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   BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65   

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BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65 (https://dejure.org/1967,201)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1967 - VIII C 44.65 (https://dejure.org/1967,201)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1967 - VIII C 44.65 (https://dejure.org/1967,201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Verfahrensrüge nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist - Geltendmachung von Ersatzansprüchen aufgrund "Dienstunfalls" - Einordnung eines Unfalls während der Alarmbereitschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 18
  • MDR 1968, 353
  • JR 1968, 395
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.03.1956 - II C 63.55

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 3, 233 [BVerwG 28.03.1956 - II C 63/55]) kann zwar die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt werden.
  • BVerwG, 16.06.1960 - III C 301.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65
    Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hervorgetretene Umstände können nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus prozeßwirtschaftlichen Gründen im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden, wenn sie sonst nach Eintritt der Rechtskraft noch zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen würden (BVerwGE 10, 357 [BVerwG 16.06.1960 - BVerwG III C 301.58]); einen solchen, die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigenden Grund hat der Kläger nicht vorgebracht.
  • BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 184.63

    Wehrdienst - Soldat - räumlicher Schwerpunkt der bürgerlichen Lebensinteressen

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65
    Zur Abgrenzung der Freizeit von der Ausübung des Wehrdienstes hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 9. April 1964 - BVerwG VIII C 184.63 -, Buchholz BVerwG 238.41, § 27 Nr. 1 = NJW 1964 S. 203.1 = DVBl. 1964 S. 926, ausgeführt, die Zeit des Wehrdienstverhältnisses setze sich zusammen aus Abschnitten, in denen der Soldat "im Dienst" stehe, also den Wehrdienst "auszuüben" habe, und Zeitabschnitten, in denen er sich "außerhalb des Dienstes" befinde, diesen also nicht auszuüben habe, sondern nach Belleben über seine Zeit verfügen könne; ein vom Dienst beurlaubter Soldat übe den Wehrdienst nicht aus, Gesundheitsschäden, die er während des Urlaubs erleide, seien mithin keine Folgen, die durch die Ausübung des Wehrdienstes herbeigeführt würden.
  • BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 23.62

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis -

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65
    Eine Prozeßhandlung, die im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt werden kann, ist nur die Einreichung der Revisionsbegründung selbst, nicht der einzelne Revisionsgrund, der in ihr enthalten ist oder nachträglich vorgebracht wird (vgl. das die Nachschiebung von Wiedereinsetzungsgründen betreffendeUrteil vom 8. April 1963 - BVerwG VIII C 23.62 -, Buchholz BVerwG 310, § 60 Nr. 22 = JR 1964 S. 74 = MDR 1963 S. 868 = NJW 1963 S. 2042 [BVerwG 08.04.1963 - BVerwG VIII C 23.62]).
  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65
    Zur Abgrenzung der Freizeit von der Ausübung des Wehrdienstes hat der erkennende Senat in seinemUrteil vom 9. April 1964 - BVerwG VIII C 184.63 -, Buchholz BVerwG 238.41, § 27 Nr. 1 = NJW 1964 S. 203.1 = DVBl. 1964 S. 926, ausgeführt, die Zeit des Wehrdienstverhältnisses setze sich zusammen aus Abschnitten, in denen der Soldat "im Dienst" stehe, also den Wehrdienst "auszuüben" habe, und Zeitabschnitten, in denen er sich "außerhalb des Dienstes" befinde, diesen also nicht auszuüben habe, sondern nach Belleben über seine Zeit verfügen könne; ein vom Dienst beurlaubter Soldat übe den Wehrdienst nicht aus, Gesundheitsschäden, die er während des Urlaubs erleide, seien mithin keine Folgen, die durch die Ausübung des Wehrdienstes herbeigeführt würden.
  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 und vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (wie BVerwGE 28, 18 und 31, 212 m.w.N.).

    Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (vgl. u.a. Urteile vom 28. September 1967 - BVerwG 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 und vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    Die Darlegung der Gehörsverletzung kann - wie vorstehend aufgezeigt - nur innerhalb der Rügefrist geschehen (vgl. zur vergleichbaren Problematik des Nachschiebens von Verfahrensrügen bei einer fristgerechten Revisionsbegründung BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 , vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Rn. 74).
  • BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

    Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten

    Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (vgl BVerwGE 28, 18, 22; BVerwGE 31, 212, 217; BVerwG NJW 2001, 1878 mwN; zu hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen vgl zB BFHE 126, 383; BAG NJW 1962, 2030, alle mwN) .
  • BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise

    Dem schließt der Senat sich an (ebenso BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18; BFHE 122, 34 = DB 1977, 1684; vgl. auch die - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung von Verfahrensrügen jedenfalls im Grundsatz ablehnende - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Revision in Strafsachen: BGHSt 1, 44; 14, 330; 17, 14; BGH, Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - Wistra 1993, 347; aus dem Schrifttum für den Bereich des Zivilprozesses haben sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen: Baumbach/Hartmann ZPO 55. Aufl. § 233 Rn. 3; Zimmermann ZPO 4. Aufl. § 554 Rn. 9; Zöller/Greger aaO. § 233 Rn. 9; Zöller/Gummer aaO. § 518 Rn. 37; a.A. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 22; AK-Ankermann, § 554 Rn. 10; Thomas-Putzo ZPO 19. Aufl. § 519 Rn. 16; ders. § 554 Rn. 15; Pentz ZZP 76 [1963], 183).
  • BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen

    Anm. Wax; BAG AP Nr. 18, 20 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.; s. auch BFHE 122, 34, 35 [anders nach erfolgreicher Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren: BFHE 134, 525, 531 f.; BFH/NV 1996, 234, 235]; ebenso etwa Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rn. 9; a.A. Stein/Jonas/Grunsky, § 554 Rn. 22 m.w.N.).

    Das ist als Regel - mit freilich nicht wenigen Ausnahmen bei besonderen Verfahrenslagen - in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auch für das Strafverfahrensrecht anerkannt (vgl. BGHSt 1, 44, 46 f.; 14, 330, 332 f.; 31, 161; Beschluß vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93 - wistra 1993, 347; vom 25. April 1996 - 1 StR 6/96 - NStZ-RR 1996, 233, 234; vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 514/97 - BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 12) und basiert - neben dem Wortlaut der §§ 233 ZPO, 44 StPO (Versäumung der Frist, nicht einzelner Prozeßhandlungen; vgl. RGZ 121, 5, 6) - auf dem Gedanken, das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht dazu bestimmt, die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingelegten Rechtsmittelbegründung durch Nachschieben von Rügen zu heilen (Senatsurteil vom 13. Februar 1997 aaO; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21 f.).

  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Die damit verbundene Frage, inwieweit für einzelne Zulassungs- oder Rechtsbehelfsgründe eine Wiedereinsetzung überhaupt in Betracht kommen kann, ist nicht abschließend geklärt; sie bedarf aber auch hier keiner Vertiefung (allgemein im Zusammenhang mit einem Verfahrensfehler verneinend: BVerwG, Urteil vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 ; offenlassend: BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - juris Rn. 4 und vom 15. Juli 2010 - 4 BN 13.10 - juris Rn. 5 f.; näher und differenzierend: BGH, Beschluss vom 18. November 1999 - III ZR 87/99 - NJW 2000, 364 f. m.w.N.).
  • BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht dazu da ist, inhaltliche Mängel einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu heilen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21; BFH DB 1977, 1684).
  • BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
    Ob im Einzelfall für einzelne Rechtsbehelfsgründe eine Wiedereinsetzung in Betracht kommen kann, wie der Kläger meint, bedarf hier keiner Entscheidung (allgemein verneinend BVerwG, Urteil vom 28. September 1967 BVerwG 8 C 44.65 BVerwGE 28, 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 III ZR 285/95 NJW 1997, 1309; BGH, Beschluss vom 18. November 1999 III ZR 87/99 NJW 2000, 364).
  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht dazu dient, inhaltliche Mängel einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelschrift zu heilen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; BAG NJW 1962, 2030; BVerwGE 28, 18, 21; BFH DB 1977, 1684).
  • BFH, 06.12.1978 - I R 9/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verspätete Verfahrensrüge -

  • BVerwG, 08.03.1977 - 1 C 68.76

    Anforderungen an die Wiedereinbürgerung eines ehemaligen deutschen

  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 4.72

    Anbringung eines Warenautomaten im Straßenraum vor dem eigenen Ladengeschäft

  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

    Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung

  • BVerwG, 19.12.1983 - 8 CB 104.82
  • BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

    Vertrauen auf eine Auskunft - Unbebaubarkeit eines Grundstücks aus Rechtsgründen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 1 A 1731/08

    Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Arzneimittel zur Behandlung einer

  • BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 54.76

    Freistellung von der Verfolgung durch eine Generalamnestie - Darlegung der

  • BVerwG, 12.07.1974 - IV CB 48.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher

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