Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.02.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3; BörsG 2002 § 9 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; § 29 Satz 3 und 4; BörsG 2007 § 29 Satz 3 und 4; BörsO 2007 §§ 39f, 39g Abs. 1 und 2
    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche Berücksichtigung; Drittanfechtung; Fortsetzungsfeststellungsklage; kontingentierte Erlaubnis; Marktposition; Marktzugang; Mitbewerber; Rückwirkung; tatbestandliche Rückanknüpfung; Ungleichbehandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3
    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche Berücksichtigung; Drittanfechtung; Fortsetzungsfeststellungsklage; kontingentierte Erlaubnis; Marktposition; Marktzugang; Mitbewerber; Rückwirkung; tatbestandliche Rückanknüpfung; Ungleichbehandlung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39f WPapBörsO HE, § 39g Abs 1 WPapBörsO HE, § 39g Abs 2 WPapBörsO HE, § 9 Abs 2 Nr 1 BörsG, § 9 Abs 3 BörsG
    Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag

  • Jurion

    Beurteilung der Rechtswidrigkeit von § 39g Abs. 2 BörsO 2007 wegen Benachteilung ausgeschlossener Skontrenführern von der Skontrenzuteilung; Anforderungen an die grundrechtliche Gewährleistung chancengleicher Berücksichtigung nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Beurteilung der Rechtswidrigkeit von § 39g Abs. 2 BörsO 2007 wegen Benachteilung ausgeschlossener Skontrenführern von der Skontrenzuteilung; Anforderungen an die grundrechtliche Gewährleistung chancengleicher Berücksichtigung nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontengentierte Erlaubnisse und der vorhergehende Ausschluss eines Skontrenführers von der Wertpapierbörse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 465
  • DÖV 2014, 580



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15  

    Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit

    Das ist mit § 88 VwGO nicht vereinbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 - Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7 Rn. 15).

    Zum selben Ergebnis gelangt man über die Befugnis des Senats, die fehlerhafte Erfassung des Klageantrags zu korrigieren (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13  

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und sich dies ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, NVwZ-RR 2014, 465, 468 m.w.N.).

    Ein für einen Amtshaftungsprozess erforderliches Verschulden entfällt grundsätzlich, wenn das Handeln von einem Kollegialgericht für rechtmäßig gehalten wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, a.a.O.).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn die beanstandete Maßnahme von einem Fachgremium beschlossen wurde, von dem im Hinblick auf seine Zusammensetzung ein Höchstmaß an Sachkenntnis zu erwarten und die Fähigkeit zu besonders gründlicher Prüfung zu verlangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, a.a.O.), wenn es sich um grundlegende Maßnahmen oberster Dienststellen handelt, die durch Auswertung allen einschlägigen Materials und erschöpfende Abwägung aller Gesichtspunkte vorbereitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 = Juris Rn. 28 m.w.N.) oder wenn die kollegialgerichtliche Entscheidung nicht auf einer eingehenden Prüfung beruht, sondern wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, a.a.O.).

  • OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14  

    Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel

    Eine drittgerichtete Amtspflichtverletzung kann auch in der grundrechtswidrigen Anwendung von der Grundrechtssicherung dienenden Verfahrensvorschriften liegen (ähnlich BVerwG, Urt. v. 10.12.2013, 8 C 5/12, NVwZ-RR 2014, 465).
  • VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13  

    Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher

    Für das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der Berufsausübungsfreiheit ist anerkannt, dass für die Grundrechtsträger aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 GG auch ein Anspruch auf Marktzulassung und chancengleiche Teilhabe am Marktgeschehen erwachsen kann (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 5/12 - juris Rn. 42 f).
  • OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 2 LA 1750/17  

    Nachteilsausgleich - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Zunächst spricht Vieles dafür, dass der Bescheid auch bei fehlender Aufhebung durch das Gericht unmittelbar durch den Verpflichtungsausspruch gegenstandslos wird (so Sodan in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 42 Rn. 29, Wysk in: Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2016, § 42 Rn. 51), was dem Umstand Rechnung trägt, dass der versagende Bescheid und der deckungsgleiche Verpflichtungsantrag eine untrennbare Einheit bilden (vgl. hierzu Happ in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 42 Rn. 30, BVerwG, Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 5.12 -, juris Rn. 19, Verpflichtungs- und Anfechtungskomponente als "einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand des Neubescheidungsbegehrens nach § 113 Abs. 5 VwGO).
  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Die zwar objektiv unrichtige, aber nach sorgfältiger Prüfung vorgenommene Anwendung einer Vorschrift, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, gereicht dem sachbearbeitenden Beamten nicht zum Verschulden (Schmidt a.a.O.; Papier a.a.O.; vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2013 - 8 C 5/12 - NVwZ-RR 2014, 465 Rn. 31; U.v. 6.6.1962 - IV C 181.60 - BVerwGE 14, 222/231).
  • VG Hamburg, 28.05.2014 - 17 K 1672/13  

    Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag

    Für das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der Berufsausübungsfreiheit ist anerkannt, dass für die Grundrechtsträger aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 GG auch ein Anspruch auf Marktzulassung und chancengleiche Teilhabe am Marktgeschehen erwachsen kann (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 5/12 - juris Rn. 42 f).
  • OVG Sachsen, 29.04.2014 - 3 A 309/12  

    Zulassung einer isolierten Anfechtungsklage, Darlegungserfordernis für

    Damit besteht auch nach der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die ernsthafte Besorgnis, dass mit der Sachentscheidung über die isolierte Anfechtungsklage neue Streitpunkte "auf dem Wege zu dem von der Klägerin letztlich erstrebten Ziel heraufbeschworen werden und dass sich deshalb eine neuerliche Inanspruchnahme des Gerichts abzeichnet" (BVerwG, Urt. v. 30. April 1971 - VI C 35.68 -, juris Rn. 11 ff.; ähnlich Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 5.12 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 4. Oktober 2013 - 6 B 11/13 -, juris Rn. 14 mit Verweis auf Urt. v. 29. Juni 1992 - 6 C 11/92 -, juris insb. Rn. 24 zum Verhältnis von Feststellungs- zu Verpflichtungsklage).
  • VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.675  

    Kindbezogene Betriebskostenförderung; Fördervoraussetzungen;Anzeigepflicht bei

    Unabhängig davon wäre diese in den Grenzen rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, B.v. 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96 ; B.v. 3.12.1997 - BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67; BVerwG, U.v. 10.12.2013 - 8 C 5/12 - NVwZ-RR 2014, 465).
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