsanlage - Zulässigkeit eines Übergangs von einer Anfechtungsklage zu einer Erledigungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 134

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Erschließungsbeitragsrecht; Hauptsachenerledigung bei Anfechtungsklage gegen Erschließungsbeitragsbescheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3282 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 979
  • ZMR 1993, 346



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Wird zitiert von ... (85)  

  • VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03  

    Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers

    Der Rechtsstreit über die Heranziehung zu einer Abgabe ist dann in der Hauptsache erledigt, wenn eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - ebenso wie der Senat -eine solche Erledigung immer dann bejaht, wenn im Rahmen einer Beitragsheranziehung eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18; vgl. ferner Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Juli 2004, § 6 Rdnr. 123 m.w.N.).

    Ist diese Rüge aber Widerspruchsgrundlage gewesen, ist nicht von Bedeutung, ob der Widerspruch auch mit weiteren Einwendungen begründet gewesen ist, die einen Zusammenhang mit der maßgeblichen Abgabensatzung nicht aufweisen (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, aaO).

    Anerkannt ist ferner, dass dann, wenn der Abgabenschuldner in einem solchen Fall auf die Verfolgung weiterer materiell-rechtlicher Einwendungen verzichtet, es regelmäßig billigem Ermessen entspricht, den Abgabengläubiger mit den Kosten des Verfahrens deshalb zu belasten, weil die nachträgliche Heilung der satzungsrechtlichen Grundlage eines angefochtenen Abgabenbescheids ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (dazu BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, aaO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 23.7.1992, aaO und Schulte/Wiesemann, aaO).

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06  

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

    Es erlaube dem Kläger vielmehr, in jeder Phase des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - NVwZ 1993, 979; zust. wohl auch Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 36; Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 41; ähnlich früher BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 368, obiter dictum).
  • BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02  

    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes

    Es erlaubt dem Kläger vielmehr, in jedem Stadium des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100; Beschluss vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79).

    Ob Ausnahmefälle denkbar sind, wie die Beklagte unter Berufung auf das Urteil vom 22. Januar 1993 a.a.O. geltend macht, kann auch hier offen bleiben.

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