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   BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09   

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BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09 (https://dejure.org/2011,948)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2011 - 8 C 45.09 (https://dejure.org/2011,948)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 8 C 45.09 (https://dejure.org/2011,948)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § ... 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 10 Satz 1 und 2; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen § 22
    Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; Bestellung; Erwerbstätigkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Zugang; Bedingungen; Beruf; Berufsbild; Berufswahl; Behandlung; ...

  • IWW
  • openjur.de

    Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger; Bestellung; Erwerbstätigkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Zugang; Bedingungen; Beruf; Berufsbild; Berufswahl; Behandlung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1,
    Allgemeininteresse; Allgemeininteresse; Altersdiskriminierung; Altersdiskriminierung; Anforderung; Anforderungen; Bedingung; Bedingungen; Behandlung; Behandlung; Beruf; Beruf; Berufsbild; Berufsbild; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufswahl; Berufswahlfreiheit; Bestellung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 3 AGG, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG
    Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • Wolters Kluwer

    Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als legitimes Ziel ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG; Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als legitimes Ziel zur Rechtfertigung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Altersgrenze bei ö.b.u.v. SV mit EU-Recht vereinbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstaltersgrenze für Sachverständige

  • lto.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze für öffentliche Sachverständige ist zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze für öffentliche Sachverständige ist zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige vom BVerwG geklärt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige kann unzulässig sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit 71 Jahren ist Schluss

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig - Erforderliche Leistungsfähigkeit für anspruchs- und verantwortungsvollen Aufgaben eines Sachverständigen mit Beginn des achten Lebensjahrzehnts nicht mehr uneingeschränkt gegeben ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Bestellung: Altersgrenze ist mit EU-Recht vereinbar! (IBR 2011, 306)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1023
  • BauR 2011, 1545
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure

    c) Der Einwand des Beschwerdeführers, der Verwaltungsgerichtshof habe sich in seinem angegriffenen Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 Az. 8 C 45.09 gestützt, welches das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 (NVwZ 2012, 297) - also nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - aufgehoben habe, weil es in der unterlassenen Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gesehen habe, führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Zum einen unterliegt der Beschwerdeführer einem Irrtum: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 im Verfahren Az. 8 C 45.09, auf das der Verwaltungsgerichtshof sich in seiner angegriffenen Entscheidung bezogen hat, wurde nicht aufgehoben.

    Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Az. 8 C 45.09 zwar zitiert, sich dessen Begründung aber nicht zu eigen gemacht.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf

    Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteile v. 13.09.2011 - C-447/09 -, Prigge, Rdnr. 81 und v. 21.07.2011 - C 159/10 und 160/10 -, Fuchs und Köhler, Rdnr. 61, 73 f. und 80 f., 83; vgl. auch BVerwG, Urteile v. 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, v. 01.02.2012 - 8 C 24/11 - und v. 26.01.2011 - 8 C 45/09 -, jeweils juris zu § 10 Abs. 1 AGG).
  • VGH Bayern, 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154

    Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der

    Die Festlegung einer Altersgrenze von 68 Jahren kann auf allgemeine Erfahrungswerte gestützt werden und bedarf keiner spezifischen Untermauerung durch empirisch erhobene Daten (vgl. BVerfG vom 7.8.2007 Az. 1 BvR 1941/07 RdNr. 14; BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413 RdNr. 27 m. w. N.; BVerwG vom 26.1.2011 Az. 8 C 45/09 RdNr. 35).

    Das Verwaltungsgericht hat überzeugend und im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung dargelegt, dass eine individuelle Prüfung für den Einzelnen belastender sein kann als eine feste Altersgrenze und dem Zweck einer Vorbeugung gegen altersbedingt eintretende Leistungsbeeinträchtigungen nicht in gleicher Weise dienen kann, weil sich bei zunächst unerkannten Leistungsbeeinträchtigungen die Gefahren für die Sicherheit möglicherweise bereits verwirklicht haben (vgl. BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413 RdNr. 29 m. w. N.; BVerwG vom 26.1.2011 Az. 8 C 45/09 RdNrn. 32 ff.).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in ausführlicher Würdigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 2000/78/EG dargelegt hat (vgl. BVerwG vom 26.1.2011 Az. 8 C 45/09 RdNrn. 26 ff.), hat dieser in seinen Entscheidungen in einigen Fällen nur auf sozialpolitische Ziele zur Rechtfertigung altersbedingter Ungleichbehandlungen, in anderen Fällen aber auch auf Sicherheitsbelange abgestellt.

    Diese Rechtsfrage ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits allgemein und für andere Berufsgruppen hinreichend geklärt (vgl. BVerfG vom 7.8.2007 Az. 1 BvR 1941/07 RdNrn. 9, 14; BVerwG vom 26.1.2011 Az. 8 C 45/09 RdNrn. 29 ff.; BayVGH vom 28.1.2009 Az. 22 BV 08.1413 RdNrn. 25 ff. m. w. N.).

  • VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 20 K 440/12

    Höchstaltersgrenze für Bausachverständige in NRW rechtswidrig!

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 45/09 -, Juris, zur Tätigkeit des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08 - (Domnica Petersen), Juris.

    vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 -, Juris; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 8 B 5/10 - Juris, zur Tätigkeit des staatlich anerkannten Sachverständigen nach der SV-VO.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O..

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

    Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage

    Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteile v. 13.09.2011 - C-447/09 -, Prigge, Rdnr. 81 und v. 21.07.2011 - C 159/10 und 160/10 -, Fuchs und Köhler, Rdnr. 61, 73 f. und 80 f., 83; vgl. auch BVerwG, Urteile v. 23.02.2012 - 2 C 76/10 -, v. 01.02.2012 - 8 C 24/11 - und v. 26.01.2011 - 8 C 45/09 -, jeweils juris zu § 10 Abs. 1 AGG).
  • VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10

    Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus

    Nach dem AGG dürfen Selbständige in Bezug auf den Zugang zur Berufstätigkeit nicht aus Gründen der Behinderung benachteiligt werden (§§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 1, § 1 Abs. 1 AGG), wobei eine der Richtlinie entsprechende Ausdrücklichkeit der Geltung im öffentlichen Bereich fehlt (vgl. zur Frage der insoweit vollständigen Richtlinienumsetzung: bejahend Däubler/Berzbach, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. Aufl. 2008, § 2 Rn. 25 sowie BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 45/09 juris Rn. 23, verneinend Schieck, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 2 Rn. 8).
  • VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

    Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

    Zur Problematik vgl. weiter: BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011, 1 BvR 1103/11, NVwZ 2012, 297; BVerwG, Urteile vom 26.01.2011, 8 C 45.09, und vom 01.12.2012, 8 C 24.11, E 141, 385 ff; HessVGH, Beschlüsse vom 26.02.2013, 7 A 1644/12.Z, GewArch 2013, 251 ff.; und vom 07.08.2013, 7 C 897/13.N; BayVGH, Beschluss vom 21.10.2011, 22 ZB 11.2154, und Urteil vom 17.02.2012, 22 N 11.3022; VerfGH München, Entscheidung vom 05.03.2013, Vf. 123-VI-11; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012, 7 K 574/11.WI; VG München, Urteil vom 26.07.2011, M 16 K 11.1633; VG Aachen, Beschluss vom 29.07.2013, 5 L 226/13; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013, 20 K 440/12, NVwZ-RR 2013, 637 ff. - jeweils zitiert nach Juris.
  • BVerwG, 19.10.2009 - 8 B 62.09
    BVerwG 8 B 62.09 (8 C 45.09).
  • VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

    Die Tätigkeit als staatlich anerkannter Sachverständiger ist eine selbständige Tätigkeit, weil sie weisungsfrei in Bezug auf die Arbeitsorganisation, gegen Vergütung und auf eigene Rechnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 45/09 - Rz. 18, zit. nach juris).

    Entscheidend dafür, ob der Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch eine Höchstaltersgrenze beschränkt wird, ist, ob die Regelung geeignet ist, die Nachfrage nach den vom Kläger angebotenen Dienstleistungen zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O., Rz. 20).

  • LG Bonn, 30.09.2011 - 16 O 104/10

    Nach einem entsprechendem Anerkenntnis besteht ein Anspruch auf Unterlassung der

    Schließlich wird durch den Hinweis auf eine zurückliegende Bestallung die mit der Einführung der Altersgrenze verbundene Absicht der Bestellungskörperschaft, die Leistungsfähigkeit öffentlich bestellter Sachverständiger in generalisierender Weise sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2011 - 8 C 45.09, BetrAv 2011, 415), unterlaufen (vgl. Bock in Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl., § 7 Rn. 45).
  • VG München, 24.11.2009 - M 16 K 09.3043

    Verlängerung der Bestellung zum Sachverständigen über die satzungsmäßige

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