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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12, 8 C 47.12, 8 C 48.12   

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https://dejure.org/2013,13451
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12, 8 C 47.12, 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13451)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 46.12, 8 C 47.12, 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13451)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12, 8 C 47.12, 8 C 48.12 (https://dejure.org/2013,13451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 37 Abs. 1, § 40; LVwVfG RP § 1; BGB §§ 133, 157; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; LGlüG RP §§ 2, 11 Abs. 2; POG RP § 68 Abs. 1 Satz 2
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

  • rewis.io

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 81
  • NVwZ 2014, 151
  • DVBl 2014, 579
  • DÖV 2014, 35
 
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Wird zitiert von ... (201)

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Bei in die Zukunft gerichteten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen setzt dies voraus, dass das untersagte Verhalten endgültig aufgegeben wurde oder nicht mehr aufgenommen werden kann (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 16 und - 8 C 47.12 - juris Rn. 15 f.).

    Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol;

    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 27).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - (BVerwGE 147, 81 Rn. 32) nichts Anderes entnehmen.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12   

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https://dejure.org/2013,13452
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2013,13452)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2013,13452)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2013,13452)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 37 Abs. 1, § 40; LVwVfG RP § 1; BGB §§ 133, 157; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. § 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5; LGlüG RP §§ 2, 11 Abs. 2; POG RP § 68 Abs. 1 Satz 2
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue Ermessenserwägungen für die Zukunft; Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • rewis.io

    Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue Ermessenserwägungen für die Zukunft; Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die geplante Rechtsänderung in der Ermessensausübung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung öffentlich-rechtlicher Erklärungen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Bei in die Zukunft gerichteten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen setzt dies voraus, dass das untersagte Verhalten endgültig aufgegeben wurde oder nicht mehr aufgenommen werden kann (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 16 und - 8 C 47.12 - juris Rn. 15 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 47.12 -, ZfWG 2013, 455 (Leitsatz) = juris, Rn. 32 f., m. w. N.
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Bei in die Zukunft gerichteten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen setzt dies voraus, dass das untersagte Verhalten endgültig aufgegeben wurde oder nicht mehr aufgenommen werden kann (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 16 und - 8 C 47.12 - juris Rn. 15 f.).
  • BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

    Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit;

    Bei in die Zukunft gerichteten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen setzt dies voraus, dass das untersagte Verhalten endgültig aufgegeben wurde oder nicht mehr aufgenommen werden kann (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 16 und - 8 C 47.12 - juris Rn. 15 f.).
  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog.

    Auch der Umstand, dass ein Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, nach denen die materielle Erlaubnisfähigkeit möglicherweise günstiger zu beurteilen ist, führt grundsätzlich nicht zur Unangemessenheit der Anwendung geltenden Rechts (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - juris Rn. 43 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

    Auch der Umstand, dass ein Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, nach denen die materielle Erlaubnisfähigkeit möglicherweise günstiger zu beurteilen ist, führt grundsätzlich nicht zur Unangemessenheit der Anwendung geltenden Rechts (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - juris Rn. 43 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

    Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe letztlich von der Zulässigkeit einer isolierten Vermittlungserlaubnis aus, wenn es ausführe (U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - Rn. 45): "Der Vortrag, das Wettangebot des Wettunternehmers schließe materiell illegale Wettformen ein, belegt noch nicht, dass auch die konkrete Vermittlungstätigkeit des Klägers materiell illegal war und nicht zumindest unter Nebenbestimmungen erlaubnisfähig gewesen wäre." Demnach hänge die Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlungstätigkeit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts gerade nicht davon ab, ob auch dem Veranstalter eine Erlaubnis erteilt werden könnte oder müsste.

    Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (8 C 47.12), da es bei dieser Entscheidung nicht um einen Anspruch auf Erteilung einer Vermittlungserlaubnis, sondern um die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegangen sei.

    Aus den vom Kläger zur Stützung seiner Argumentation herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - juris Rn. 45) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

    Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und

    Auch der Umstand, dass ein Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, nach denen die materielle Erlaubnisfähigkeit möglicherweise günstiger zu beurteilen ist, führt grundsätzlich nicht zur Unangemessenheit der Anwendung geltenden Rechts (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - juris Rn. 43 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog.

    Auch der Umstand, dass ein Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, nach denen die materielle Erlaubnisfähigkeit möglicherweise günstiger zu beurteilen ist, führt grundsätzlich nicht zur Unangemessenheit der Anwendung geltenden Rechts (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - juris Rn. 43 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog.

    Auch der Umstand, dass ein Gesetzentwurf Regelungen vorsieht, nach denen die materielle Erlaubnisfähigkeit möglicherweise günstiger zu beurteilen ist, führt grundsätzlich nicht zur Unangemessenheit der Anwendung geltenden Rechts (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 47.12 - juris Rn. 43 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog.

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

    Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

    Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

    Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom

  • BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15

    Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12

    Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

    Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von

  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - 4 S 33.17

    Rechtsnatur der Mitteilung über die Auswahl eines anderen Bewerbers gegenüber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

  • BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13

    Zulässigkeit einer gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Gegenvorstellung

  • VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008

    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VG Ansbach, 17.06.2020 - AN 9 K 19.00991

    Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit

  • VG Ansbach, 17.04.2020 - AN 3 K 18.00985

    Bauaufsichtliches Einschreiten, Abstandsflächenrecht, Unzulässige Rechtsausübung,

  • VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 2 K 17.1930

    Rückforderung von Dienstbezügen

  • VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 176.17

    Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten;

  • VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 177.17

    Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten;

  • VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 175.17

    Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt; Einsichtnahme

  • VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 174.17

    Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt; Einsichtnahme

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2012 - 8 C 47.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39870
BVerwG, 11.12.2012 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2012,39870)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2012,39870)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 8 C 47.12 (https://dejure.org/2012,39870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; Dienstleistungsfreiheit; Empfängerhorizont; Erklärungswert, objektiver; Erlaubnis; Erlaubnisverfahren; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzentwurf; Glücksspiel; ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung aufgrund Teilbarkeit des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht i.R.e. Verfahrens auf dem Gebiet des Ersten GlüÄndStV

  • rechtsportal.de

    VwGO § 93 S. 2; VwGO § 125 Abs. 1; VwGO § 141 S. 1
    Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung aufgrund Teilbarkeit des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht i.R.e. Verfahrens auf dem Gebiet des Ersten GlüÄndStV

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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