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   BVerwG, 25.10.2010 - 8 C 41.09   

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BVerwG, 25.10.2010 - 8 C 41.09 (https://dejure.org/2010,6595)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2010 - 8 C 41.09 (https://dejure.org/2010,6595)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 8 C 41.09 (https://dejure.org/2010,6595)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TrinkwV § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2; Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
    Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage; Regenwassernutzungsanlage; Regenwasseranlage; Gesundheitsschutz; Volksgesundheit; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage

  • openjur.de

    Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage; Regenwassernutzungsanlage; Regenwasseranlage; Gesundheitsschutz; Volksgesundheit; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TrinkwV § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2
    Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage; Regenwassernutzungsanlage; Regenwasseranlage; Gesundheitsschutz; Volksgesundheit; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 TrinkwV, § 3 Nr 1 Buchst a Nr 2 TrinkwV
    Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verwendung einer eigenen Regenwassernutzungsanlage zum Wäschewaschen; Teilbefreiung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks vom Benutzungszwang für die zentrale Wasserversorgungsanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verwendung einer eigenen Regenwassernutzungsanlage zum Wäschewaschen; Teilbefreiung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks vom Benutzungszwang für die zentrale Wasserversorgungsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regenwasser für die Waschmaschine

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 242
  • DÖV 2011, 575
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.01.2011 - 8 C 44.09

    Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage;

    Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08 - (NVwZ 2010, 1157) und vom 25. Oktober 2010 - BVerwG 8 C 41.09 - (juris) entschieden hat, ergibt sich aus der Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs der Trinkwasserverordnung in § 2 Abs. 2 TrinkwV, dass das Wasser aus Eigenversorgungsanlagen, die zusätzlich zu einem bestehenden Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgung im Haushalt genutzt werden, nicht den Qualitätsanforderungen an Trinkwasser nach §§ 4 bis 10 TrinkwV genügen muss.

    Eine ausdrückliche Bezugnahme setzt eine Erwähnung im Wortlaut der betreffenden Norm voraus (Urteile vom 31. März 2010 a.a.O. Rn. 21 und vom 25. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 16).

    Vielmehr lässt die Trinkwasserverordnung die Nutzung des Wassers aus solchen Anlagen im Haushalt unabhängig von der Wasserqualität zu, solange die Eigenversorgungsanlage nur zusätzlich, nämlich neben einem Anschluss an eine Anlage zur Trinkwasserversorgung im Sinne des § 3 Nr. 2 TrinkwV, benutzt wird (Urteile vom 31. März 2010 a.a.O. Rn. 20 und vom 25. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 15).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.09.2009 - 8 C 41.09   

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BVerwG, 04.09.2009 - 8 C 41.09 (https://dejure.org/2009,76069)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2009 - 8 C 41.09 (https://dejure.org/2009,76069)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2009 - 8 C 41.09 (https://dejure.org/2009,76069)
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