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   BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09   

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https://dejure.org/2010,2384
BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09 (https://dejure.org/2010,2384)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2010 - 8 C 49.09 (https://dejure.org/2010,2384)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 8 C 49.09 (https://dejure.org/2010,2384)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BVerfGG § 31 Abs. 1; HwO § 17 Abs. 1
    Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; einzutragender; informationelle Selbstbestimmung; Verhältnismäßigkeit

  • openjur.de

    Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; einzutragender; informationelle Selbstbestimmung; Verhältnismäßigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
    Auskunft; Auskunftspflicht; Auskunftspflicht; Bindungswirkung; Bindungswirkung; Eintragung; Eintragungsvoraussetzung; Gewerbe; Gewerbetreibender; Gewerbetreibender; Handwerk; Handwerkskammer; Handwerksrolle; Handwerksrolle; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HwO) für nicht in die Handwerksrolle einzutragende Gewerbetreibende

  • info-it-recht.de

    Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden ggü. Handwerkskammer besteht nicht

  • rewis.io

    Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

  • ra.de
  • rewis.io

    Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen einer Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 HwO für nicht in die Handwerksrolle einzutragende Gewerbetreibende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss Gewerbetreibender Fragebogen der Handwerkskammer ausfüllen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden ggü. Handwerkskammer

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Handwerkskammer: Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potenzieller Gewerbetreibender

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 314
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

    Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Das darin gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, über die Freigabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; Beschluss vom 9. März 1988 - 1 BvL 49/86 - BVerfGE 78, 77 ).

    Dieses verlangt, dass eine Grundrechtsbeschränkung von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1988 a.a.O. ).

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Verkennt ein Fachgericht den Umfang der in § 31 Abs. 1 BVerfGG angeordneten Bindung an einschlägige verfassungsrechtliche Entscheidungen, so liegt darin ein Verstoß gegen seine in Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung an Gesetz und Recht (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1974 - 2 BvR 1018/74 - BVerfGE 40, 88 ).

    Spricht das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer "verfassungskonformen Auslegung" einer Norm einfachen Rechts aus, dass gewisse an sich mögliche Interpretationen dieser Norm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, so kann kein anderes Gericht diese Interpretationsmöglichkeiten für verfassungsgemäß halten (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1974 a.a.O.).

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05

    Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Annahme, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO eigenständig und unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 - (GewArch 2007, 206 f.) zum Betretungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HwO auszulegen ist, nicht gegen § 31 Abs. 1 BVerfGG, Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen.

    Sobald auch nur eine Eintragungsvoraussetzung erkennbar nicht gegeben ist, besteht keine Auskunftspflicht im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 a.a.O.).

  • Drs-Bund, 15.08.2003 - BT-Drs 15/1481
    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Die Handwerkskammer ist grundsätzlich keine Behörde, sondern nur dann und insoweit, wie ihr eine bestimmte staatliche Aufgabe übertragen worden ist und sie in dieser Funktion tätig wird (BTDrucks 15/1481 S. 23).

    Dies geschieht im Hinblick auf eine verbraucherschützende Qualitätssicherung gerade im Bereich von Handwerksleistungen, die Gefahren für Gesundheit oder Leben Dritter mit sich bringen können (BTDrucks 15/1481 S. 14, 15).

  • BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04

    Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Zugleich verletzt dies den Betroffenen in der grundrechtlichen Gewährleistung, auf welche sich die bindend gewordenen Aussagen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung beziehen (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 - NVwZ 2005, 439 und vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 - NVwZ 2006, 586).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Das darin gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, über die Freigabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; Beschluss vom 9. März 1988 - 1 BvL 49/86 - BVerfGE 78, 77 ).
  • BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Zugleich verletzt dies den Betroffenen in der grundrechtlichen Gewährleistung, auf welche sich die bindend gewordenen Aussagen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung beziehen (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 - NVwZ 2005, 439 und vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 - NVwZ 2006, 586).
  • BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

    Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik;

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Das Auskunftsverlangen zur ordnungsgemäßen Führung der Handwerksrolle stellt eine verfassungsmäßige Beschränkung der freien Berufungsausübung dar (Urteil vom 20. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 7.01 - BVerwGE 115, 319 = Buchholz 451.04 Statistik Nr. 10).
  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

    Genetischer Fingerabdruck I

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    Hierfür reicht es aus, dass die Bedeutung des Begriffs des "einzutragenden" Gewerbetreibenden unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der Gesetzessystematik ermittelt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - NJW 2001, 879 ).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 8 LB 118/08

    Auskunftspflichtigkeit jedes Gewerbetreibenden nach der Handwerksordnung (HwO) im

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
    - Niedersächsisches OVG - 12.11.2009 - AZ: OVG 8 LB 118/08.
  • Drs-Bund, 06.10.1950 - BT-Drs I/1428
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung;

    Steht bereits fest, dass die sachlichen oder persönlichen Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, sind weitere Ermittlungen nach § 17 HwO unzulässig (Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 8 C 49.09 - NVwZ-RR 2011, 314 ).

    Die Überwachung und die Verfolgung der unerlaubten Ausübung zulassungspflichtiger Handwerke obliegen danach nicht (mehr auch) der Handwerkskammer, sondern ausschließlich der nach Landesrecht zuständigen Behörde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2138/05 - NVwZ 2007, 1049 ; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 8 C 49.09 - a.a.O. S. 316).

  • VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5851

    Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer nach bereits erteilter Auskunft

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist daher davon auszugehen, dass sobald auch nur eine Eintragungsvoraussetzung erkennbar nicht gegeben ist, eine Auskunftspflicht im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO nicht besteht (vgl. auch zur nachfolgenden Argumentation BVerwG v. 15.12.2010, Az. 8 C 49/09; s. auch BVerfG v. 15.3.2007, Az. 1 BvR 2138/05).

    Ziel war, die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer auf das erforderliche Maß zu beschränken und insbesondere mit einem Verwertungsverbot für "Zufallserkenntnisse" zu verbinden (vgl. BTDrucks 15/1206 S. 32 und näher hierzu BVerwG v. 15.12.2010, a.a.O.).

    Dagegen spricht schon, dass es sich bei § 17 Abs. 1 Satz 2 HwO von der Systematik her um ein gesetzliches Verbot handelt, das die Verwertung von "Zufallserkenntnissen" unterbinden soll (BVerwG v. 15.12.2010, a.a.O.).

  • VG Göttingen, 07.05.2009 - 8 C 1599/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen

    8 C 6/09; 8 C 49/09; 8 C 50/09; 8 C 58/09; 8 C 59/09; 8 C 61/09; 8 C 75/09; 8 C 122/09; 8 C 124/09; 8 C 125/09; 8 C 126/09; 8 C 130/09; 8 C 132/09; 8 C 133/09; 8 C 134/09; 8 C 135/09; 8 C 154/09; 8 C 155/09; 8 C 156/09; 8 C 158/09; 8 C 159/09; 8 C 160/09; 8 C 161/09; 8 C 162/09; 8 C 163/09; 8 C 164/09; 8 C 165/09; 8 C 166/09; 8 C 168/09; 8 C 170/09; 8 C 171/09; 8 C 173/09; 8 C 174/09; 8 C 175/09; 8 C 176/09; 8 C 177/09; 8 C 178/09; 8 C 180/09; 8 C 181/09; 8 C 191/09; 8 C 192/09; 8 C 193/09; 8 C 194/09; 8 C 195/09; 8 C 196/09; 8 C 197/09; 8 C 198/09; 8 C 199/09; 8 C 200/09; 8 C 201/09; 8 C 202/09; 8 C 203/09; 8 C 204/09; 8 C 205/09; 8 C 206/09; 8 C 207/09; 8 C 208/09; 8 C 209/09; 8 C 210/09; 8 C 211/09; 8 C 212/09; 8 C 213/09; 8 C 214/09; 8 C 215/09; 8 C 216/09; 8 C 217/09; 8 C 218/09; 8 C 219/09; 8 C 220/09; 8 C 221/09; 8 C 222/09; 8 C 223/09; 8 C 224/09; 8 C 225/09; 8 C 226/09; 8 C 227/09; 8 C 228/09; 8 C 229/09; 8 C 230/09; 8 C 232/09; 8 C 233/09; 8 C 234/09; 8 C 235/09; 8 C 236/09; 8 C 237/09; 8 C 238/09; 8 C 239/09; 8 C 240/09; 8 C 241/09; 8 C 242/09; 8 C 243/09; 8 C 244/09; 8 C 246/09; 8 C 247/09; 8 C 248/09; 8 C 249/09; 8 C 250/09; 8 C 251/09; 8 C 252/09; 8 C 253/09; 8 C 254/09; 8 C 255/09; 8 C 256/09; 8 C 257/09; 8 C 258/09; 8 C 259/09; 8 C 260/09; 8 C 261/09; 8 C 262/09; 8 C 263/09; 8 C 264/09; 8 C 265/09; 8 C 266/09; 8 C 267/09; 8 C 268/09; 8 C 269/09; 8 C 270/09; 8 C 271/09; 8 C 272/09; 8 C 273/09; 8 C 274/09; 8 C 275/09; 8 C 276/09; 8 C 277/09; 8 C 278/09; 8 C 279/09; 8 C 280/09; 8 C 281/09; 8 C 282/09; 8 C 283/09; 8 C 284/09; 8 C 285/09; 8 C 286/09; 8 C 287/09; 8 C 288/09; 8 C 289/09; 8 C 290/09; 8 C 291/09; 8 C 292/09; 8 C 293/09; 8 C 320/09; 8 C 321/09; 8 C 322/09; 8 C 323/09; 8 C 324/09; 8 C 331/09; 8 C 334/09; 8 C 335/09; 8 C 337/09; 8 C 338/09; 8 C 339/09; 8 C 340/09; 8 C 341/09; 8 C 342/09; 8 C 343/09; 8 C 344/09; 8 C 345/09; 8 C 347/09; 8 C 348/09; 8 C 349/09; 8 C 350/09; 8 C 352/09; 8 C 353/09; 8 C 360/09; 8 C 362/09; 8 C 363/09; 8 C 369/09; 8 C 370/09; 8 C 371/09; 8 C 372/09; 8 C 382/09; 8 C 384/09; 8 C 385/09; 8 C 386/09; 8 C 387/09; 8 C 388/09; 8 C 389/09; 8 C 390/09; 8 C 391/09; 8 C 392/09; 8 C 393/09; 8 C 394/09; 8 C 395/09; 8 C 404/09; 8 C 405/09; 8 C 406/09; 8 C 407/09; 8 C 408/09; 8 C 409/09; 8 C 411/09; 8 C 412/09; 8 C 413/09; 8 C 414/09; 8 C 415/09; 8 C 416/09; 8 C 417/09; 8 C 418/09; 8 C 419/09; 8 C 420/09; 8 C 421/09; 8 C 422/09; 8 C 428/09; 8 C 429/09; 8 C 434/09; 8 C 445/09; 8 C 446/09; 8 C 447/09; 8 C 448/09; 8 C 449/09; 8 C 451/09; 8 C 452/09; 8 C 455/09; 8 C 456/09; 8 C 457/09; 8 C 459/09; 8 C 458/09; 8 C 460/09; 8 C 461/09; 8 C 462/09; 8 C 463/09; 8 C 464/09; 8 C 465/09; 8 C 466/09; 8 C 467/09; 8 C 470/09; 8 C 471/09; 8 C 472/09; 8 C 473/09; 8 C 474/09; 8 C 475/09; 8 C 476/09; 8 C 477/09; 8 C 478/09; 8 C 479/09; 8 C 480/09; 8 C 481/09; 8 C 482/09; 8 C 483/09; 8 C 484/09; 8 C 485/09; 8 C 486/09; 8 C 487/09; 8 C 488/09; 8 C 489/09; 8 C 490/09; 8 C 493/09; 8 C 494/09; 8 C 495/09; 8 C 496/09; 8 C 497/09; 8 C 498/09; 8 C 499/09; 8 C 500/09; 8 C 501/09; 8 C 502/09; 8 C 503/09; 8 C 505/09; 8 C 506/09; 8 C 521/09; auf jeweils 2.500,00 EUR festgesetzt.
  • VG München, 10.05.2011 - M 16 K 11.690

    Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der

    Damit mag die Klägerin ihre Auskunftspflicht gegenüber der Beklagten in einer Weise erfüllt haben, die dazu führte, dass von da an keine Auskunftspflicht gegenüber der Beklagten mehr bestand (vgl. insoweit das Urteil der Kammer vom gleichen Tag im Verfahren M 16 K 10.5851, mit dem sich die Kammer der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidung vom 15.12.2010, Az. 8 C 49/09, angeschlossen hat).
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